Vom 6. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3135
18. Wahlperiode 06.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold
(Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Maßnahmen nach Bekanntwerden eines Spionagevorfalles im
Bundesnachrichtendienst
Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND)
beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Medienberichten zu-
folge soll der 31-Jährige die US-amerikanischen Geheimdienste gezielt mit In-
formationen u.a. über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Auf-
klärung der NSA-Überwachung (NSA = National Security Agency) versorgt
haben und auch dafür bezahlt worden sein.
Auf den Vorgang aufmerksam wurden die deutschen Behörden, nachdem sie
eine E-Mail abfingen, die der Beschuldigte offenbar an russische Behörden
schrieb. Darin bot er auch ihnen seine Spionagetätigkeiten an.
Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Bundesminister des Innern,
Dr. Thomas de Maizière, als „lächerlich“ (ZEIT ONLINE, 10. Juli 2014, „De
Maizière nennt Spionageinformationen ,lächerlich‘“) bezeichnet wurde, kün-
digte man an, nun mit einem 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr überzu-
gehen und künftig auch befreundete Nationalstaaten in den Blick zu nehmen
(SPIEGEL ONLINE, 7. Juli 2014, „Merkel beklagt Vertrauensbruch durch
Spionage“).
Als weitere Konsequenz dieses Vorfalls kündigte man eine Sicherheitsüber-
prüfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und
Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Laut der „BILD Zei-
tung“ soll es sich dabei lediglich um die „turnusmäßigen kleinen Sicherheits-
überprüfungen“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln (www.bild.de,
5. August 2014, „Ministerien lassen Mitarbeiter Überprüfen“). Beim BND hin-
gegen setze man wohl auf eine umfangreiche Überprüfung aller Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter, die laut BND-Präsident Gerhard Schindler Monate
dauern könnte (SPIEGEL ONLINE, 10. Juli 2014, „BND sucht nach weiteren
Maulwürfen“).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen haben Sicherheitsbeauf-
tragte der Bundesministerien und Bundesbehörden?
2. Kam es zu in den Medien angekündigten Sicherheitsüberprüfungen der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter in den relevanten Bundesministerien?
a) Wenn ja, welche Überprüfungen wurden wann in welchen Bundesminis-
terien durchgeführt, und auf welcher Rechtsgrundlage fanden diese statt?
Drucksache 18/3135 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Wenn ja, durch wen wurden die Sicherheitsüberprüfungen mit welchem
Ergebnis durchgeführt?
c) Wenn ja, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aus welchen
Abteilungen der einzelnen Bundesministerien überprüft, und wurden sie
darüber in Kenntnis gesetzt?
d) Wenn nein, warum nicht?
3. In welchen Abteilungen und Bereichen werden aus welchen Gründen keine
Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen?
4. Kam es zu in den Medien angekündigten Sicherheitsüberprüfungen der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter in den relevanten Bundesbehörden?
a) Wenn ja, welche Überprüfungen wurden in welchen Bundesbehörden
wann durchgeführt, und auf welcher Rechtsgrundlage fanden sie statt?
b) Wenn ja, durch wen wurden die Sicherheitsüberprüfungen mit welchem
Ergebnis durchgeführt?
c) Wenn ja, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aus welchen
Abteilungen der einzelnen Bundesbehörden überprüft, und wurden sie
darüber in Kenntnis gesetzt?
d) Wenn nein, warum nicht?
5. Kam es zu der durch den BND-Präsidenten Gerhard Schindler angekündig-
ten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterüberprüfung im BND?
a) Wenn ja, durch wen wurden die Überprüfungen wann mit welchem Er-
gebnis durchgeführt?
b) Unterscheiden sich diese Untersuchungen von denen in den übrigen
Bundesministerien und Bundesbehörden Durchgeführten?
Wenn ja, wodurch, und warum wird ein solcher Unterschied gemacht?
c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus welchen Abteilungen
wurden überprüft?
d) Wenn nein, warum nicht?
6. Hat oder wird es wegen des Spionagevorfalles im BND personelle Konse-
quenzen geben?
Wenn ja, welche?
7. Welche weiteren konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen wurden
nach Bekanntwerden des Spionagefalles in die Wege geleitet (bitte nach Da-
tum und Sicherheitsbehörde aufschlüsseln)?
8. Kann die Bundesregierung mittlerweile ausschließen, dass es weitere Dop-
pelagentinnen oder Doppelagenten in den deutschen Bundesministerien und
Bundesbehörden gibt?
Wenn ja, mit welcher Begründung, und auf welcher Tatsachengrundlage?
9. Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt geplante oder bereits durchgeführte Maß-
nahmen im Rahmen der 360-Grad-Spionageabwehr?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
10. Nach welchen Kriterien wurden bisher Staaten von der Spionageabwehr
ausgenommen, so dass erst jetzt von einem 360-Grad-Blick in der Spiona-
geabwehr gesprochen werden kann?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3135
11. Wurden diese Kriterien und deren Einhaltung im Einzelfall überprüft, und
wenn ja, in welchen Abständen, unter Beteiligung welcher Bundesministe-
rien und Bundesbehörden, und mit welchen Ergebnissen?
12. Wurde im Ergebnis einer solchen Überprüfung bereits die Ausnahme eines
befreundeten Staates aus der Spionageabwehr der Bundesbehörden aufge-
hoben, und wenn ja, um welchen befreundeten Staat oder welche Staaten
handelt es sich, und wann und aufgrund welcher Erkenntnisse geschah dies?
13. Schätzt der Bundesinnenminister den durch den BND-Spion entstandenen
Schaden nach wie vor als „lächerlich“ ein, oder gibt es diesbezüglich eine
veränderte Beurteilung (bitte begründen)?
Berlin, den 5. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion