Vom 31. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/957
18. Wahlperiode 31.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. Rosemarie Hein,
Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung der Herausgabe des Jahrbuches Extremismus und Demokratie
durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden
Im Januar 2014 erschien der 25. Band des von Prof. Dr. Eckhardt Jesse und Prof.
Dr. Uwe Backes herausgegebenen „Jahrbuches Demokratie und Extremismus“,
dieses Mal unter Beteiligung von Prof. Dr. Alexander Gallus. Das Jahrbuch gilt
als prominentes Aushängeschild eines in der Politikwissenschaft umstrittenen
und umkämpften Ansatzes, der in Begrifflichkeiten und politischen Wertungen
zahlreiche Überschneidungen mit den Darstellungen der Verfassungsschutz-
ämter aufweist. Nach Ansicht der Bundesregierung „beschreibt und analysiert“
das Jahrbuch „alle Formen des Extremismus“ und entspricht damit „den Prin-
zipien des demokratischen Verfassungsstaates“ (vgl. Bundestagsdrucksache
17/2992).
Für die Jahre 2009 und 2010 räumte die Bundesregierung auf Anfrage der Frak-
tion DIE LINKE. ein, dass das Bundesministerium des Innern Kontingente des
Jahrbuchs 2008 und 2009 angekauft und an einen Verteiler aus „Wissenschaft,
politischer Bildung, Medien und Administratoren“ versandt habe. Dies knüpfe
an eine frühere Praxis (zuletzt im Jahr 2004) an (vgl. Bundestagsdrucksache
17/2992).
Das „Jahrbuch Demokratie und Extremismus“ wurde laut Auskunft der Bundes-
regierung demnach mit 24 500 Euro für 1 000 Exemplare im Jahr 2008 und
10 388 Euro im Jahr 2009 für 400 Exemplare mit Steuergeldern unterstützt. In-
wieweit diese einseitige Förderung eines innerhalb der Politikwissenschaft zu-
mindest umstrittenen Ansatzes – denn laut Auskunft der Bundesregierung gab
es keine weiteren Ankäufe von sozial- und politikwissenschaftlichen Jahrbü-
chern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7733, Antwort zu Frage 4) – und seine
Verbreitung an Multiplikatoren als staatliche Aufgabe bewertet werden kann, ist
fraglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 weitere Exemplare des Jahr-
buches Demokratie und Extremismus angekauft, und wenn ja, welche Men-
gen, zu welchem Preis, und in welchem Jahr wurden sie angekauft bzw. plant
die Bundesregierung einen solchen Ankauf in der Zukunft?
Drucksache 18/957 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wurde den Herausgebern des Jahrbuches für Demokratie und Extremismus
seitens der Bundesregierung oder deren Fach- und Dienstaufsicht unter-
liegenden Behörden nach dem Jahr 2010 finanzielle und sonstige Unterstüt-
zung bei der Erstellung, Herausgabe und dem Vertrieb zuteil, wenn ja, wann,
und in welcher Form?
3. Welche anderen sozial- und politikwissenschaftlichen Publikationen werden
vonseiten der Bundesregierung angekauft und an welchen Adressatenkreis
versandt?
4. Welche gegenwärtigen bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung früheren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) publizieren bzw. haben im Jahrbuch Demokratie und Extremismus
publiziert?
5. Sind solche Publikationen bei einzelnen (welchen) oder allen der in Frage 4
genannten Autorinnen und Autoren gegebenenfalls als Teil der Arbeit beim
BfV anzusehen?
Berlin, den 28. März 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion