Vom 25. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12103
18. Wahlperiode 25.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland),
Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im März 2017
Im März 2017 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nöti-
gung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbe-
schädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten, und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im März 2017 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im März 2017
festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tat-
verdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im März 2017 (bitte nach Bun-
desländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/12103 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im März 2017 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge bzw.
Überfälle im Monat März 2017
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im März 2017?
Berlin, den 20. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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