Vom 2. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10572
18. Wahlperiode 02.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz,
Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen
In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Warnungen vor islamistisch
motivierten Terroranschlägen in der Bundesrepublik Deutschland, die zu um-
fangreichen Sicherheitsmaßnahmen sowie in mehreren Fällen zu Veranstaltungs-
absagen oder -verboten führten. Zudem wurden mehrfach Personen festgenom-
men, die Anschläge geplant haben sollen.
Nach Ansicht der Fragesteller blieb es bei vielen dieser Fälle jedoch unklar, wo-
her die Behörden ihre Kenntnisse über angeblich drohende Anschläge bezogen
haben und als wie zuverlässig diese Quellen und Informationen einzustufen sind
und ob sich die Gefahrenlage im Nachhinein bestätigen ließ.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich eines
Anschlages, den eine im Dezember 2000 in der Bundesrepublik Deutsch-
land festgenommene Gruppe von algerischen Islamisten auf den Straßbur-
ger Weihnachtsmarkt geplant haben soll (www.tagesspiegel.de/politik/
vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-
fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
http://www.tagesspiegel.de/politik/%0bvereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/%0bvereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/%0bvereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Drucksache 18/10572 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anschlags-
planungen von Mitgliedern der Gruppe Al Tawhid, die im April 2002 ver-
haftet wurden, weil sie Anschläge mit Schusswaffen auf das Jüdische
Museum Berlin und jüdische Lokale in Düsseldorf geplant haben sollen
(www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-
duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
3. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu geplanten An-
schlägen auf amerikanische und jüdische Einrichtungen, die der im März
2003 in Berlin festgenommene Tunesier Ihsan G. als Reaktion auf den
US-Einmarsch in den Irak geplant haben soll (www.tagesspiegel.de/politik/
vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-
fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen den
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
4. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum geplanten
Mordanschlag von mehreren im Jahr 2004 in Berlin verhafteten Isla-
misten auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während dessen
Staatsbesuch in Deutschland (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-
anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/
11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10572
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
5. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den im Juli
2006 von zwei Libanesen in zwei Regionalzügen deponierten Trolleys
mit Sprengsätzen und defekten Zündungen (www.tagesspiegel.de/politik/
vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-
fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zum Auffinden der Sprengsätze und zur Identifizie-
rung der Täter führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf
in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzu-
führen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Feststellung der Sprengsätze genannte Bedrohungslage bestätigen oder
widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
identifizieren Täter und ihre Hintermänner?
6. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im
September 2007 festgenommenen vier Mitglieder der sogenannten Sauer-
land-Gruppe vor, die Bomben mit einem Selbstlaborat, u. a. aus Wasser-
stoffperoxid, bauen wollten (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-
anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/
11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
7. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der
Anschlagsplanungen von drei am 29. April 2011 in Düsseldorf und Bochum
festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern (sog. Düsseldor-
fer Zelle) vor (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-
deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Drucksache 18/10572 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
8. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der
im Dezember 2012 durch den Konvertiten Marco G. auf dem Bonner
Hauptbahnhof abgelegten Sporttasche mit einem nicht explodierten
Sprengsatz sowie der von Marco G. und drei weiteren Salafisten angeb-
lich geplanten Ermordung des Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei
PRO-NRW vor (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-
in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/117175
58.html)?
a) Woher stammten die zum Auffinden des Sprengsatzes, der Feststellung
der Anschlagsplanungen gegen den PRO-NRW-Vorsitzenden sowie der
Festnahme von Tatverdächtigen führenden Informationen?
Inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte
angeben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahmen genannte Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
9. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der gegen
eine Demonstration der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA in Dresden
geäußerten Drohungen von Salafisten, die am 19. Januar 2015 zum Verbot
des Aufzuges führten?
a) Woher stammten die zum Verbot der PEGIDA-Demonstration führenden
Informationen über einen möglichen islamistischen Anschlag, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt des
Verbots der PEGIDA-Demonstration genannte Bedrohungslage bestätig-
ten oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es bezüglich der Drohungen
gegen die PEGIDA-Demonstrationen einen Strafprozess gegen Tatver-
dächtige, und mit welchem Ergebnis?
