Vom 21. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/648
18. Wahlperiode 21.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana
Golze, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald
Petzold (Havelland), Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung und Erfolg des Programms „AusBILDUNG wird was – Spätstarter
gesucht“ nach einem Jahr Laufzeit
Ein fehlender Berufsabschluss ist mit einem überdurchschnittlich hohen Ar-
beitslosigkeitsrisiko verbunden. Besonders betroffen sind Menschen mit Migra-
tionshintergrund und alleinerziehende Frauen. Laut Bundesagentur für Arbeit
haben in Deutschland ca. 1,4 Millionen Frauen und Männer zwischen 25 und
35 Jahren keinen Berufsabschluss. Etwa die Hälfte von ihnen ist arbeitslos, ge-
rade einmal 9 Prozent üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus.
Mit dem Programm „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ sollen
nach dem Wunsch der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Dr. Ursula von der Leyen, 100 000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine
betriebliche Erstausbildung beginnen. Gefördert werden entgegen der Ankündi-
gung nicht nur betriebliche Erstausbildungen, sondern auch die Teilnahme an
Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Externenprüfung und Qualifizierungen,
die zu einer berufsanschlussfähigen Teilqualifikation führen. Dies bedeutet, dass
nur ein Teil der Zielgruppe im Rahmen des Programms eine mehrjährige voll-
qualifizierende duale Ausbildung durchlaufen wird. Das Nachholen von (Teil-)
Qualifizierungen oder einer Externenprüfung ist in deutlich kürzerer Zeit mög-
lich und zielt vor allem auf diejenigen ab, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Das Programm wird durch die Sonderprogramme „Weiterbildung Geringquali-
fizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Unternehmen“ (WeGebAU) und die „Initiative zur Flankierung des Struktur-
wandels“ (IFlas) finanziert.
In der Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit vom 10. Februar 2014 wird
die Zahl von 32 000 jungen Erwachsenen genannt, die im Jahr 2013 eine Quali-
fizierung im Rahmen des Programms begonnen haben. Nach nun einjähriger
Laufzeit muss eine differenziertere Beurteilung darüber möglich sein, wie das
„Spätstarter-Programm“ von teilnehmenden Unternehmen und jungen Men-
schen angenommen wurde, und inwieweit die Vorgabe erfüllt wurde, dass tat-
sächlich eine betriebliche Erstausbildung begonnen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Menschen zwischen 25 und 35 Jahren haben im Jahr 2013 am Spät-
starter-Programm teilgenommen, und wie viele Menschen zwischen 25 und
35 Jahren haben in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durch Nachqualifizie-
rung, Weiterbildung oder andere Lehrgänge einen Berufsabschluss erlangt
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(bitte nach Rechtskreiszugehörigkeit bzw. Arbeitsverhältnis, Geschlecht,
Bundesland, Zuwanderungshintergrund, Familienstand aufschlüsseln)?
2. Wie verteilt sich die Zahl der Teilnehmenden am Spätstarter-Programm auf
a) Qualifizierungen, die vorrangig in einem Ausbildungsbetrieb zu einem
anerkannten Berufsabschluss führen,
b) die Teilnahme an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Externenprüfung,
c) Qualifizierungen, die zu einer berufsanschlussfähigen Teilqualifikation
führen?
3. Wie viele der Teilnehmenden durchlaufen Maßnahmen in Teilzeit, und wie
viele in Vollzeit (bitte nach Art der Maßnahme aufschlüsseln)?
4. Wie viele Teilnehmende haben bereits durch eine Förderung aus dem Pro-
gramm einen beruflichen Abschluss oder eine Teilqualifikation erlangt
(bitte nach Art des Abschlusses/der Teilqualifikation, Bundesland auf-
schlüsseln)?
5. Wie hoch ist die Zahl der Teilnehmenden des Programms, die die berufs-
qualifizierende Abschlussprüfung nicht bestanden haben?
6. Wie lange verweilen die Teilnehmenden des Programms in einer Maß-
nahme (bitte nach Art der Maßnahme aufschlüsseln)?
7. Wie viele Unternehmen bildeten im Jahr 2013 Teilnehmende des Pro-
gramms aus, und wie viele Unternehmen bildeten in den Jahren 2010, 2011
und 2012 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren aus (bitte nach Art der im
Unternehmen durchgeführten Maßnahme und Branchenzugehörigkeit des
Unternehmens unterscheiden)?
8. Auf welche Summe beläuft sich im Jahr 2013 die finanzielle Förderung von
Unternehmen durch das Spätstarter-Programm, etwa durch einen Zuschuss
zum Arbeitsentgelt (AEZ) oder durch eine Pauschale zu den Sozialver-
sicherungsbeiträgen (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Auf welche Summe beläuft sich die finanzielle Förderung von Unterneh-
men für vergleichbare Leistungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012?
9. Wie viele der teilnehmenden Unternehmen sind klein- und mittelständische
Betriebe?
10. Wie viele Unternehmen haben im Jahr 2013 an einer Arbeitgeberberatung
zum Spätstarter-Programm teilgenommen?
11. Sollte eine Arbeitgeberberatung zum Spätstarter-Programm aus Sicht der
Bundesregierung obligatorisch für die Unternehmen sein (bitte begründen)?
12. Welcher Umstand führt die Bundesregierung zu der Aussage im Koalitions-
vertrag zwischen CDU, CSU und SPD, das Programm „AusBILDUNG wird
was – Spätstarter gesucht“ benötige bessere finanzielle Rahmenbedingun-
gen?
13. Wie werden diese im Koalitionsvertrag angekündigten zusätzlichen Aus-
gaben finanziert?
a) Innerhalb welchen Zeitraums sollen diese zusätzlichen Mittel zur Ver-
fügung gestellt werden?
b) In welcher Höhe sollen diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt
werden?
c) Wofür sind die zusätzlichen finanziellen Mittel konkret eingeplant?
d) Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung bis zum ver-
anschlagten Ende des Programms im Jahr 2015 (bitte für die Jahre 2013,
2014 und 2015 aufschlüsseln)?
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14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum weiteren Verbleib derjeni-
gen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor, die eine Maßnahme erfolgreich
abgeschlossen haben (bitte nach vorheriger Rechtskreiszugehörigkeit,
Geschlecht der Teilnehmenden, nach Art der durchlaufenen Maßnahme,
Bundesland, Alter, Schulabschluss aufschlüsseln)?
a) Wie viele von ihnen gehen einem sozialversicherungspflichtigen Be-
schäftigungsverhältnis nach?
b) Wie viele von ihnen verbleiben nach der Teilnahme im Leistungsbezug
des Zweiten oder Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB III)?
c) Wie viele finden eine Anstellung in anderen Beschäftigungsformen
(z. B. Minijob, Leiharbeit)?
15. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Abbrüchen der Teil-
nahme am Spätstarter-Programm vor?
Wird den Teilnehmenden des Programms im Falle einer nicht bestandenen
Abschlussprüfung (weiterhin) finanzielle Unterstützung oder andere Unter-
stützung (Betreuung, Beratung, Teilnahme an weiteren Maßnahmen) ge-
währt?
16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zufriedenheit, zum Erfolg
oder Misserfolg seitens der Teilnehmenden bzw. eine Bewertung seitens der
Unternehmen, der Berufsschulen und Bildungsträger, die im Rahmen des
Spätstarter-Programms aus- oder weiterbilden, vor?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wird die Bundesregierung eine Evaluation des Programms unter
Berücksichtigung der genannten Kriterien veranlassen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
17. Wie will die Bundesregierung die Zielvorgabe von 100 000 Teilnehmenden
nach einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren erreichen?
18. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach Ablauf eines Jahres seit Be-
ginn des Programms?
Kann angesichts der für das Jahr 2013 vorliegenden Zahlen verglichen mit
dem Zeitraum vor dem Jahr 2013 von einer deutlichen Zunahme der
abschlussorientierten Qualifizierungen im Rahmen des SGB II und SGB III
gesprochen werden?
19. Wie wird sich nach Meinung der Bundesregierung die Zahl der Menschen
zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss und ihre Erwerbstätigen-
quote in diesem und in den kommenden Jahren entwickeln?
20. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen, um die Zahl der jungen Men-
schen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss über das Ende des
Programms hinaus zu verringern?
Wenn ja, welche?
Berlin, den 21. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion