Vom 12. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8069
18. Wahlperiode 12.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, Katrin Werner,
Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte,
Ralph Lenkert, Birgit Menz, Norbert Müller (Potsdam),
Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8014)
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kom-
munaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestags-
drucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Um-
setzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE. ergeben sich daraus wei-
tere bzw. ergänzende Fragestellungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Projektanträge haben Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage be-
finden, insgesamt gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit bewilligten 56 Projekte wurden von Kommunen gestellt,
die sich in Haushaltsnotlage befinden, und um welche Projekte handelt es
sich dabei?
3. Wie viele Projektanträge und mit welchem Fördervolumen wurden aus Groß-
städten, großen Mittelstädten (> 50 000 Einwohner), kleinen Mittelstädten
(< 50 000 Einwohner), Kleinstädten (< 20 000 Einwohner) und ländlichen
Räumen (< 5 000 Einwohner) gestellt (bitte nach Bundesländern und den Be-
reichen Sport sowie Jugend und Kultur auflisten)?
4. Inwieweit hält die Bundesregierung die regionale Verteilung der zu fördern-
den Projekte in Bezug auf städtische und ländliche Räume als angemessen,
wenn nur 10 Mio. Euro (ca. 7 Prozent) der Gesamtfördersumme auf vier
ländliche Räume entfallen?
5. Wenn die Verteilung der Förderprojekte auf die Länder in Anlehnung an den
Königsteiner Schlüssel erfolgte, wie erklärt die Bundesregierung die Abwei-
chungen – von zu wenig bzw. zu vielen Mitteln – bezüglich der Fördervolu-
men für die einzelnen Länder?
6. Wie würde sich die Verteilung des Fördervolums von 140 Mio. Euro auf die
Bundesländer darstellen, würde man diese nach dem Königsteiner Schlüssel
vornehmen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Drucksache 18/8069 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung für sich aus ihrer Ein-
schätzung ab, „dass der vorhandene Modernisierungsbedarf nicht allein mit
dem einmaligen Bundesprogramm im Rahmen des Zukunftsinvestitionspro-
gramms des Bundes gedeckt werden kann, sondern eine Unterstützung aller
staatlichen Ebenen erforderlich ist“?
8. Ist das krasse Verhältnis von verfügbarem Mittelvolumen von 140 Mio. Euro
und beantragtem Volumen von 1,938 Mrd. Euro Anlass für die Bundesregie-
rung, mehr Bundesmittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, ins-
besondere für den Bereich Sport, für den die meisten Projektanträge einge-
reicht wurden, zur Verfügung zu stellen (bitte begründen)?
Berlin, den 11. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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