Vom 15. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1195
18. Wahlperiode 15.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten. Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2014
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen be-
drohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, äußerte sich
beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein
Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt
schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“
(ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und
antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen
Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des
Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitis-
mus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen
Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argu-
mentationsmustern (,Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu ei-
ner aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte
Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine
Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die
Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Bel-
gien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig
großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur
in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschrei-
tungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten Quartal 2014 verübt
(bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/1195 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im ersten
Quartal 2014 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation
der Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
ersten Quartal 2014 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motiva-
tion der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Moti-
vation der Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materieller Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 15. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion