Vom 19. August 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5838
18. Wahlperiode 19.08.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla
Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Juli 2015
Im Juli 2015 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Delikts-
bereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße ge-
gen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schweren
Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten,
Nötigung bzw. Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sach-
beschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikte usw., aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im
Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Juli 2015 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2015 fest-
genommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2015 (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2015 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
Drucksache 18/5838 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Juli 2015
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2015?
Berlin, den 19. August 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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