Vom 5. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7491
18. Wahlperiode 05.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Nutzung von Satelliten des europäischen Datenrelaissystems durch
Grenzpolizei und Militär
Mit einer Proton-Rakete haben die Europäische Weltraumorganisation ESA und
der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space den ersten optischen Laserkno-
ten für das europäische Datenrelaissystem (EDRS) ins All befördert (Pressemit-
teilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt vom 30. Januar 2016).
Das EDRS-System beschleunigt die Datenübertragung von Aufklärungssatelliten
zu den Bodenstationen und befindet sich an Bord des Kommunikationssatelliten
Eutelsat 9B. Der Satellit ist in 36 000 Kilometer Höhe geostationär positioniert.
Auf diese Weise ist das System in der Lage, um die Erde kreisende Beobach-
tungssatelliten auf der Hälfte ihrer Strecke in Sichtweise zu behalten. Dadurch
können deren Daten deutlich schneller zu Boden übermittelt werden. Die Laser-
terminals sind 75 000 Kilometer voneinander entfernt. Das System wird von den
Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ („SpaceDataHighway“) beworben. In
nahezu Echtzeit soll das „Big Data Relais“ bis zu 1,8 Gigabit pro Sekunde oder
50 Terrabytes am Tag per Laser übertragen können. Airbus Defence and Space
will das System auch zwischen dem EDRS-A und einem Airbus A310 MRTT
validieren (Pressemitteilung von Airbus Defence and Space vom 30. Januar
2016). Die Daten sind nicht verschlüsselt, „auf Wunsch“ kann die Funktion von
den Kunden aber hinzugebucht werden. Zunächst sollen aber Tests der EDRS-
Laserverbindung vorgenommen werden. Ab Sommer könnten die Datenrelais-
dienste dann ihre Arbeit beginnen. Im Jahr 2017 soll ein weiterer Knoten EDRS-
C mit einer Ariane-5-Trägerrakete vom europäischen Raumfahrtzentrum in
Kourou ins All geschossen werden. Hauptauftragnehmer des Satelliten für den
zweiten Relaisknoten EDRS-C ist das Unternehmen OHB System AG in Bremen
(Bundestagsdrucksache 18/5316). In einem späteren Schritt könnten ab 2020 wei-
tere Satelliten zum Programm gehören und im Weltraum untereinander per Laser
verbunden sein.
Neben der Forschung profitieren von dem EDRS vor allem Notfallorganisatio-
nen, Militär- und Grenzbehörden im Rahmen des Copernicus-Programms
(www.copernicus.eu/news/new-data-access-point-sentinel-data-place). Zu des-
sen Diensten gehören die Überwachung der südlichen und östlichen EU-Außen-
grenzen, die Unterstützung von Außeneinsätzen der Europäischen Union und die
Überwachung der Meere. Zuständig hierfür sind die EU-Grenzagentur Frontex
und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA. Ab 2018
soll auch die Internationale Raumstation ISS über EDRS mit der Erde kommuni-
zieren können, weitere ESA-Missionen könnten folgen. Der hochratige Laser
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kann auch zum Betrieb von „pilotenferngesteuerten Luftfahrtsystemen“ dienen
(Pressemitteilung von Airbus Defence and Space vom 28. Januar 2016). Der
EDRS-Knoten fungiert auf diese Weise als schneller Datenlink zwischen der
Drohne und ihrem Bodensegment. Damit wird das Problem gelöst, dass heutige
Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen weit mehr Daten generieren als diese
in Echtzeit zu Boden übertragen können. Die Verbindung zu einem Beobachtung-
satelliten oder einer Drohne kann jederzeit wechseln, laut Airbus Defence and
Space könnte der Verbindungsaufbau innerhalb einer Minute erfolgen.
Das europäische Datenrelaissystem ist eine öffentlich-private Partnerschaft zwi-
schen der ESA und Airbus Defence and Space (Bundestagsdrucksache 17/7806).
