Vom 16. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9656
18. Wahlperiode 16.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Bekämpfung von Cannabisplantagen durch Fliegerstaffeln der Bundespolizei
Zum Aufspüren von Cannabisplantagen setzen Landespolizeien Polizeiflie-
gerstaffeln ein, wie dies etwa in Nordrhein-Westfalen der Fall ist (vgl. Landtag
Nordrhein-Westfalen 2016: Polizei-Hubschrauber auf Cannabisflug in NRW,
Drucksache 16/12641). Allerdings kann das Land Nordrhein-Westfalen keine
Aussagen darüber treffen, wie viele Cannabisplantagen durch die Einsätze tat-
sächlich aufgespürt werden konnten. Insofern ist auch fraglich, ob der Zweck die
Kosten rechtfertigt.
Unbekannt ist, inwiefern auch die Bundespolizei beim Aufspüren von Cannabis-
plantagen aus der Luft in Form der polizeilichen Amtshilfe involviert ist und wie
viele Cannabisplantagen erkannt und welche Mengen an Cannabis dadurch be-
schlagnahmt wurden. Der Einsatz von Polizeifliegerstaffeln zur Drogenbekämp-
fung gehört zu Maßnahmen der Drogenrepression. Diese wird auf 3,6 bis 4,5 Mrd.
Euro geschätzt (vgl. DBDD 2009: Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Aus-
gaben für illegale Drogen in Deutschland).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufgabenbereiche deckt die Polizeifliegerstaffel der Bundespolizei
ab?
2. Wie gestaltet sich die Kooperation zwischen Polizeifliegerstaffeln der Bun-
despolizei und den Landespolizeien bei der Bekämpfung von illegalen Can-
nabisplantagen?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Zusammenarbeit in diesem Gebiet?
Welche unterschiedlichen Kompetenzen haben sie in diesem Bereich, und
was folgt daraus in der polizeilichen Praxis?
3. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über
landeseigene Polizeifliegerstaffeln?
4. Welche Polizeifliegerstaffeln der Landespolizeien sind nach Kenntnis der
Bundesregierung im Aufspüren von Cannabisplantagen involviert?
5. An welchen Standorten sind Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei statio-
niert?
6. Wie viele Flugstunden absolvierten die Polizeifliegerstaffeln der Bundespo-
lizei von 2009 bis einschließlich 2016 (bitte nach jährlicher Gesamtzeit, An-
zahl der Einsätze sowie nach einzelnen Standorten auflisten)?
Drucksache 18/9656 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie viele Flugstunden absolvierte die Polizeifliegerstaffel der Bundespolizei
von 2009 bis einschließlich 2016 in Form der Amtshilfe
a) im Bereich der Drogenbekämpfung allgemein,
b) im Bereich der Bekämpfung des illegalen Anbaus von Cannabis im Spe-
ziellen (bitte nach Jahren, Gesamtzeit der Flugstunden und Anzahl der
Einsätze aufschlüsseln)?
8. Wie viele Flüge bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels sowie dem Auf-
finden von Cannabisplantagen in Form der Amtshilfe konnten aufgrund von
defekten Hubschraubern nicht durchgeführt werden (bitte nach Jahren von
2009 bis einschließlich 2016 aufschlüsseln)?
9. Wie hoch ist der Anteil der Flugstunden zum Aufspüren von illegalen Can-
nabisplantagen im Vergleich zu anderen Einsatzbereichen?
10. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine Flugstunde (bitte in
Sach- und Personalkosten aufteilen)?
11. Wie viele illegale Cannabisplantagen wurden durch Aufklärungsflüge der
Bundespolizei (ggf. auf Grundlage der polizeilichen Amtshilfe für Landes-
polizeien) von 2009 bis einschließlich 2016 entdeckt (bitte nach Standorten
der Polizeifliegerstaffeln auflisten)?
12. Wie viel Cannabis konnte hierdurch schätzungsweise beschlagnahmt wer-
den?
13. Welches technische Gerät verwendet die Polizeifliegerstaffel der Bundespo-
lizei zum Aufspüren von illegalen Cannabisplantagen (z. B. Video- und Wär-
mebildkameras)?
14. Gibt es regionale Schwerpunkte von Einsätzen zum Aufspüren von illegalen
Cannabisplantagen bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei?
Falls ja, um welche Regionen handelt es sich?
15. Inwiefern kommen Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei bei der Bekämp-
fung des Schmuggels von Crystal Meth an der deutsch-tschechischen Grenze
zum Einsatz (bitte gegebenenfalls nach Anzahl der Einsätze, Flugstunden,
beschlagnahmten Mengen Crystal Meth von 2009 bis einschließlich 2016
auflisten)?
16. Welche weiteren Einsätze von Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei zur
Bekämpfung von drogenbezogener Kriminalität fanden von 2009 bis ein-
schließlich 2016 statt?
17. Inwiefern wurden zum Zwecke der Betäubungsmittelbekämpfung auch Ein-
sätze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland von 2009 bis einschließlich
2016 geflogen, etwa im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit an-
deren EU-Staaten?
Um welche Länder handelte es sich?
Berlin, den 16. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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