Vom 26. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10161
18. Wahlperiode 26.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedro-
hen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich bei-
spielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holo-
caust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon
die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-Sen-
dung REPORT MAINZ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und an-
tisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen
Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des An-
tisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus
gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel
und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentati-
onsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktu-
ellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbrei-
tung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension
weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung
junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Nieder-
landen und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölke-
rungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindli-
cher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird
dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten Quartal 2016 verübt
(bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/10161 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im dritten
Quartal 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation
der Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
dritten Quartal 2016 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motiva-
tion der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Mo-
tivation der Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 26. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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