Vom 15. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1192
18. Wahlperiode 15.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert
und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2014
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemiti-
schen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahl-
reichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltun-
gen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der
Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten
Quartal 2014 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich
die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten
und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt
sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorgani-
sator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in
Erscheinung?
Drucksache 18/1192 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebun-
gen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Quartal 2014 zu musikalischen
Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kennt-
nis der Bundesregierung auf?
4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Die Rechte“ (Saalveranstaltungen,
Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Quartal 2014 zu musi-
kalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten
nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
5. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
6. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen
Angehörigen der extremen Rechten im ersten Quartal 2014 im Ausland or-
ganisiert?
7. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal
2014 von der Polizei aufgelöst?
8. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal
2014 im Vorfeld verboten?
9. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im ersten Quartal 2014 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musik-
veranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Ver-
anstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art
der Straftaten auflisten)?
10. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal
2014 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen In-
halts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlag-
nahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
11. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rech-
ten gab es im ersten Quartal 2014, und welchen Inhalts waren diese Ton-
träger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach
Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
12. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im ersten Quartal
2014 indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2014 produziert und veröf-
fentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2014 indi-
zierten Tonträger?
13. Gegen wie viele der im Jahr 2014 indizierten und in die Liste B eingetrage-
nen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrecht-
lich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahme-
beschluss vor?
Berlin, den 15. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion