Vom 28. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2423
18. Wahlperiode 28.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra
Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Juli 2014
Im Juli 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Delikts-
bereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße
gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem
Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten,
Nötigung und Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sach-
beschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Juli 2014 bekannt geworden (mit der Bitte um
eine genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2014 fest-
genommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2014 (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/2423 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2014 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Juli 2014
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2014?
Berlin, den 28. August 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion