Vom 10. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11471
18. Wahlperiode 10.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/10043 –
Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen
schaffen
A. Problem
Die antragstellende Fraktion hält es angesichts der zunehmenden Nutzung von
Vergleichs- und Buchungsplattformen im Internet durch Verbraucherinnen und
Verbraucher für erforderlich, Regelungen für mehr Transparenz und Verlässlich-
keit solcher Portale hinsichtlich Preis, Zustandekommen von Rankings und ihrer
Marktabdeckung zu treffen. Deshalb soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den,
Betreiber von Buchungs- und Vergleichsportalen aller Branchen gesetzlich zu
verpflichten, anhand eines standardisierten Kriterienkatalogs eindeutige, ver-
ständliche und mit anderen Portalen vergleichbare Informationen über
− den Betreiber des Portals,
− die Art des Portals (handelt es sich um ein Buchungs- oder Vergleichsportal),
− Provisionen, andere Zahlungen bzw. andere wirtschaftliche Verflechtungen
mit Verkäufern, Anbietern und Herstellern der auf der Plattform angebotenen
Güter und Dienstleistungen,
− die Kriterien, auf die sich der Vergleich bzw. das Vergleichsergebnis stützt
(insbesondere auch voreingestellte Kriterien bzw. Defaults) und
− die berücksichtigten Anbieter, zum Beispiel in Form einer alphabetischen Auf-
listung inklusive Suchfunktion,
auf ihren Portalseiten für Verbraucherinnen und Verbraucher an prominenter
Stelle zur Verfügung zu stellen;
Betreiber von Buchungs- und Vergleichsportalen darüber hinaus gesetzlich zu
verpflichten,
Drucksache 18/11471 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
− platzierte Werbung beziehungsweise „gesponserte Links“ klar von den ande-
ren Inhalten des Portals abzugrenzen und diese unmissverständlich zum Bei-
spiel als Werbung oder Anzeige zu deklarieren,
− die auf den Portalen genannten Preise und Verfügbarkeiten stets aktuell zu
halten,
− bei der Erstellung von Rankings nur objektive und für die Verbraucherinnen
und Verbraucher relevante Kriterien zu verwenden und alle Produkte oder An-
bieter nach einheitlichen Standards zu bewerten. Dadurch soll verhindert wer-
den, dass zum Beispiel eigene Angebote oder die vertraglicher Geschäftspart-
ner besser eingestuft werden, als dies gerechtfertigt ist;
die deutsche Preisangabenverordnung (PAngV, § 1) hinsichtlich der Endpreisan-
gabe an die EU-Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die nur für Flugbuchungen gilt,
anzupassen, sodass der Endpreis stets auszuweisen ist;
sicherzustellen, dass die oben genannten Kriterien von Aufsichtsbehörden über-
prüf- und sanktionierbar sind. Hierfür muss gewährleistet sein, dass die Aufsichts-
behörden erforderliche Informationen beispielsweise über die Erstellung der Ran-
kings erhalten können.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10043 abzulehnen.
Berlin, den 8. März 2017
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Renate Künast
Vorsitzende
Kathrin Rösel
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Harald Petzold (Havelland)
Berichterstatter
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Drucksache 18/11471 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Kathrin Rösel, Elvira Drobinski-Weiß, Harald Petzold
(Havelland) und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017
beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss Digitale
Agenda zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 105. Sitzung am
8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 67. Sitzung am 8. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 131. Sit-
zung am 8. März 2017 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, die Einführung rechtlicher Standards für Buchungs- und
Vergleichsportale im Internet sei notwendig, weil diese für sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher zentrale
Orientierungsstellen darstellten. Die Bundesregierung habe dies auch erkannt, indem sie für das Thema Girokonto
Regelungen für solche Vergleichsportale geschaffen habe. Erforderlich seien aber Regelungen für alle Buchungs-
und Vergleichsportale. Deshalb müsse es eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der im Antrag genann-
ten Informationen sowie zur klaren Trennung von Werbung und Inhalten geben und es müssten diese Kriterien
für die Aufsichtsbehörden sanktionierbar gemacht werden.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Antrag gehe zu weit. Die Verbraucher erwarteten von Vergleichspor-
talen nur eine Orientierung, aber keine umfängliche Darstellung des gesamten Marktes. Wichtig sei vielmehr,
dass die bestehenden Leitlinien der Europäischen Union (EU) für Vergleichsportale angewendet würden. Die
Fraktion werde den Antrag ablehnen, da damit ohne Not eine gesetzliche Regelung mit einem nicht umsetzbaren
Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsapparat geschaffen würde.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11471
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass einige Aspekte des Antrags bereits im Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) geregelt seien. Die Umsetzung mancher Regelungen in nationales Recht würde zudem gegen
Vorgaben der EU verstoßen. Schließlich habe die EU-Kommission gerade eine Evaluierung zu diesem Thema
durchgeführt, deren Ergebnisse, die im zweiten oder dritten Quartal des laufenden Jahres erwartet würden, abge-
wartet werden sollten, um zu sehen, ob hier tatsächlich Handlungsbedarf bestehe.
Berlin, den 8. März 2017
Kathrin Rösel
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Harald Petzold (Havelland)
Berichterstatter
Nicole Maisch
Berichterstatterin
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