Die Laserkommunikations-Terminals stammen von dem Unternehmen Tesat-
Spacecom GmbH & Co. KG (c’t magazin für Computertechnik vom 12. Dezem-
ber 2014). Ebenfalls beteiligt ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt
(DLR), das als Unterauftragnehmer von Airbus Defence and Space die Satelliten-
und Missionskontrolle übernimmt (Bundestagsdrucksache 18/5316). Zwar wird
die „Weltraumdatenautobahn“ mit hohen öffentlichen Summen gefördert, Eigen-
tümer ist aber der Airbus-Konzern. Die Firma vermarktet die Dienste an ihre Kun-
den, wozu auch das Europäische Satellitenzentrum EUSC in Torrejón (Spanien)
gehört. Dort werden die Bilder der Beobachtungssatelliten verarbeitet, die von
der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms Copernicus ins All
geschossen werden. Der Satellit Sentinel-1 ist bereits im Orbit, der Start für Sen-
tinel-2 ist für Ende 2016 anvisiert. Airbus Defence and Space bezeichnet die Sa-
telliten Sentinel-1 und Sentinel-2 als seine „ersten Kunden“ für das lasergestützte
Datenrelais. Der Konzern erhielt überdies als Hauptauftragnehmer den Vertrag
über 285 Millionen Euro zur Fertigung der nächsten beiden Sentinel-Satelliten,
deren Start für 2020 geplant ist (Pressemitteilung von Airbus Defence and Space
vom 26 Januar 2016). Laut dem Vorstandsvorsitzenden des DLR habe das EDRS
einen hohen kommerziellen Nutzen (Pressemitteilung des Deutschen Zentrums
für Luft- und Raumfahrt vom 30. Januar 2016). Das DLR hat an der über 25 Jahre
entwickelten Technologie maßgeblich mitgearbeitet. Über die ESA habe
Deutschland einem anderen Vorstandsmitglied zufolge rund 280 Millionen Euro
in das Projekt investiert (ebenda). Das Gesamtsystem sollte ursprünglich
400 Millionen Euro kosten (Bundestagsdrucksache 17/7806), nach zwei Ver-
tragsergänzungen kletterte der Betrag schließlich auf 473 Millionen (Bundestags-
drucksache 18/5316). Airbus Defence and Space trägt davon nach Medienberich-
ten rund 140 Millionen. Das Deutsche Raumfahrt-Kontrollzentrum des DLR in
Oberpfaffenhofen ist für die Steuerung und die Kontrolle des späteren EDRS-C
Satelliten zuständig. Rund 16 Millionen flossen dafür in den Aufbau des Boden-
segments und die Vorbereitungen des Betriebs. Die Gelder kamen etwa zur Hälfte
aus Forschungsmitteln und vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft
und Medien, Energie und Technologie (Pressemitteilung des Deutschen Zent-
rums für Luft- und Raumfahrt vom 30. Januar 2016). Die eigentlichen Datenpa-
kete des Relais-Satelliten werden ebenfalls vom DLR empfangen und verarbeitet.
Zwei benötigte Empfangsstationen des Zentrums stehen in Weilheim, weitere Bo-
denstationen stehen in Redu (Belgien) und in Harwell (England).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Länder gehören dem Konsortium der öffentlich-privaten Partner-
schaft EDRS-SpaceDataHighway an, und auf welche Weise bzw. mit wel-
chen Mitteln beteiligen sich diese?
2. Auf welche Weise können die Beteiligten die Dienste des EDRS nutzen?
3. Auf welche Weise will der EDRS-Betreiber Airbus Defence and Space nach
Kenntnis der Bundesregierung die in den ESA-Programmpapieren fest-
gelegten wesentlichen Anforderungen umsetzen (Bundestagsdrucksache
18/5316)?
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4. Welche Beiträge haben die Unternehmen Airbus, OHB System AG, Tesat-
Spacecom GmbH & Co. KG und das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum
des DLR nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür erbracht?
5. Welche Details kann die Bundesregierung zur Funktionsweise des von
Tesat-Spacecom GmbH & Co. KG gefertigten optischen Kommunikations-
terminals (Laser Communication Terminal LCT) mitteilen?
6. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Kosten für das EDRS-
Gesamtprojekt inzwischen entstanden sind, und von wem diese in welchen
Anteilen übernommen werden?
7. Aus welchen Erwägungen hat sich die Bundesregierung für die Förderung
des Projekts in dreistelliger Millionenhöhe entschlossen, und auf welche
Weise profitieren Bundesbehörden von dem Vorhaben?
8. Für welche sicherheitstechnischen Copernicus-Dienste hält die Bundesregie-
rung das EDRS derzeit für nützlich oder sogar erforderlich, und welche die-
ser Dienste werden nach gegenwärtigem Stand als erste davon profitieren?
9. Inwiefern können oder sollen die optischen Kommunikationsnutzlasten auf
den Sentinel-Satelliten nicht nur als Ausfallsicherung für die regulären
X-Band-Kommunikationsnutzlasten des Copernicus-Programms genutzt
werden, sondern diese sogar ersetzen oder ergänzen?
10. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Kapazitäten des
Kommunikationssatelliten Eutelsat 9B genutzt um (Teile der) über die La-
serknoten des EDRS empfangenen Datenströme an Bodenstationen zu über-
tragen?
11. Für welche konkreten Dienste sollen die Entwicklung und Bereitstellung von
Datenrelaiskapazitäten und -diensten nach Kenntnis der Bundesregierung
genutzt werden?
12. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint wenn der Air-
bus-Konzern davon spricht, die EU-Satelliten Sentinel-1 und Sentinel-2
seien die „ersten Kunden“ für das lasergestützte Datenrelais EDRS (Presse-
mitteilung von Airbus Defence and Space vom 15. Januar 2016)?
13. Was ist der Bundesregierung über vorausgegangene, gegenwärtige oder zu-
künftige Forschungen bekannt, um Verfahren zur Nutzung des EDRS durch
Notfallorganisationen, Militär- und Grenzbehörden, Dienste im Rahmen des
Copernicus-Programms, zur Unterstützung von Außeneinsätzen der Europä-
ischen Union, zur Überwachung der Meere oder zur Kommunikation mit der
Internationalen Raumstation ISS zu entwickeln und umzusetzen?
a) Auf welche Weise haben sich welche deutschen Behörden in derartige
nationale, europäische oder internationale Forschungen eingebracht?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die EU-Grenza-
gentur Frontex und die Europäische Agentur für die Sicherheit des See-
verkehrs EMSA an Verfahren zur Nutzung des EDRS bzw. entsprechen-
den Forschungen beteiligt sind?
14. Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, inwiefern der Air-
bus-Konzern in den Aufbau eines satellitengestützten Grenzüberwachungs-
systems in Algerien eingebunden ist (Bundestagsdrucksache 18/5316), und
welche Exportgenehmigungen wurden hierfür angefragt und erteilt?
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15. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Datenübertragungs-
rate die „Weltraumdatenautobahn“ erreicht, und unter welchen Umständen
bzw. mit welchen Einschränkungen bis zu 1,8 Gigabit pro Sekunde oder
50 Terrabytes am Tag per Laser übertragen werden können?
a) Mit welchen Verfahren sind die übertragenen Daten verschlüsselt?
b) Sofern die übertragenen Daten nicht verschlüsselt sind, welche Verfahren
bietet der Betreiber hierfür an?
16. Wann soll die EDRS-Laserverbindung nach Kenntnis der Bundesregierung
betriebsbereit sein, und inwiefern haben sich hierzu bereits Verzögerungen
ergeben?
17. Welche Details zu Auftragnehmern, Vertragsgegenstand und Übernahme fi-
nanzieller Verpflichtungen kann die Bundesregierung zur Fertigstellung ei-
nes weiteren Laserknotens EDRS-C mitteilen?
a) Wann soll das System fertiggestellt werden, und inwiefern haben sich
hierzu bereits Verzögerungen ergeben?
b) Für wann ist, und wo ist der Start des EDRS-C geplant?
c) Welche Planungen zur Fertigung weiterer Satelliten für das EDRS sind
der Bundesregierung bekannt?
18. Welche weiteren Beobachtungs- oder Telekommunikationssatelliten wel-
cher Länder bzw. privaten Konzerne sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung mit Laserkommunikationsterminals ausgestattet, um die Übertragung
mithilfe des EDRS zu ermöglichen?
19. Auf welche Weise kann der hochratige Laser nach Kenntnis der Bundesre-
gierung auch beim Betrieb von Drohnen („pilotenferngesteuerten Luftfahrt-
systemen“) genutzt werden (Pressemitteilung von Airbus Defence and Space
vom 28. Januar 2016)?
20. Welche Überlegungen haben Bundesbehörden angestellt, militärisch oder zi-
vil genutzte Drohnen mithilfe des EDRS zu steuern oder Datenströme der
Drohnen zu übermitteln (etwa die zukünftigen Drohnen der MALE- oder
HALE-Klasse – Medium bzw. High Altitude Long Endurance – der Bundes-
wehr und der NATO)?
21. Welche Untersuchungen, Forschungen oder Auftragsvergaben wurden
hierzu bereits vorgenommen bzw. erteilt?
22. Welche konkreten technischen Module wären notwendig, damit die Drohnen
der MALE- oder HALE-Klasse der Bundeswehr Daten mithilfe des EDRS
übertragen könnten?
23. Inwiefern ist es möglich oder sogar angedacht, Daten der militärischen
SAR-Satelliten (SAR: Synthetic Aperture Radar) der Bundeswehr (auch das
Radarsatellitensystem „SARah“) mithilfe des EDRS zu übertragen, und wel-
che Einrichtungen oder Behörden sind mit der Umsetzung solcher Verfahren
befasst?
24. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann, und auf welche Weise
Airbus Defence and Space das System auch zwischen dem EDRS-A und ei-
nem Airbus A310 MRTT validieren will (Pressemitteilung von Airbus
Defence and Space vom 30. Januar 2016)?
25. Was ist der Bundesregierung über Verfahren bekannt, nach denen bei Airbus
Defence and Space oder anderen Dienstleistern die Verbindung zu einem
Beobachtungsatelliten oder einer Drohne angefragt werden kann?
26. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Zeitrahmen der
Verbindungsaufbau zu einem Satelliten oder einer Drohne erfolgen kann?
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27. Welche Forschungen oder Untersuchungen wurden vom Fernerkundungsda-
tenzentrum des DLR im Rahmen des Projekts DeSecure vorgenommen, ver-
besserte Methoden zur Informationsgewinnung aus Satellitenbilddaten zu
entwickeln, und inwiefern profitieren diese von dem EDRS?
28. Welche Bundesbehörden beteiligen sich mit welchen privaten Unternehmen
und/oder Instituten an welchen Sicherheitsforschungsprojekten des EU-Pro-
gramms „Horizont 2020“ zur (auch teilweise) satellitengestützten Überwa-
chung von See- und Landgrenzen?
29. Welche Details kann die Bundesregierung zur Integration von Informationen
aus verschiedenen bestehenden Systemen und Sensoren zur Meeresüberwa-
chung mitteilen, und inwiefern sieht sie hierzu weiteren Regelungsbedarf?
a) Welche Bereiche bergen aus Sicht der Bundesregierung die größten Risi-
ken für die Grenzüberwachung?
b) Welche Defizite existieren hinsichtlich der Einbindungen von Sensoren
(etwa Radar, optische Sensoren, andere maritime Informationssysteme)
in die Erstellung eines integrierten maritimen Lagebildes?
c) Inwiefern muss aus Sicht der Bundesregierung auch die Rechtsgrundlage
angepasst werden, um die Übermittlung von Standbildern und Liveauf-
nahmen für die Überwachung der Seegrenzen zu ermöglichen?
30. Was ist der Bundesregierung über Absprachen bekannt, die Dienste auch an
das Europäische Satellitenzentrum EUSC in Torrejón (Spanien) zu übermit-
teln und dem Zentrum wegen der hohen Beteiligung der Europäischen Union
bzw. Deutschlands von 275 Millionen Euro keine Kosten für die einzelnen
Dienstleistungen in Rechnung zu stellen?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang die
EU-Agentur Frontex und europäische Polizeibehörde Europol sowie die
Geheimdienstzentren Intelligence Centre – INTCEN und EUMS INT des
Militärstabs der Europäischen Union im Jahr 2015 Produkte des EUSC
anforderten und erhielten (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/5316
beantworten)?
b) Für welche Zwecke hat Frontex entsprechende Daten beantragt?
c) An welchen Ausbildungen zur Satellitenbildauswertung des EUSC haben
welche Bundesbehörden im Jahr 2015 teilgenommen?
d) In welchem Umfang wurden vom EUSC in den letzten fünf Jahren Ar-
chivbilder des militärischen Satellitensystems „SAR-Lupe“ angefordert?
31. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, an welche Kunden der Air-
bus-Konzern als Eigentümer der „Weltraumdatenautobahn“ deren Dienste
vermarktet?
a) Welche Relaisknoten und Bodenstationen sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung an der Übermittlung, dem Empfang und der Verarbeitung
von über das EDRS übertragenen Daten beteiligt, und wo befinden sich
diese?
b) An welchen Schnittstellen werden die Daten an den Airbus-Konzern als
privaten Eigentümer des EDRS übergeben?
32. Mit welchen Geldern und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bun-
desregierung das Deutsche Raumfahrt-Kontrollzentrum des DLR in Ober-
pfaffenhofen für die Steuerung, Kontrolle und den Empfang von Daten der
EDRS-Systeme finanziert?
Drucksache 18/7491 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
33. Welche Details sind der Bundesregierung zur Fertigung und zum geplanten
Start der EU-Satelliten Sentinel-1 und Sentinel-2 bekannt, und inwiefern ha-
ben sich hierzu bereits Verzögerungen ergeben?
Berlin, den 5. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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