Vom 21. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/331
18. Wahlperiode 21.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Dezember 2013
Im Dezember 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität-rechts – PMK-rechts – “, nach Deliktberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstößen gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nöti-
gung und Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbe-
schädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Dezember 2013 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember
2013 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tat-
verdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Über-
griffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. liefen im Dezember 2013 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/331 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2013 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
usw. im Dezember 2013
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2013?
Berlin, den 21. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion