Kindler, Sven-Christian

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14593 Emissionhandel - Strompreiskompensation für die Industrie 20. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14581 Bergbaubedingte Verlegung der Bundesautobahn 4 zwischen Düren und Kerpen (NRW) 19. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14346 Kriterien zur Festlegung von Flugrouten 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14345 Innovative Fahrradverleihsysteme - Umsetzung von Modellprojekten des Bundes 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14331 Abgasemissionen bei Behördenschiffen 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14312 Ermittlung des Erhaltungsbedarfs im Bundesfernstraßennetz für den Bundesverkehrswegeplan 2015 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14311 Arbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14310 Auswirkungen des aktuellen CO2-Zertifikatepreises auf die Gefahr einer Verlagerung von Industrieprozessen 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14298 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14296 Verbesserung von Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten und andere Versprechen zur Rente im Koalitionsvertrag 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14237 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14209 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/13471, 17/14181 - Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14208 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11315 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14175 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13754 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14162 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13753 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14160 Ausnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14150 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - Drucksache 17/13640 - Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 20 - 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14135 Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14129 Ausbau der Erdöl- und Erdgasspeicher in Deutschland 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14048 Besonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14041 Sachstand zum Ausbau der A 6 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14040 Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14038 Club der Energiewendestaaten 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13958 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13058, 17/13618, 17/13957 - Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13956 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13661 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13925 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13911 Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13910 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13909 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13908 zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13906 Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13903 Wirksamkeit der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur für Arbeit 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13902 Offshore-Windenergie und Sicherheit in der Ausschließlichen Wirtschaftszone 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13864 Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13856 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Standardisierung im Wasserstraßenbau 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13852 Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13775 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12814, 17/13774 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13062, 17/13391, 17/13774 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13760 Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13759 Bundesvermögen transparent bilanzieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13758 Erfolgreicher Klimaschutz braucht neue Maßnahmen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13748 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksachen 17/11461, 17/13343 - Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13731 zu der Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/13300 - 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13719 Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13652 Zustände der bundeseigenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen (Süd-Ost-Siedlung in Soest und Fliegerhorst-Siedlung Teveren in Geilenkirchen) 22. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13649 Missbrauch durch die Schaffung von Leiharbeiter-Arbeitsplätzen auf Kosten bestehender Arbeitsverträge im Rahmen der Besonderen-Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz 22. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13634 Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (Zweite Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11922) 22. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13623 Förderung von Tierfabriken durch Hermesbürgschaften und internationale Finanzinstitutionen 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13613 Stromversorgungssicherheit in Süddeutschland 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13611 Beschluss und Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13594 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13553 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13542 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13534 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13111 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13521 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12769, 17/12852, 17/13445 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13495 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13021, 17/13494 - Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13493 Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13454 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12636, 17/13452 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13413 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12955 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13335 Energieeffizienz als tragende Säule der Energiewende 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13280 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksachen 17/12678 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13108 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 17/13060 - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12939 Nach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12937 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12934 Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12902 Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12890 Finanzierung von Stuttgart 21 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12848 Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12844 Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12806 Ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz der dualen Systeme in der deutschen Abfallwirtschaft 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12805 Belastung von Futtermais aus Serbien mit Aflatoxin B1 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12799 Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12712 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12694 Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12642 Abluftreinigungssysteme für Tierhaltungsanlagen 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12629 Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12624 Umsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12622 Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12615 Junge Menschen ohne Berufsabschluss 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12597 Vergabestand, Wettbewerb und Länderprüfungsrechte beim A-Modell im Bundesfernstraßenbau 28. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12596 Neuausschreibung des Mautsystem 28. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12564 Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12563 Weiterentwicklung der Freiwilligendienste 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12562 Queere Jugendliche unterstützen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12548 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11470, 17/12534 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12545 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12533 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12375, 17/12532 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12523 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12368 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12521 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12521 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12518 Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12509 Zwei Jahre Fukushima - Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12507 Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12497 Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12494 Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12491 Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinsparungsgesetzes 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12461 Ergebnisse der dena-Studie "Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme" 24. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12459 Atomvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12422 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11571 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11570 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11568 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11562 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11555 Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11551 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11547 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11538 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10805, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11532 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11517 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10802, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11493 Risiken des geplanten Atomkraftwerks in Belarus 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11483 Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11482 Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10549) 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11479 Zubau der Kraft-Wärme-Kopplung im Jahr 2013 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11457 Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11455 Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11454 Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11405 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9917, 17/11404 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11403 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11399 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11037 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11398 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11036 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11376 Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11370 Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11357 Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11355 Bedingungen in Schlachthöfen verbessern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11352 Anbindung deutscher Seehäfen verbessern - Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11308 Organspende in Deutschland transparent organisieren 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11257 Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11255 Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11244 Anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11205 Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11198 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11195 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11172 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11168 Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen Berlin Brandenburg skandalfrei fertigstellen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11161 Wertstoffsammlung verbessern - Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11114 Planung und Ausbau der Europastraße 233 im westlichen Niedersachsen 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11113 Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11111 Kosten für den Rückbau des AVR Jülich 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11110 Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11076 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11030 Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11010 Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10999 Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10980 Abgabe nichtkontaminierter Salzlaugen aus dem Atommülllager Asse 15. