Vom 10. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11197
18. Wahlperiode 10.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland)
und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon
29 Monate war der Libanon ohne Staatsoberhaupt. Im Oktober 2016 wählte das
Parlament mit einer breiten Mehrheit in Beirut den christlichen Politiker und Ex-
General Michel Aoun zum Präsidenten. Er gilt als Kritiker der Regime Change-
Politik in Syrien (www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=209
39&cid=385#.WJRRNREixaQ) und als Gegner der Unterstützung islamistischen
Terrors in der Region durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar (www.english.
alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ).
In den vergangenen Jahren trafen Beirut mehrere Anschläge, die in Verbindung
mit dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien stehen. Im November 2015 starben
mehr als 40 Menschen in einem vor allem von Schiiten bewohnten Gebiet durch
Explosionen. Zu dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat
(derstandard.at/2000051299076/Libanon-Massacker-in-Restaurant-vereitelt).
Geschätzte fünf Millionen Libanesinnen und Libanesen leben im Libanon. Dazu
kommen rund eine halbe Million palästinensische Flüchtlinge, die seit 1948
im Lande sind (www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/
palaestinenser-im-libanon). Palästinenser stellen ungefähr 8 Prozent der Bevöl-
kerung des Libanon. Sie sind überwiegend sunnitische Muslime, so dass es Vor-
behalte in der libanesischen Gesellschaft gibt, die Machtbalance könnte sich zu-
gunsten der „Sunniten“ im Falle einer Einbürgerung verschieben (www.bpb.de/
gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon). Im Jahr
2016 waren etwa 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon beim Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen registriert. Nach Angaben des
Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UN-
RWA) haben rund 53 000 Palästinenser, die zuvor in Syrien als Flüchtlinge re-
gistriert waren, vor dem Bürgerkrieg in Syrien im Libanon Schutz gesucht (www.
bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon).
Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der
Krise und der sich weiter vertiefenden sozialen Spaltung im Libanon noch ver-
schärft. „Die 25 Prozent der Bevölkerung, die vor 2011 bereits unter der Armuts-
grenze lebten, sind durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten noch ärmer
geworden, während die Haus- und Landbesitzer davon profitiert haben. Libane-
sische Arbeitgeber umgehen die Gesetze und stellen verbotenerweise syrische
Arbeitskräfte ein, um den Mindestlohn zu umgehen. Manche Kommunen haben
‚aus Sorge um die Sicherheit‘ Ausgangssperren gegen Syrer/innen verhängt,
die zum Teil bis zu 23 Stunden pro Tag gelten […]. Solange der Krieg andauert,
können viele Syrerinnen und Syrer nicht zurück in ihre Heimat. Die Unsicher-
heit, in der die Flüchtlinge im Libanon leben, ist der Grund, warum viele die
http://www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ
http://www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ
http://www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ
http://www.english.alahednews.com.lb/essaydetails.php?eid=20939&cid=385#.WJRRNREixaQ
http://derstandard.at/2000051299076/Libanon-Massacker-in-Restaurant-vereitelt
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/228365/palaestinenser-im-libanon
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Drucksache 18/11197 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Passage über das Mittelmeer nach Europa als einzigen Ausweg sehen.“ (www.
boell.de/de/2016/05/19/syrische-fluechtlinge-im-libanon-kein-krieg-aber-ein-
rechtloser-raum).
Bereits seit 2006 ist die Mission „United Nations Interim Force in Lebanon“
(UNIFIL) vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel
zu unterbinden, die Seewege zu kontrollieren und libanesische Soldaten auszu-
bilden. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Soldaten und Marineeinheiten.
Das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. Juni 2017. Die einsatzbedingten Zusatz-
ausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 insgesamt
rund 32,2 Mio. Euro betragen (Bundestagsdrucksache 18/8624). Derzeit besteht
der maritime Anteil der UNIFIL-Kräfte unter Führung eines brasilianischen
Admirals aus fünf Fregatten beziehungsweise Korvetten aus Bangladesch, Brasi-
lien, Deutschland (Korvette Braunschweig), Indonesien und der Türkei sowie
zwei Patrouillenbooten aus Bangladesch und Griechenland. Darüber hinaus ver-
fügt der Verband über zwei Bordhubschrauber. Die Führung des deutschen Ein-
satzkontingents erfolgt unverändert von Limassol (Zypern) aus. Deutschland ist
mit Stand vom 9. Januar 2017 mit 115 Soldatinnen und Soldaten beteiligt
(http://likn.de/QAx). Mittlerweile steht nach Angaben der Bundeswehr der
Schwerpunkt der Mission in der Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte, um
„die Libanesische Marine dabei zu unterstützen, dass sie die Seegrenzen des Lan-
des einmal selbst sichern kann“. Außerdem erhielt der Libanon „aus Deutschland
eine Kette aus Radarstationen und eine[r] Kontrollzentrale, die bis 2013 entlang
der Küste errichtet und deren Bediener von deutschen Marinesoldaten ausgebildet
wurden“ (http://likn.de/QAD).
