Vom 12. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9997
18. Wahlperiode 12.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen
politische Gegnerinnen und Gegner
Seit dem Jahr 2012 verzeichnen staatliche wie nicht staatliche Institutionen ei-
nen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Unterkünfte von Geflüchteten
(vgl.: „Zunehmend Angriffe auf Flüchtlingsheime“, Zeit-Online vom 10. Feb-
ruar 2015, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/asyl-fluechtlings-
heime-uebergriffe-zahl-steigend sowie „BKA besorgt um Leib und Leben
der Flüchtlinge“, Zeit-Online vom 28. April 2016, www.zeit.de/gesellschaft/
2016-04/rassismus-anschlaege-fluechtlingsheime-zunahme-bka und „Chronik
flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ auf www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/
chronik-vorfaelle). In verschiedenen Fällen wurde deutlich, dass Personen und
Netzwerke, die Anschläge gegen Unterkünfte von Geflüchteten begehen, auch
Anschläge gegen politische Gegnerinnen und Gegner begehen (vgl.: „Die
schnelle Terrorkarriere der ‚Gruppe Freital‘“, www.welt.de/politik/deutsch-
land/article154513833/Die-schnelle-Terrorkarriere-der-Gruppe-Freital.html
vom 20. April 2016 sowie „Neonazis verabredeten sich über Whatsapp zu An-
schlägen“, www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaten-in-brandenburg-aufgeklaert-
neonazis-verabredeten-sich-ueber-whatsapp-zu-anschlaegen/13053318.html
vom 4. März 2016)
Anders als bei anderen Formen des Terrorismus, werden rechtsterroristische und
rassistische Taten selten als Ausdruck einer gemeinsamen Ideologie und einer
gesellschaftlichen Tendenz und zu oft als unzusammenhängende Akte „emotio-
nalisierter Einzeltäter“ dargestellt (vgl.: „Der Terror der anderen“, ZEIT ONLINE
vom 23. Februar 2016, www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/rassismus-gewalt-
notunterkuenfte-gefluechtete-rechter-terror).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Fällen kam in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Un-
terkünfte von Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung militärischer
Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittel-
abgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der fe-
derführenden Behörde beantworten)?
2. In wie vielen Fällen kam in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Un-
terkünfte von Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung gewerblicher
Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittel-
abgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der fe-
derführenden Behörde beantworten)?
Drucksache 18/9997 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. In wie vielen Fällen kamen in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf
Unterkünfte von Geflüchteten sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz, und
in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte
unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beant-
worten)?
4. In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutsch-
land zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie
vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter
Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
5. In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutsch-
land nicht zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und
in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte
unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beant-
worten)?
6. In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jah-
ren 2012 bis 2015 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen An-
griffen auf Unterkünfte von Geflüchteten ein Zusammenhang hergestellt
werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Be-
hörde beantworten)?
7. In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische
Gegnerinnen und Gegner richteten, militärischer Sprengstoff zum Einsatz,
und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen
(bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden
Behörde beantworten)?
8. In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische
Gegnerinnen und Gegner richteten, gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz,
und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen
(bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden
Behörde beantworten)?
9. In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische
Gegnerinnen und Gegner richteten, sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz,
und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen
(bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden
Behörde beantworten)?
10. In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische
Gegnerinnen und Gegner richteten, in Deutschland zugelassene Feuerwerks-
körper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde
ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tat-
ort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
11. In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren
2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische
Gegnerinnen und Gegner richteten, in Deutschland nicht zugelassene Feuer-
werkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle
wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum,
Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9997
12. In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jah-
ren 2012 bis 2015 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen rechts
motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner
richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von
Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?
13. In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jah-
ren 2012 bis 2015 im Zuge von Ermittlungen zwischen Angriffen auf Unter-
künfte von Geflüchteten und Angriffen, die sich gegen politische Gegnerin-
nen und Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter
Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges be-
antworten)?
Berlin, den 11. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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