Vom 29. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8386
18. Wahlperiode 29.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke und der
Fraktion DIE LINKE.
Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern
von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8068)
Bereits eine kurze Internetrecherche nährte die Sorge, die Beantwortung der o. g.
Kleinen Anfrage könnte lückenhaft erfolgt sein. So wurde eine vom 5. April 2016
durchgeführte Veranstaltung mit der dbb beamtenbund und tarifunion durchge-
führte Konferenz „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, über die
auch medial berichtet wurde (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums des
Innern – BMI – vom 5. April 2016), weder als durchgeführte (Frage 1) noch als
geplante Veranstaltung (Frage 5) genannt. Auch ergeben sich Unstimmigkeiten
in Hinblick auf weitere Details der Antwort. Wir bitten darum, die gesamte An-
frage unter Einbeziehung aller Abteilungen des BMI zu vervollständigen. Dane-
ben ergeben sich noch weitere Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Nach welchen Kriterien und welchem Verfahren werden Kooperations-
partner für Veranstaltungen ausgewählt, wenn es mehrere konkurrierende
Unternehmen oder Verbände gibt, die in dem Themenbereich einer solchen
Veranstaltung aktiv sind („konkurrierend“ im Sinne dieser Frage ist weiter-
hin auszulegen: es bezieht sich sowohl auf Fälle, in denen Unternehmen glei-
che Produkte z. B. gleiche Abwehrprodukte gegen Drohnen im Falle von
Frage 1a lfd. Nr. 2 der Antwort anbieten; in denen Unternehmen auch andere,
alternative Produkte, die dem gleichen Zweck dienen, anbieten; als auch auf
Konstellationen, in denen mehrere Verbände und/oder andere Akteure in ei-
nem Themenfeld um Meinungsführerschaft oder Mitglieder konkurrieren)?
2. Inwieweit verhindert das BMI, dass die Entscheidung für bestimmte Koope-
rationspartner sich für diese als Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrieren-
den Unternehmen, Verbänden oder anderweitigen Akteuren und Zusammen-
schlüssen auswirkt, beispielsweise in späteren Vergabeverfahren?
3. Wurde den nicht einbezogenen konkurrierenden Unternehmen, Verbänden
oder anderweitigen Akteuren und Zusammenschlüssen die Mitwirkung an
den gemeinsamen Veranstaltungen in der konkreten Form der späteren
Durchführung ausdrücklich angeboten?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/8386 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Bei welchen öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen (Tagungen,
Seminaren, Fachgesprächen, Gesprächskreisen etc.; soweit noch nicht in der
Beantwortung der vorgenannten Kleinen Anfrage enthalten), die das BMI
selbst ausgerichtet hat, wurden
Referentinnen oder Referenten,
Moderatorinnen oder Moderatoren
eingesetzt, die
hauptberuflich,
in ehrenamtlicher Funktion,
oder aufgrund einer anderweitigen engen Verknüpfung
tätig sind für Unternehmen und Verbände der nachfolgend genannten Bran-
chen
a) der Sicherheitswirtschaft (Sicherheitstechnik, Überwachungstechnik, Po-
lizeiausrüstung etc.),
b) der Informations- und Telekommunikationsbranche (einschließlich Her-
steller von Hard- und Software, Systembetreuung, Anwenderschulung
etc.),
c) der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche (einschließlich Un-
ternehmen im Bereich öffentlich-privater Partnerschaften),
d) Verbände von Unternehmen, Selbstständigen oder Beschäftigten des
öffentlichen Sektors?
5. Was war jeweils Gegenstand der in Frage 4 aufgeführten Veranstaltungen
(bitte soweit vorliegend, Programme bzw. Ablaufpläne anfügen)?
6. In welcher Höhe haben die in Frage 4 aufgeführten Personen von Seiten des
BMI oder nachgeordneter Behörden und Stellen ein Honorar erhalten?
7. Bezüglich welcher der in den Fragen 4a bis 4c genannten Unternehmen, Ver-
bände etc. bestand oder besteht mit dem BMI eine Rechtsbeziehung im Rah-
men eines Vergabeverfahrens oder eines abgeschlossenen Auftragsverhält-
nisses?
8. Welche Veranstaltungen im Sinne von Frage 4 sind für das Jahr 2016 geplant
oder avisiert?
9. Inwiefern hat das BMI für Veranstaltungen Räume, Veranstaltungstechnik
oder anderweitige Unterstützung seitens der in den Fragen 4a bis 4d genann-
ten Unternehmen oder Verbände kostenpflichtig oder kostenfrei genutzt?
Berlin, den 28. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de