Vom 15. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5589
18. Wahlperiode 15.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2015
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demons-
trationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe
solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu
Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardie-
rung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag,
mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspoli-
tik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise
einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur of-
fen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen ver-
breitet[,] sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institu-
tionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung
erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/
Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg
2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all
derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migran-
ten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beab-
sichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an
die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der
extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2015 statt, wer trat bei diesen
Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstra-
tionen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge
angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und
fand eine überregionale Mobilisierung statt?
3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer
Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Ka-
meradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich
hierbei?
Drucksache 18/5589 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftrit-
ten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 2015 zu Straftaten, und
um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei?
6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldun-
gen für das erste Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es
im Einzelnen gegeben?
Berlin, den 15. Juli 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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