Im Jahr 2015 beschloss die Bundeswehr mit Marineschiffen offiziell zur Seenot-
rettung und Bekämpfung der Schleuserstrukturen beizutragen. Seither beteiligt
sich die Bundesmarine neben der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons und
der offiziell gegen den IS gerichteten Operation Inherent Resolve an ganzen drei
zivil-militärischen Operationen zur Migrationseindämmung im Mittelmeer:
EUNAVFOR MED, dem NATO-Ägäis Einsatz und Sea Guardian.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für den Auslandseinsatz der
Bundeswehr im Rahmen von UNIFIL im Zeitraum 2010 bis 2016 (bitte ent-
sprechend der Jahre nach tatsächlichen und prognostizierten Kosten sowie
aufgeschlüsselt für Personal, Material, Infrastruktur etc. auflisten)?
2. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass
über die reinen ministeriellen UNIFIL-Einsatzkosten für Personal, Material
und Infrastruktur hinausgegangen werden muss, und andere Faktoren be-
rücksichtigt werden müssen – etwa die finanziellen Bezüge der im Rahmen
von UNIFIL entsandten Soldatinnen und Soldaten, die gesellschaftlichen
Kosten und Folgekosten durch mögliche tote und verletzte Soldatinnen und
Soldaten sowie allgemeine gesellschaftliche Kosten –, um die Gesamtkosten
der deutschen Beteiligung zu ermitteln?
http://www.boell.de/de/2016/05/19/syrische-fluechtlinge-im-libanon-kein-krieg-aber-ein-rechtloser-raum
http://www.boell.de/de/2016/05/19/syrische-fluechtlinge-im-libanon-kein-krieg-aber-ein-rechtloser-raum
http://www.boell.de/de/2016/05/19/syrische-fluechtlinge-im-libanon-kein-krieg-aber-ein-rechtloser-raum
http://likn.de/QAD
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11197
3. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es
bislang keine Nutzen-Kosten-Analysen zu den bisherigen Auslandseinsätzen
der Bundeswehr gegeben habe, die Antworten auf ökonomische Grundfra-
gen bereithielten, weil der daraus resultierende Vorteil auf politischer Ebene
darin bestehe, dass dadurch Auslandseinsätze frei von ökonomische Renta-
bilitätsüberlegungen seien und die Politik losgelöst von Effizienzüberlegun-
gen öffentliche Mittel im Rahmen von Auslandseinsätzen verausgaben
könne, die aus ökonomischer Perspektive möglicherweise besser alternativen
Verwendungen zugeführt worden wären, wodurch sich der Verdacht einer
politischen Willkür bei der Entscheidung über Auslandseinsätze nicht ein-
fach von der Hand weisen ließe (www.bundeswehr-journal.de/2013/kosten-
der-auslandseinsaetze-lasten-der-kriege/#more-2183)?
4. Durch welche konkreten Maßnehmen bzw. Projekte unterstützt die Bundes-
regierung – zusätzlich zu ihrem Engagement im Rahmen des UNIFIL-Flot-
tenverbands – den Libanon auf bilateraler Basis bei der Verbesserung
a) der Ausstattung,
b) der Ausbildung und
c) dem Aufbau der libanesischen Marine (https://www.bundesregierung.de/
Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-unifil-libanon-bundeswehr.html)?
5. Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen der „Transforma-
tionspartnerschaft“ mit dem Libanon im Libanon durchgeführt (bitte die
Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kos-
ten auflisten)?
6. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der „Transformationspart-
nerschaft“ mit dem Libanon im Libanon in den nächsten Jahren geplant (bitte
die Maßnahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte
Kosten auflisten)?
7. Inwieweit werden im Rahmen der „Transformationspartnerschaft“ im Liba-
non Vorhaben im Bereich Sicherheitssektorreform durchgeführt bzw. sind
diese geplant, und um welche Behörden handelt es sich dabei (bitte die Maß-
nahmen nach Zeitrahmen, Inhalt der Maßnahme und veranschlagte Kosten
auflisten)?
8. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Einrichtungen der Euro-
päischen Union (EU) bekannt (auch der EU-Mitgliedstaaten), die in den Auf-
bau von Grenzmanagement, Kriminalitätsbekämpfung, Migrationsabwehr o-
der einer „Sicherheitssektorreform“ im Libanon eingebunden sind?
9. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit
2012 im Rahmen der polizeilichen (Bundeskriminalamt – BKA –, Bundes-
polizei) und nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz –
BfV –, Bundesnachrichtendienst – BND –, Militärischer Abschirmdienst –
MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Libanon gegeben
(bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte,
Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche
Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspo-
lizeien und unter EU-Führung auflisten)?
10. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind im
Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstli-
chen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem
Libanon in den nächsten fünf Jahren geplant (bitte vollständig unter Angabe
der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegen-
stände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von
Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung
auflisten)?
http://www.bundeswehr-journal.de/2013/kosten-der-auslandseinsaetze-lasten-der-kriege/#more-2183
http://www.bundeswehr-journal.de/2013/kosten-der-auslandseinsaetze-lasten-der-kriege/#more-2183
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-unifil-libanon-bundeswehr.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-unifil-libanon-bundeswehr.html
Drucksache 18/11197 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden nach Kenntnis der Bun-
desregierung mit denen im Rahmen des EU-Libanon-Paktes für die Jahre
2016 und 2017 bereitgestellten mindestens 400 Mio. Euro, die zusätzlich zur
bilateralen Hilfe in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro für diese beiden Jahre
zur Verfügung gestellt werden sollten (www.consilium.europa.eu/de/press/
press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/; bitte die einzelnen Maß-
nahmen und Projekte mit den bereitgestellten Mitteln auflisten)?
12. Welche konkreten gegenseitigen Verpflichtungen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im EU-Libanon-Pakt festgelegt, um die Auswirkungen der
Syrienkrise zu bewältigen, wobei die Lage dazu genutzt werden soll, die so-
zioökonomischen Aussichten, die Sicherheit, die Stabilität und die Resilienz
Libanons insgesamt zu verbessern (www.consilium.europa.eu/de/press/
press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/; bitte die einzelnen Ver-
pflichtungen der jeweiligen Seite auflisten)?
13. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass der Liba-
non als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen
pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle
Hilfe seitens der EU erhält als die Türkei (https://netzfrauen.org/2016/
06/21/fluechtlingskrise-libanon-waehrend-tuerkei-milliarden-euro-erhaelt-
geht-libanon-leer-aus/)?
14. Inwieweit trifft es zu, dass der Libanon als das Land mit der höchsten Zahl
von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer
wesentlich geringere finanzielle Hilfe seitens der Bundesregierung erhält als
die Türkei?
15. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Libanon
und Jordanien im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten nicht die Genfer
Flüchtlingskonvention von 1951 unterschrieben und sich damit nach inter-
nationalem Recht zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet haben und trotz-
dem in kürzester Zeit eine unglaublich große Menge an Flüchtlingen auf-
genommen und die Grenzen lange offen gelassen haben, obwohl sie
nicht die ökonomischen Möglichkeiten der EU haben (www.spiegel.de/
politik/ausland/fluechtlingskrise-eu-muss-jordanien-und-libanon-fluechtlinge-
abnehmen-a-1108596.html)?
16. Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell
im Libanon auf (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln), und welchen
Aufenthaltsstatus und welche Rechte haben diese jeweils?
17. Wie viele Flüchtlinge werden im Libanon nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in Flüchtlingslagern versorgt (bitte nach Herkunftsländern aufschlüs-
seln), wie viele sind obdachlos oder nur notdürftig untergebracht?
18. Welche offiziellen Flüchtlingslager im Libanon sind der Bundesregierung
bekannt (bitte nach Ort, Anzahl und soweit möglich Zusammensetzung der
Geflüchteten sowie Betreiber aufschlüsseln)?
19. Wie ist die soziale Situation der Flüchtlinge, und inwieweit hat sich ihre ma-
terielle Lage in den letzten beiden Jahren verändert?
20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Anzahl und Lage infor-
meller Zeltsiedlungen im Libanon?
21. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Libanon
rund 375 000 Flüchtlingskinder im Schulalter leben, von denen aber die
Hälfte nicht in die Schule geht, und welche Konsequenzen zieht die Bundes-
regierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/11/15-eu-lebanon-partnership/
https://netzfrauen.org/2016/06/21/fluechtlingskrise-libanon-waehrend-tuerkei-milliarden-euro-erhaelt-geht-libanon-leer-aus/
https://netzfrauen.org/2016/06/21/fluechtlingskrise-libanon-waehrend-tuerkei-milliarden-euro-erhaelt-geht-libanon-leer-aus/
https://netzfrauen.org/2016/06/21/fluechtlingskrise-libanon-waehrend-tuerkei-milliarden-euro-erhaelt-geht-libanon-leer-aus/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-eu-muss-jordanien-und-libanon-fluechtlinge-abnehmen-a-1108596.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-eu-muss-jordanien-und-libanon-fluechtlinge-abnehmen-a-1108596.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-eu-muss-jordanien-und-libanon-fluechtlinge-abnehmen-a-1108596.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11197
22. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass im Libanon
teils schon sechsjährige Flüchtlingskinder auf dem Feld oder in Fabriken ar-
beiten müssten, um Geld zu verdienen, und welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das Kinder-
hilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF nach eigenen Angaben weitere
240 Mio. US-Dollar (223 Mio. Euro) braucht, um weitere Schulplätze für
Flüchtlingskinder zu schaffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundes-
regierung daraus (dpa-Meldung vom 23. Januar 2017)?
24. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Armut, soziale
Ausgrenzung, Unsicherheit und Sprachbarrieren dazu beitragen, dass syri-
sche Kinder keine Schule besuchen und damit eine ganze Generation ins Ab-
seits gerät und Gefahr läuft, in frühe Ehen oder zur Kinderarbeit gezwungen
zu werden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus (dpa-Mel-
dung vom 23. Januar 2017)?
25. Wie hoch war der Anteil an den insgesamt 570 Mio. Euro deutscher Unter-
stützung für das Welternährungsprogramm im vergangenen Jahr aus
Deutschland für den Libanon (KANN-Meldung vom 23. Januar 2017)?
26. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Verein-
ten Nationen im Jahr 2013 noch 31 US-Dollar Lebensmittelhilfe im Monat
pro Flüchtling gezahlt hätten, wohingegen heute der Betrag bei nur etwa
23 US-Dollar pro Person liege, wovon man nicht leben könne, da die Preise
für Lebensmittel in Libanon auf vergleichbarem Niveau wie in Deutschland
lägen (www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-
ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707)?
27. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass syrische
Flüchtlinge nicht aus den informellen Lagern herauskämen und ihre Aufent-
haltspapiere seit mehr als einem Jahr nicht mehr verlängert würden, so dass
sie „illegal“ sind und bei Entfernen aus dem Lager an Kontrollposten von der
Armee oder von der Polizei angehalten würden und für einige Tage ins Ge-
fängnis müssten (www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-
ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707)?
28. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), wonach Waffen für Aufständische und Islamisten in Syrien u. a. über
den Libanon nach Syrien gelangten (www.taz.de/!5210151/)?
29. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichten-
dienstliche) die Unterbindung des Waffenhandels- und Schmuggels von Rüs-
tungsgütern im Mandat der UNIFIL-Mission, und welche Anweisungen
ergingen an die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr hinsichtlich der Be-
obachtung, Erfassung und Unterbindung des Transports von Rüstungsgütern
in den Libanon und aus dem Libanon nach Syrien?
30. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che) über die Umsetzung der im Dezember 2013 von Saudi-Arabien und
Frankreich angekündigten Initiative, dem Libanon aus Saudi-Arabien
3 Mrd. US-Dollar für Rüstungseinkäufe aus Frankreich bereitzustellen, um
„die libanesische Armee als Gegengewicht zur Hisbollah [zu] stärken“
(www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-gibt-libanon-drei-milliarden-
dollar-fuer-waffen-a-941249.html), und inwieweit hat sie Vorkehrungen in
die getroffen, um den Weiterfluss dieser Rüstungsgüter an Verbündete
Saudi-Arabiens im syrischen Bürgerkrieg zu unterbinden?
http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707
http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707
http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707
http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-der-libanon-ist-heillos-ueberfordert.1008.de.html?dram:article_id=349707
http://www.taz.de/!5210151/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-gibt-libanon-drei-milliarden-dollar-fuer-waffen-a-941249.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-gibt-libanon-drei-milliarden-dollar-fuer-waffen-a-941249.html
Drucksache 18/11197 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
31. Welche Formen der Zusammenarbeit bestanden zwischen dem deutschen
Anteil an UNIFIL und der Präsenz deutscher Spionageboote (Truppendienst-
boote Oker und Alster) vor der libanesischen Küste, die nach Presseangaben
Informationen über den syrischen Bürgerkrieg gesammelt und wahrschein-
lich mit beteiligten Verbündeten geteilt haben, und teilt die Bundesregierung
die Auffassung, dass deren Präsenz durch das UNIFIL-Mandat gedeckt sei
(www.taz.de/Deutsche-Marine-vor-Syrien/!5086009/)?
Berlin, den 10. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
http://www.taz.de/Deutsche-Marine-vor-Syrien/!5086009/
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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