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10572
10. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich ei-
nes am 28. Februar 2015 in Bremen ausgerufenen Terroralarms vor, an-
lässlich dessen die Polizei mit Maschinenpistolen in der Innenstadt von Bre-
men patrouillierte und das Islamische Kulturzentrum Bremen e. V. durch-
sucht wurde (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-
in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.
html)?
a) Woher stammten die zur Auslösung des Terroralarms führenden Informa-
tionen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichten-
dienste (bitte angeben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt des
Terroralarms angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerle-
gen?
d) Gab es im Zusammenhang mit dem Terroralarm in Bremen Strafverfah-
ren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich einer
Terrorwarnung, die am 15. Februar 2015 zur Absage des Braunschweiger
Karnevalsumzuges durch die Polizei führte (www.tagesspiegel.de/politik/
vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-
fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Terrorwarnung und Absage des Karnevalsum-
zuges führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder
ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Terrorwarnung angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerle-
gen?
d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren gegen
Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
12. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich möglicher
Anschlagspläne, die am 1. Mai 2015 nach Waffen- und Sprengstofffunden
bei einem Deutschtürken und seiner Frau in Frankfurt am Main zur Absage
eines Fahrradrennens geführt hatten (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-
terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-
chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zu den Waffenfunden, zur Terrorwarnung und Ab-
sage des Fahrradrennens führenden Informationen, und inwieweit waren
diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zu-
rückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-%0bin-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.%0bhtml)
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-%0bin-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.%0bhtml)
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-%0bin-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.%0bhtml)
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Drucksache 18/10572 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Terrorwarnung und Absage des Radrennens angenommene Bedrohungs-
lage bestätigten oder widerlegen?
d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren u. a. ge-
gen den Deutschtürken und seine Frau, bei denen Waffen gefunden wur-
den, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
13. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich mög-
licher Anschlagsplanungen vor, die am 17. November 2015 – vier Tage
nach den Anschlägen von Paris – zur Absage eines Fußballländerspiels in
Hannover geführt hatten (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-
anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/
11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Terrorwarnung und Absage des Fußballländer-
spiels führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder
ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Terrorwarnung und Absage des Fußballländerspiels angenommene Be-
drohungslage bestätigten oder widerlegen?
d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren gegen
Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
14. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich einer
Terrorwarnung vor, die am 31. Dezember 2015 zur Sperrung des Münchner
Hauptbahnhofs geführt hatte (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-
anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/
11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Terrorwarnung und Sperrung des Bahnhofs füh-
renden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländi-
sche Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Terrorwarnung und Sperrung des Bahnhofs angenommene Bedrohungs-
lage bestätigten oder widerlegen?
d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren gegen
Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10572
15. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich einer
im Juni 2016 ausgehobenen mutmaßlichen Schläferzelle der Terrororganisa-
tion Islamischer Staat vor, die Anschläge in Düsseldorf geplant haben sollen
(www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-
duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?
a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwie-
weit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte an-
geben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der
Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?
d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die
Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit
der Anschlagsplanung angeklagten Personen?
16. Welche weiteren, in den vorangegangenen Fragen nicht genannten Terror-
warnungen und mit Terrorwarnungen verbundenen Veranstaltungsabsagen
oder Gebäudeschließungen sowie Festnahmen von Terrorverdächtigen, die
Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, sind der Bundesregierung
im Zeitraum von 2000 bis heute bekannt?
a) Woher stammten die jeweils zur Terrorwarnung oder Festnahme führen-
den Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische
Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?
b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informati-
onen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der
polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfas-
sungsschutz ausschlaggebend?
c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt die-
ser Terrorwarnungen angenommene Bedrohungslage bestätigten oder
widerlegen?
d) Gab es im Zusammenhang mit diesen Terrorwarnungen und Festnahmen
Strafverfahren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergeb-
nis?
17. Wie viele Anschläge mit islamistischem Hintergrund wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung wann und wo seit dem Jahr 2000 in Deutschland be-
gangen, wie viele Opfer gab es, wie viele Tatverdächtige konnten jeweils
ermittelt werden, wie viele Strafverfahren gegen wie viele Tatverdächtige
mit welchem Ergebnis gab es, und inwieweit führten Informationen in- oder
ausländischer Nachrichtendienste zur Ermittlung der Tatverdächtigen?
Berlin, den 1. Dezember 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de