Vom 26. August 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5872
18. Wahlperiode 26.08.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Wolfgang Gehrcke, Katrin Kunert,
Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke,
Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Die Gesundheitspolitik im Rahmen der Deutsch-Russischen
Modernisierungspartnerschaft
Am 15. Juli 2010 unterzeichneten die Gesundheitsministerien der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Bereits im Jahr 2008
wurde Gesundheit als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartner-
schaft zwischen Deutschland und Russland definiert.
Auch im Petersburger Dialog – als deutsch-russisches Diskussionsforum der
Zivilgesellschaften 2001 ins Leben gerufen – ist Gesundheit seit vielen Jahren
ein wichtiges Thema.
Das Koch-Metschnikow-Forum (KMF), gegründet im Jahr 2006 anlässlich des
6. Petersburger Dialoges im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
und des russischen Präsidenten Vladimir Putin, arbeitet in Abstimmung mit den
Regierungen beider Staaten im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft als
Durchführungsorganisation für Gesundheitsprojekte in Russland und in anderen
osteuropäischen Ländern, insbesondere in Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Ein Ziel der Aktivitäten des KMF ist, einen Beitrag zur Angleichung des Russi-
schen Gesundheitswesens an das Niveau der EU zu leisten. Das KMF arbeitet
auch mit zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen, mit Unternehmen der
Gesundheitswirtschaft und kooperativ mit dem Deutsch-Russischen Forum, mit
dem Ziel der Stärkung der Zivilgesellschaften beider Länder zusammen.
Die Kleine Anfrage knüpft an die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten
Dr. André Hahn (DIE LINKE.) von Januar und März 2015 und die dazugehöri-
gen Antworten der Bundesregierung an (Bundestagsdrucksache 18/3812, Seite 40
bis 44 sowie 18/4494, Seite 33, 34).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die
Modernisierungspartnerschaft in den Jahren 2008 bis 2016 zur Verfügung
stellen und wie hoch war dabei der Anteil für Aktivitäten auf dem Gebiet der
Gesundheitspolitik (bitte für die einzelnen Jahre, die jeweilige Gesamt-
summe und die Summe für das Thema Gesundheit sowie die jeweiligen Bun-
desministerien aufschlüsseln)?
2. Welche Aktivitäten gab es bisher zur Umsetzung des Abkommens zwischen
beiden Gesundheitsministerien, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Drucksache 18/5872 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie lautet aus Sicht der Bundesregierung die Bilanz in der deutsch-russi-
schen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, und welche
Rolle spielte dabei das KMF?
4. Welche Vorhaben sind im Rahmen des Abkommens für das Jahr 2015 ge-
plant?
5. Inwieweit rücken Fragen zur Gesundheitspolitik für Menschen mit Behin-
derungen im Sinne von Artikel 25 und 26 der UN-Behindertenrechtskon-
vention noch stärker in den Fokus der Zusammenarbeit beider Staaten auf
dem Gebiet der Gesundheitspolitik, und welche diesbezüglichen Vorhaben
gibt es bereits für die Jahre 2015 und 2016?
6. Ist eine Kündigung des Abkommens vorgesehen oder wird das Abkommen
gemäß Artikel 10 um weitere fünf Jahre verlängert?
7. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die deutsch-russische Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in den Jahren 2015
und 2016 (bitte die einzelnen Aktivitäten, die jeweils dafür geplanten Mittel
und das zuständige Bundesministerium nennen)?
8. Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung der Petersburger Dialog
bei der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesund-
heitspolitik?
9. Inwieweit unterstützen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel als Schirmherrin des Petersburger Dialoges Vorschläge
zur Schaffung einer eigenständigen Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Peters-
burger Dialog anstelle der Mitbehandlung des Themas in der Arbeitsgruppe
„Bildung und Wissenschaft“ als eines unter vielen?
10. In welchem Umfang hat der Bund den Petersburger Dialog e. V. seit seiner
Gründung im Jahr 2001 finanziell unterstützt (bitte die jeweilige Summe
pro Jahr nennen)?
Berlin, den 25. August 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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