Vom 8. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10241
18. Wahlperiode 08.11.2016
Antrag
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Katrin Kunert, Wolfgang
Gehrcke, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie
Hein, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra
Sitte, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und
keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag bekennt sich zum sogenannten „Straight-18-Ziel“, also der
Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre
festzulegen. Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über
die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Kon-
flikten (CRC-OPAC) hat sich die Bundesrepublik Deutschland, wie die weiteren Ver-
tragsstaaten, bereits dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militär-
dienst und zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre festzulegen. Im Ge-
gensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutzt die Bundesrepublik Deutschland je-
doch die Ausnahmemöglichkeiten des Fakultativprotokolls, um Jugendliche bereits
ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die nationalen Streitkräfte freiwillig zu rekru-
tieren. Die Bundesregierung gefährdet damit selbst die Glaubwürdigkeit ihrer diplo-
matischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz und die Rekrutierung
von Minderjährigen für bewaffnete Konflikte konsequent zu ächten. Der UN-Aus-
schuss für die Rechte des Kindes, der die Umsetzung des Fakultativprotokolls über-
wacht, empfahl der Bundesrepublik Deutschland 2014 erneut, das Mindestalter der
Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen. Seit dem Aussetzen der
Wehrpflicht hat sich der Anteil der Minderjährigen an den gesamten Diensteintritten
jedoch laut Aussagen der Bundesregierung von 4,7 % auf 7,2 % relativ und von 689
auf 1.515 im Jahr 2015 absolut erhöht.
Der Deutsche Bundestag hält die Anhebung des Mindestalters aus mehreren Gründen
für geboten. So ist es mehr als fraglich, wie im Kontext der Bundeswehr die Schutz-
verpflichtungen gegenüber Kindern und Jugendlichen, die die Bundesrepublik
Deutschland in verschiedenen internationalen Abkommen bekräftigt hat, überhaupt
ausreichend gewährleistet werden sollen. Neuere Befunde der Hirnforschung zeigen,
dass die Gehirnentwicklung junger Menschen erst zu Beginn der dritten Lebensdekade
abgeschlossen ist. Personen, die vor Abschluss der Entwicklung ihres Gehirns drama-
tische Erfahrungen machen, an Waffen ausgebildet werden, gewaltbasierte Hand-
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lungsstrategien bis hin zum Töten anderer Menschen erlernen und eigene Gewalter-
fahrungen machen, sind signifikant stärker von Traumastörungen betroffen. Darüber
hinaus beklagen deutsche Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Unterstüt-
zung der Bundesregierung in Krisenregionen für die Demobilisierung von Minderjäh-
rigen engagieren, dass die Bundesrepublik Deutschland Minderjährige in die Bundes-
wehr wirbt. Eine Anhebung des Mindestalters würde der Bemühung der Bundesrepub-
lik Deutschland, das Verbot des Einsatzes von Minderjährigen in bewaffneten Kon-
flikten weltweit durchzusetzen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das gesetzliche Mindestalter für die Rekru-
tierung und die Einstellung zum Dienst bei der Bundeswehr auf 18 Jahre ver-
bindlich festzusetzen,
2. bis zum Inkrafttreten dieser Regelung die Ausbildung Minderjähriger im Um-
gang mit Waffen sofort zu beenden.
Berlin, den 8. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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