Vom 28. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/353
18. Wahlperiode 28.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2013
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Einstiegs-
droge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten
Quartal 2013 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich
die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten
und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ durchgeführt, und in wel-
chen Bundesländern bzw. Regionen fanden diese konspirativ durchge-
führten Konzerte statt?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorgani-
sator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Er-
scheinung?
Drucksache 18/353 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebun-
gen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2013 zu musikalischen
Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kennt-
nis der Bundesregierung auf?
4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ (Saalveranstaltungen,
Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2013 zu musi-
kalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten
nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
5. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
6. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im vierten Quartal 2013 im Ausland or-
ganisiert?
7. Wie viele Konzerte der extremen rechten Szene wurden im vierten Quartal
2013 von der Polizei aufgelöst?
8. Wie viele Konzerte der extremen rechten Szene wurden im vierten Quartal
2013 im Vorfeld verboten?
9. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im vierten Quartal 2013 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Veranstaltun-
gen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straf-
taten auflisten)?
10. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quar-
tal 2013 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen
Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie be-
schlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
11. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im vierten Quartal 2013, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
12. a) Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2013
indiziert?
b) Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2013 produziert und ver-
öffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2013
indizierten Tonträger?
13. Gegen wie viele der im Jahr 2013 indizierten und in die Liste B eingetrage-
nen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrecht-
lich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahme-
beschluss vor?
Berlin, den 28. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion