Vom 3. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5085
18. Wahlperiode 03.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke,
Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke,
Frank Tempel, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag
für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015
Bereits im Jahr 2009 hat sich der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung konstituiert. Im gleichen Jahr wurde der wissenschaftliche Berater-
kreis erstmals berufen. Im Jahr 2010 wurden die „Eckpunkte für die Arbeit der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und die geplante Dauerausstellung“
beschlossen. Aber bis heute sind weder das Dokumentationszentrum im
Deutschlandhaus noch die geplante Dauerausstellung fertig gestellt. Im Dezem-
ber 2014 wurde der bisherige Stiftungsdirektor Prof. Dr. Manfred Kittel von sei-
nem Amt entbunden; voraus ging offene Kritik des wissenschaftlichen Berater-
kreises an seiner Arbeit. Bis heute wurde die Stelle des Stiftungsdirektors nicht
neu besetzt. Unklar ist auch, wofür die jährlich bewilligten Haushaltsmittel von
der Stiftung ausgegeben werden und ob sie tatsächlich dem Stiftungszweck der
Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn dienen. Es stellt sich zudem die Frage,
ob die Stiftung tatsächlich ihrem eigentlichen Auftrag, der Versöhnung zu die-
nen, gerecht wird.
Parallel hat die Bundesregierung im Jahr 2014 einen bundesweiten Gedenktag
für die Opfer von Flucht und Vertreibung eingeführt, der erstmals am 20. Juni
2015 begangen werden soll. Bis heute ist aber die konkrete Ausgestaltung und
inhaltliche Ausrichtung des Gedenktages unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der offiziell am 11. Juni 2013 begonnenen Bau-
arbeiten am Deutschlandhaus für ein Dokumentationszentrum der Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV)?
2. Wann werden die Bauarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein, und gibt es
bereits ein Datum für die Eröffnung des Dokumentationszentrums der SFVV
im Deutschlandhaus?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Konzeption und Erarbeitung der geplanten
Dauerausstellung im Dokumentationszentrum der SFVV im Deutschland-
haus?
4. Wann wird der Aufbau der Dauerausstellung voraussichtlich beendet sein?
Drucksache 18/5085 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie will der wissenschaftliche Beraterkreis mit der noch vom ehemaligen
Direktor der SFVV, Prof. Dr. Manfred Kittel, verantworteten Ausstellung
„Twice a stranger / Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vom 6. No-
vember 2014 bis 18. Januar 2015 im Deutschen Historischen Museum zu-
künftig umgehen – vor dem Hintergrund, dass der die Arbeit der Stiftung
vorstellende Teil der Ausstellung als Grundlage der geplanten Dauerausstel-
lung dienen soll?
6. Wird die vom 6. November 2014 bis 18. Januar 2015 im Deutschen Histo-
rischen Museum gezeigte „Werkschau“ der SFVV, die in 22 Stationen mit
Schautafeln und dreidimensionalen Exponaten einen exemplarischen Aus-
blick auf das thematische Spektrum der zukünftigen Dauerausstellung gab,
in der gezeigten Form und inhaltlichen Ausrichtung die Grundlage der im
Aufbau befindlichen Dauerausstellung sein, oder ist nach der zur Ablösung
Prof. Dr. Manfred Kittels führenden Kritik an dieser Ausstellung eine in-
haltliche Neuausrichtung geplant?
7. Wie und wofür wurden die bisher bewilligten Haushaltsmittel im Zeitraum
der Jahre 2009 bis 2015 (bitte mit jährlicher Aufstellung der bisher bewil-
ligten und unter Angabe der Verwendungszwecke der in Anspruch genom-
menen Mittel) von der SFVV verwendet, und konnten Rücklagen gebildet
werden?
8. Wie ist der aktuelle Stand der Neubesetzung der Direktorenstelle bei der
SFVV – vor dem Hintergrund, dass am 24. April 2015 die Bewerbungsfrist
abgelaufen ist, und warum wurde die Stelle erst im März 2015 ausgeschrie-
ben, wenn der ehemalige Direktor der SFVV schon im Dezember 2014 zu-
rückgetreten ist und beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
vom 17. Dezember 2014 bereits berichtete, dass der Stiftungsrat ein Aus-
schreibungsverfahren einleiten werde?
9. Wie ist es mit § 16 des Errichtungsgesetzes der Stiftung in Einklang zu brin-
gen, dass noch immer Arnold Tölg als vom Bund der Vertriebenen in den
Stiftungsrat entsandter Funktionär stellvertretendes Mitglied des Stiftungs-
rates ist und der Zentralrat der Juden aus diesem Grund seine Mitgliedschaft
ruhen lässt?
10. Aus welchem Grund sind weder Vertreter der Sinti und Roma noch Wissen-
schaftler aus Tschechien, der Slowakei oder dem übrigen Osteuropa (außer
Polen und Ungarn) im wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung vertre-
ten?
11. Entspricht es den Tatsachen, dass der ehemalige bayerische Kultusminister
Hans Maier sein Amt im wissenschaftlichen Beraterkreis aus Protest gegen
den Umgang mit dem ehemaligen Stiftungsdirektor Prof. Dr. Manfred Kittel
ruhen lässt?
12. Wie sieht die konkrete Ausgestaltung der zentralen Gedenkstunde anläss-
lich des am 20. Juni 2015 erstmals begangenen bundesweiten Gedenktages
für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Schlüterhof des Deutschen
Historischen Museums aus, und mit welchen Kooperationspartnern, Institu-
tionen oder staatlichen bzw. nichtstaatlichen Akteuren, wie z. B. Flücht-
lingsinitiativen, Menschenrechtsorganisationen oder Wohlfahrtsverbänden,
hat die Bundesregierung hierfür zusammengearbeitet?
13. Wer wird für die Bundesregierung am 20. Juni 2015 im Rahmen der zentra-
len Gedenkstunde reden, und welche weiteren Rednerinnen oder Redner
sind geplant?
14. In welchem Maße konnte der Bund der Vertriebenen bei der Konzeption und
Ausgestaltung der Gedenkstunde mitwirken?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5085
15. Welche Rolle wird das Schicksal der deutschen Vertriebenen im Kontext des
Zweiten Weltkrieges bei der Ausgestaltung der zentralen Gedenkstunde am
20. Juni 2015 im Vergleich zum Gedenken an die aktuelle Situation von
Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und Rückkehrern aus der
ganzen Welt spielen?
16. In welcher Form plant die Bundesregierung der aktuellen Flüchtlingssitua-
tion in Europa und weltweit zu gedenken und insbesondere das Schicksal
der vielen gestorbenen „Mittelmeer-Flüchtlinge“ zu würdigen?
Berlin, den 2. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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