Vom 13. Dezember 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/176
18. Wahlperiode 13.12.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christine
Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan Liebich,
Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte und
der Fraktion DIE LINKE.
Kosten des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in Hannover
Unter dem Motto „Miteinander verbunden – füreinander einstehen“ lud der
Kommandeur der 1. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Carsten
Jacobson, zivile und militärische Gäste am 9. August 2013 zum traditionellen
Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in den Stadtpark Hannover ein. Rund 5 000
Gäste folgten der Einladung zum diesjährigen 40. Jubiläum des Festes (vgl.
www.deutschesheer.de). Das Sommerbiwak ist ein Sommerfest, das von der
1. Panzerdivision und der Landeshauptstadt Hannover jährlich im Stadtpark
Hannover ausgerichtet wird. Die Veranstalter verfolgen damit das Ziel, „die Ver-
bundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölke-
rung zu stärken“. Das als Biwak (Feldlager) bezeichnete Sommerfest findet im
Stadtpark mit Zelten, Bühnen und Tanzflächen statt, an denen Künstler und Mu-
siker auftreten. Während der Veranstaltung ist der Stadtpark nicht öffentlich zu-
gänglich. Im Zusammenhang mit dem Sommerbiwak entzündet sich regelmäßig
massive Kritik an der Tatsache, dass dadurch für eine militärische Einrichtung
ein vergnüglicher Rahmen zur widerspruchsfreien Selbstdarstellung geschaffen
wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten für die Planung, Bewerbung und
die Durchführung des „Sommerbiwaks“ in Hannover seit dem Jahr 2000, und
welchen Anteil daran hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
übernommen?
2. Von welcher Kostenstelle im Einzelplan 14 werden die Ausgaben für die
Durchführung der „Sommerbiwaks“ bezahlt?
3. Welche Firmen haben bei der Durchführung des 40. Sommerbiwaks in Han-
nover welche Aufgaben erfüllt bzw. welche Dienstleistungen erbracht (bitte
jeweils auch unter Angabe der dabei angefallenen Kosten für die Bundesre-
gierung)?
4. Welche Künstler sind beim 40. Sommerbiwak aufgetreten, und welche Kos-
ten sind dabei jeweils angefallen?
5. Welche Unternehmen haben beim Sommerbiwak 2013 einen Stand gehabt
und/oder Aktionen durchgeführt, und welche Kosten bzw. Einnahmen sind
dabei jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung angefallen?
Drucksache 18/176 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie hoch waren die Kosten des BMVg die für Planung und Durchführung
eines Sonder-„Feldpostamts“ auf dem diesjährigen „Sommerbiwak“ inklu-
sive aller dazugehörigen Materialien (Briefmarken, Sonderstempel etc.)?
7. Welche Angebote hat die Bundeswehr auf dem Sommerbiwak 2013 präsen-
tiert, und welche Kosten sind dabei angefallen (bitte jeweils pro Angebot,
Event, Aktion aufführen)?
8. Wie viel Personal wurde für die Vorbereitung, die Bewerbung und die
Durchführung des „Sommerbiwaks 2013“ durch das BMVg eingesetzt?
9. Wie hoch waren die Kosten für die Planung und Durchführung des von der
Firma Ernst Rohr GmbH Feuerwerkerei & Explosivlogistik aus Wedemark-
Brelingen auf dem „Sommerbiwak 2013“ ausgeführten Feuerwerks?
10. Wie hoch waren die Kosten für Entwicklung und Druck des Programmhefts
zum „Sommerbiwak 2013“, und wie viele dieser Programmhefte wurden
gedruckt?
11. Wie viele Personen wurden mit einer Einladung zum „Sommerbiwak 2013“
direkt angesprochen oder angeschrieben?
12. Wie viele Eintrittskarten für das „Sommerbiwak 2013“ wurden insgesamt
ausgegeben, wie viele davon wurden bezahlt, und welche Einnahmen wur-
den dadurch erzielt?
13. Wie viele Menschen haben das „Sommerbiwak 2013“ tatsächlich besucht?
14. Wie hat sich die Zahl der Besucher der „Sommerbiwaks“ in den letzten zehn
Jahren entwickelt, und wie viele Eintrittskarten wurden jeweils tatsächlich
gekauft?
15. Wie viele Datensätze umfasst die Sommerbiwak-Interessentendatei, von
wem wird diese Datei geführt, und wie und durch wen werden die Daten-
schutzbestimmungen gewährleistet?
16. Wurden die einzelnen in der Sommerbiwak-Interessentendatei verzeichne-
ten Menschen um Erlaubnis gefragt, dass ihre persönlichen Daten gegebe-
nenfalls von Dienstleister zu Dienstleister weitergegeben worden sind?
Berlin, den 10. Dezember 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion