Vom 21. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10770
18. Wahlperiode 21.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner,
Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an
sowjetische Kriegsgefangene
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. teilte die
Bundesregierung am 6. Juli 2016 mit, dass bis zum 27. Juni 2016 dem Bundesamt
für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1 356 Anträge ehe-
maliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2 500 Euro vorge-
legen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285
noch nicht abschließend behandelt (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage „Aktueller
Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung
an sowjetische Kriegsgefangene“ Bundestagsdrucksache 18/9051). Rund ein
dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30. September 2017 scheint sich
eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher ange-
nommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich das Antragsverfahren seit dem 30. September 2015 konkret ent-
wickelt?
2. Wie viele Antragsformulare wurden bisher vom BADV verschickt (bitte
wenn möglich nach Staaten der Empfänger gesondert aufführen)?
3. Wie viele formlose Anträge hat das BADV bislang erhalten, und wie wurde
seitens des BADV damit umgegangen?
4. Wie viele ausgefüllte Antragsformulare sind bereits eingegangen (bitte wenn
möglich nach Staaten gesondert aufführen), und wie viele dieser Anträge
wurden bislang
a) positiv beschieden,
b) abgelehnt,
c) noch nicht abschließend bearbeitet?
5. Wie viele Antragsteller haben bislang die Anerkennungsleistung erhalten
(bitte wenn möglich nach Staaten der Antragsteller gesondert aufführen)?
6. Welche Gründe führten bislang zur Antragsablehnung (bitte nach Häufigkeit
aufführen)?
7. Wie lange ist bislang die durchschnittliche Bearbeitungszeit?
Drucksache 18/10770 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Mit wie vielen Anträgen bis zum 30. September 2017 rechnet die Bundesre-
gierung zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt?
9. Wurden seit dem 6. Juli 2016 Anzeigen in Zeitungen oder elektronischen
Medien geschaltet, und wenn ja, in welchen, und welche Kosten sind hierbei
entstanden (bitte nach Ländern und Medien aufgliedern)?
10. Sind im Verfahren seit dem 6. Juli 2016 neue Probleme aufgetaucht?
Wenn ja, welche sind dies, und wie wurde darauf jeweils reagiert?
Berlin, den 21. Dezember 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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