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10918 Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10908 Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen seit 2000 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10905 Langzeitarbeitslosigkeit 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10885 Studien zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10867 Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10863 Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10815 zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10088 - Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10790 Die Überfischung beenden - Vorschläge zur Reform EU-Fischereipolitik überarbeiten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10769 Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10761 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste 24. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10731 Förderung von Sozialunternehmen 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10726 Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10719 Stand der einzelnen EnLAG-Projekte 17. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10639 Den globalen Schutz der biologischen Vielfalt sichern - strategischen Plan der Biodiversitätskonvention finanzieren und umsetzen 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10612 Havarien auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10587 Subventionsabbau im Luftverkehr 31. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10420 Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern 1. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10410 Gesundheitsforschungsprojekt Nationale Kohorte 27. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10378 Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10332 Mittelabfluss beim Energieeffizienzfonds in 2012 18. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10274 Corporate Social Responsibility in Deutschland 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10266 Individuelle Gesundheitsleistungen 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10263 Mittelabfluss und Wirkung der Programme der KfW Bankengruppe im Jahr 2011 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10254 Zur Lage hörbeeinträchtigter Menschen in Deutschland 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10248 Kosten- und Finanzierungsplan für die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10245 Verkehrszahlen für die Autobahn 20 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10242 Geplanter Bau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10240 Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10235 Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10232 Genehmigung des Anbaus von Cannabis zu Forschungszwecken und Errichtung einer Cannabisagentur 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10231 Fehlende Evaluation der Zinsschranke 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10163 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9873 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10133 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10108 Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10026 Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10018 Innovative Speichertechnologien als Eckpfeiler der Energiewende 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10015 Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10002 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9425 - Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9995 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9692 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9984 Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9963 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9950 Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9949 Die Energiewende aus der Sackgasse führen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9947 Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9929 Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9927 Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9926 Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9911 zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8919 - Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9819 Haushaltspolitische Leitbilder der Bundesregierung 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9793 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9340, 17/9792 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9772 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9505 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9749 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8801, 17/9617 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9742 Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9741 Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm herstellen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9740 Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9702 Immobilienmarktentwicklung und Finanzstabilität in Deutschland 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9664 Kostensteigerungen bei der Autobahn 39 (Lüneburg-Wolfsburg) 15. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9637 Verbesserung der Heilmittelversorgung 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9627 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9515) 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9599 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9339 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9585 Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9579 Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9567 Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9566 Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9565 Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9511 Qualität und Strukturen der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9492 Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9491 Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9490 Das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht gestalten 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9489 Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9408 Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9406 Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9405 Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9390 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9303 Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9089) 12. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9242 Berufshaftpflichtversicherung in medizinischen Berufen 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9241 Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9240 Gespräche mit Angehörigen bei postmortaler Organspende 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9238 Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9237 Beteiligung von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven bei Lebens- und Rentenversicherungen 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9231 Tätigkeitsumfänge in der vertragsärztlichen Versorgung 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9230 Ortsübliche Vergütung und Mindestlohn in der Pflegebranche 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9229 Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9172 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/8877, 17/9152 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9170 Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9169 Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9165 Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familien durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9036 Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8993 Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des Gutachtens "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8950 Geförderte berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8949 Weiterentwicklung der Versorgungsqualität in der Behandlung von Opiatabhängigen 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8948 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8947 Wettbewerb und Rabattverträge 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8945 Entwicklung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und die Erhebung der Erbschaftsteuerstatistik 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8943 Transparenz der medizinischen Versorgung mit Geweben und Gewebezubereitungen in Deutschland 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8920 Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8919 Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8918 Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs - Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8864 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8863 Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8862 Steigende Rate an Kaiserschnittentbindungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8851 Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien - Kenntnisse und Positionierung der Bundesregierung 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8768 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8662 Armut und Reichtum in Deutschland - Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8654 Das Asylbewerberleistungsgesetz - Kinder im Leistungsbezug 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8649 Alternativen zur Y-Trasse 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8647 Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und finanzieller Verbraucherschutz 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8646 Praxisgebühr und Arzt-Patient-Kontakte 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8583 Keine Privatisierung des Duisburger Hafens 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8579 Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8523 Entwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nach Halbierung der Einnahmen im Energie- und Klimafonds und hälftiger Zuweisung der Mittel des Energie- und Klimafonds 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8520 Kürzung der Fördermittel für Elektromobilität um die Hälfte 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8519 Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8518 Gelder aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für das Förderprogramm für fossile Kraftwerke 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8489 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/8343, 17/8487 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8462 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8394 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/8166 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8272 Bankenregulierung 23. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8214 Die Hermes Logistik Gruppe Deutschland und der Markt für Postdienstleistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7212) 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8213 Kostensteigerungen bei laufenden Bedarfsplanvorhaben Schiene 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8149 Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8064 Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8004 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8002 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 17/7743, 17/7995 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7999 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7577 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7953 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7905 Hintergründe der vorgesehenen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7904 Die Markttransparenzstelle und die Überwachung des Energiemarktes 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7854 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7834 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7833 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7680 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/7317, 17/7369, 17/7671 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7670 Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7667 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7292 - Waldstrategie 2020 Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7557 Zukunft der vertragsärztlichen Vergütungen 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7540 Stellung ausgegründeter Privatkliniken 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7539 Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte legal highs im Betäubungsmittelgesetz 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7531 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7526 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/5296, 17/5711, 17/6124- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6122 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/5196, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6120 Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6119 Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen, statt an Wettbewerbsverzerrung und Ausfallrisiko festhalten 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6109 Versorgungssicherheit transparent machen - Keine Experimente mit atomarer "Kaltreserve" 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6108 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6107 Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5859 Finanzieller Verbraucherschutz durch verdeckte Testkäufe 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5858 Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5857 Die Folgen des CGZP-Urteils und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5851 Die Europäisch-Iranische Handelsbank und die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5798 zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5778 Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5769 Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai 1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5697 Entwicklung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 2. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5634 Auswirkungen von Einkommensteuervergünstigungen 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5609 Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5608 Zielrichtung, Ausgestaltung und Auswirkungen der durch die Bundesregierung angestrebten Angleichung der vertragsärztlichen Honorare (Konvergenz) 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5607 Auswirkungen des Atom-Moratoriums auf den Bundeshaushalt und auf den Energie- und Klimafonds sowie nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5606 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5529 Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5527 ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5491 Tierschutz bei Tiertransporten verbessern 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5489 Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5466 Neuausrichtung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5375 Nie wieder Tschernobyl - Atomzeitalter beenden 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5336 Modernisierung der Informationsfreiheit 1. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4804, 17/5238 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5252 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/5190- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5250 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4803, 17/5249- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5203 Prävention von Krankenhausinfektionen verbessern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5189 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5160 Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5159 Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5151 Europäische Rahmenbedingungen der Energiebesteuerung 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5150 Kompensation von Dienstreisen in der Bundesregierung, Ministerien und Behörden 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5149 Aktueller Stand der Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in Krankenhäusern 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5098 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5052 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5051 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4896 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3629, 17/4233, 17/4895- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4853 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4611 Haltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4609 Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4604 Möglichkeiten zur Manipulation im Stromhandel 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4601 Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4562 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/4402 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4435 Entwurf eines Gesetzes für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4185 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4167 Umsetzung des ILO-Übereinkommens 140 über den bezahlten Bildungsurlaub 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4103 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4102 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4101 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4100 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4099 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4098 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4097 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4096 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4065 Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4057 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3690, 17/4050- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4056 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3692- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4055 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3691- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4046 Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4044 Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4016 Internationaler Klimaschutz vor Cancún - Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum Ziel 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3969 Hybridkapital in der Finanzmarktkrise 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3967 Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3906 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3904 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3903 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3901 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3856 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3823 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3822 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3792 Positionierung der Bundesregierung bei den Verhandlungen des Europäischen Rates über eine Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 16. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3740 Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3725 Effektivierung des Jugendschutzes 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3040, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3704 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/2413, 17/3698- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3697 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/3040, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3360, 17/3441, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3503 Entwicklung und Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz 4. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3445 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3444 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3443 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3440 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3410 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/3051, 17/3409- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3298 Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3296 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3273 Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3191 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2860 Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft" 3. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2592 Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2573 Spekulative Derivategeschäfte von Kommunen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2565 Hypo Real Estate - Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2563 16 Mrd. Euro Kürzung bei der Arbeitsförderung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2558 Kontrolle von Mindestlöhnen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2557 Zunahme von psychischen Erkrankungen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2556 Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2546 Verteilungswirkung der Entfernungspauschale 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2545 Mögliche gesundheitliche Schädigungen durch Duogynon und Cumorit 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2504 Umsetzungsprobleme bei der EU-Health-Claims-Verordnung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2489 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -17/1730- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 - Einzelplan 20 - 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2477 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2119- Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2007- Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2436 Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2425 Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2240 Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2179 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1901- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2178 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1902- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2177 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1905- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2140 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2081 Novellierung der Gefahrstoffverordnung 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2077 Schätzung der finanziellen Auswirkungen von steuerpolitischen Gesetzesvorhaben 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2074 Geplante Ortsumgehung Bundesstraße 3 (Hemmingen-Westerfeld und Arnum) 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2050 Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2010 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1683- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2007 Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbaren Energien 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1947 Durchsetzung von Mindestlöhnen 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1889 Vermittlungsstrukturen bei Finanzdienstleistungen 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1870 Strategie EU 2020 - Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken 27. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1833 Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM (2010) 53 endg.) 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1764 Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12394 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12289 Schienenkartell der sogenannten Schienenfreunde 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12258 Krise des Emissionshandels 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12194 Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12166 Stand der Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12140 Evaluierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und weiterer Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Ostdeutschland 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12135 Entwicklungsstand der Bundesautobahn 49 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12134 Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen und damit verbundene Mehrbelastungen für die Stromkunden 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12097 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11685 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12067 Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12065 Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12056 Für eine neue Haltung - Artgerecht statt massenhaft 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12024 Bau des Atomkraftwerks Baltijskaja in Kaliningrad 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12016 Erstellung der Verkehrsprognose 2030 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12011 Ressourceneffizienz steigern - Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12007 Stand der Planungen zur Rheintalbahn 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12004 Umweltauswirkungen der Autobahn 20 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11918 Maßnahmen zur Stärkung der deutsche Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11917 Mögliche Umsetzungsprobleme bei der Abwicklung des Erstattungspreises für neue Arzneimittel nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11916 Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11914 Befristete Stellen in den Jobcentern 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11913 Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11879 Dörfer vor Agrarfabriken schützen - Planungs- und Immissionsrecht verschärfen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11878 Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11837 Unseriöses Inkasso eindämmen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11771 Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11755 Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11731 Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11721 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10754, 17/11269, 17/11705 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11708 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11668 Havarie des Containerschiffs MSC Flaminia - Aus den Fehlern von Seeunfällen lernen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11667 Haltungsbedingungen für Puten verbessern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11665 Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11664 Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11663 Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11651 Klimakonferenz Doha - Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11624 Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1635 Wirkungen der degressiven Abschreibungen 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/716, 17/984, 17/1609- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1607 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1147- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1542 Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen 29. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1473 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/983, 17/1465- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1424 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1423 Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1422 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1102 Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1093 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1085 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1021 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1020 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1007 Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/973 Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/960 Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/959 Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/819 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/654- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/721 Bedarf, Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/675 Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/674 Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/540 Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen - Keine Hermes-Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/499 Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/343 Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/277 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/180- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/276 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/179- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/259 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/177 Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben zur Schuldenbremse 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/175 Vertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/174 Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Einkommen sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/150 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41, 17/137 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/141 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/38- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/140 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/40- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/139 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/39 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13506 Drohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft „A1-Mobil“ 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13446 Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13341 Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13340 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und Anpassung der Förderkulisse 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13339 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13197 Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2017 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13090 Liberalisierung der Märkte der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Flughäfen und ihre Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialstandards 4. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13088 Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des Entsorgungsfondsgesetzes 4. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13049 Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Altenpflege 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13019 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12951 Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12947 Umbau der Tierhaltung gestalten und finanzieren 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12186 Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12110 Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe - Familien gezielt unterstützen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12098 Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12097 Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12083 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11, 18/12082 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12018 Marode Eisenbahnbrücken in Niedersachsen 19. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11876 Das Betriebsrentenstärkungsgesetz - Umsetzung und Folgen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11873 Mittelverwendung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11871 Kosten, Umweltauswirkungen und Flächenverbrauch der B 51 Ortsumfahrung Bad Iburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11784 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5, 18/11774 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11758 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11757 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11756 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11737 Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11667 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11237, 18/11536, 18/11646 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11607 Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11601 Einrichtung eines Bundesprogramms "Zugang zu Land - Chancen für neue Betriebe ermöglichen" 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11549 Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11541 Arbeitszeit: Trends, Kontrollen und Positionen 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11503 Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11487 Die Anwendung von Zwang bei Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Heimen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11486 Share Deals am deutschen Portfoliomarkt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11455 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11414 Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11413 Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11410 Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11209 zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9799 - Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11188 Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11170 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11079 Bahnliegenschaften in Berlin 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11008 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10533 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10211 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10525 zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2 - Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10502 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/10237, 18/10468 - Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10441 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 24. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10419 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10412 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10407 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9822, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 32 Bundesschuld 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10406 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9812, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10405 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9821, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10403 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10397 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10390 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10383 Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10376 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9815, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10303 Rentenpaket 2.0 - Pläne der Bundesregierung zum Thema Alterssicherung 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10286 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/3563 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10285 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9981, 18/10284 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10254 Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10253 Unternehmensmitbestimmung stärken - Grauzonen schließen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10250 Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10248 Nationaler Bildungsbericht ? Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen ? Für eine gerechte und soziale Gesellschaft 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10147 Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10125 Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10124 Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10039 Renteneinheit vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10035 Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10034 Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10027 Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9911 Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama Papers 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9849 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9231 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9826 zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9201 - 18. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9799 Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9797 Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9772 Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9767 Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9751 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9731 Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9689 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8828, 18/9239, 18/9596 Nr. 1.7, 18/9688 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9668 Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9561 Flexibler Rentenübergang 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9560 Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9559 Reform der Leiharbeit 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9220 Gewässerqualität in Niedersachsen 18. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9137 Fluthilfefonds 2013 und genereller Umgang mit Unwetterschäden 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9134 Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9042 Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8945 Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede - Hohenfelde 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8939 Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung 17. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8914 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/8704, 18/8913 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8876 Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz beginnt heute 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8809 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8750 Beiträge der Bundesregierung zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8718 Pläne der Bundesregierung für weitere Bürokratieentlastung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8665 ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8617 Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8448 Bundesfernstraßengesellschaft 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8402 Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8396 Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8343 China und der Marktwirtschaftsstatus 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8325 Nichtberücksichtigung der Alternative zum Autobahnneubau A 39 Lüneburg - Wolfsburg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8313 Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8306 Amtsausübung des Vorstands der Conterganstiftung 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8274 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8243 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM (2016) 8 endg; Ratsdok.5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8241 Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8240 Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8221 Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8136 Finanzierbarkeit des Bundesverkehrswegeplans 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8134 Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8081 Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair, gut und günstig wohnen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8079 Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8078 Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8077 Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8064 Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko 7. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8033 Auswirkungen von TTIP auf Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union 5. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7921 Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen und sowie zu LKW- und PKW-Maut 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7886 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7814 Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7761 Neuregelung der Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7742 Situation von Berufsrückkehrenden 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7628 Vermittlung in Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7614 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025" 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7611 Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von Steuerausländern 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7547 Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite Statistik einführen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7518 Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren 15. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7515 Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7483 Leiharbeit - Fakten und Kontrollen 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7445 Umzug der Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz ins Humboldtforum 2. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7411 Hintergründe zur Erteilung der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7396 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6744, 18/7393 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7371 Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7370 Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7272 Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 13. Januar 2016 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7523 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7483 Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7482 Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7450 Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energie- und Klimapolitik 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7430 Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7388 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6000, 17/7387- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7359 Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7326 Atomkraftwerk Rheinsberg - Rückbau und atomare Abfälle 17. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7258 Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog zur Rente 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7255 Koordinierung der China-Politik 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7224 Förderung lebendiger Zivilgesellschaft - Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7216 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6987- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7190 Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7189 Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7129 Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -Beziehern 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7128 Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7127 Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7100 Steuerliche Behandlung von virtuellen Kraftwerken in der Energiesteuer- und der Stromsteuerdurchführungsverordnung 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7099 Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7097 Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7046 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7033 Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7032 Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7031 Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6960 Kontrollen in der Leiharbeit 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6957 Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6931 Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6921 Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6876 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6848 Stand des qualitativen und quantitativen Ausbaus der öffentlich geförderten Kindertagespflege 24. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6750 Personelle Situation im Bereich Naturschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6627 Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds 18. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6570 Eckpunkte Energieeffizienz - Förderung der energetischen Gebäudesanierung 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6512 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6449- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6510 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6322- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6460 Eckpunkte Energieeffizienz - Effizienzstandards im Stromsektor 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6418 Angemessene Berücksichtigung von Frauen bei klinischen Arzneimittelprüfungen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6415 Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6414 Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6362 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6070, 17/6361- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6246, 17/6361- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6356 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/6252(neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksache 17/6075- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6348 Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6321 Moratorium jetzt - Dringliche Klärung von Fragen zu Mehrkosten des ITER-Projekts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6320 Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6318 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen systematisch untersuchen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6316 zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission "Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU" (KOM (2010) 522, 523, 524, 525, 526, 527) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6241 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4666 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes 20. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6191 Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6160 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6159 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6136 zu dem Antrag der Bundesregierung -Drucksache 17/5706- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6134 zu dem Antrag der Bundesregierung -Drucksache 17/5864- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6127 Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen 8. Juni 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7121 Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6817 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6816 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6810 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6804 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6800 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6799 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6787 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6766 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6765 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6635 Schutz vor Manipulation im gewerblichen Automatenspiel 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6550 Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6381 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6172 - Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6336 Bund-Länder-Aktionsplan "Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur" auflegen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6243 Bausparkassenänderungsgesetz 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6121 Wirtschaftlichkeit des Flughafenprojektes BER 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6066 Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6055 UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6053 UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6051 UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6049 UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6048 UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6047 UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6045 UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form und überall beenden 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5988 Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5850 Bereederung der Schiffe des Bundes 24. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5550 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5530 Zustand der Straßenbrücken in Niedersachsen 9. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5506 Zukunft der ländlichen Mobilität 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5498 Aktueller Stand des Mittelabflusses aus dem Fluthilfefonds 2013 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5402 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5328 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5298 Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5282 Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5281 Ein Jahr nach Inkrafttreten des Rentenpakets der Großen Koalition 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5245 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5213 Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5212 Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5207 In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5187 Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5183 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Einführung der Infrastrukturabgabe 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5182 Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5153 Gründungen in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5151 Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5044 Fertigstellung des Berlin-Brandenburger Flughafenprojekts BER 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5001 Kapazitätserweiterung des Flughafens Berlin-Brandenburg 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4974 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4689 - Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4951 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4600 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4938 Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4818 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4781 Kosten und Finanzierung des Berlin-Brandenburger Flughafenprojekts 23. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4738 Verkehrs-Modellprojekte auf Bundesautobahnen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4737 Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4712 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4663 Gesetzliche Tarifeinheit - Umsetzung und Wirkung 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4481 Alternativen zur Y-Trasse - Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4472 Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4459 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3990, 18/4455 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4457 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3923, 18/4454 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4439 Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4258 Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4234 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4198 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsprüfungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13 - Drucksache 18/3618 Nr. C.1- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4189 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3785, 18/3993 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4165 Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4118 zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3573 - Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4111 Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4060 Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4059 Entwicklung der Teilzeitarbeit in Deutschland 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4039 Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen 18. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4012 Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern 12. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3954 Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3917 Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3912 Elektromobilität entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3882 Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3879 Förderung der Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur für Arbeit 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3869 Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3817 Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Eine Investitionsoffensive für Europa" 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3797 Agrarhandel und Ernährungssouveränität 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3443 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2586, 18/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3442 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3326 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3325 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3311 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3310 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3309 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2809, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3304 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3297 Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen 21. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3287 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3285 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3284 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3241 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2586, 18/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 19. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3199 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2443 18/2658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3167 Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3153 Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3140 Rettungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen und Zuständigkeiten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3119 Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3085 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2872 - Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3082 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2577, 18/2629 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2580, 18/2628 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus c) zu dem Antrag des Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 18/2669 - Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3044 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2991 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2656, 18/2988 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2919 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2918 Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2878 Schluss mit den Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2875 Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2858 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2444, 18/2657, 18/2857- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2830 Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2829 Geplante Regulierung von Fracking 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 21. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2799 Überprüfung der Geeignetheit von Kapitalanlagen im Rahmen des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2798 Tischlerinnen in Deutschland - Hürden in Ausbildung und Beruf 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2796 Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2750 Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2649 Geringfügige Beschäftigung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2230 - Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2636 Stand der Beitragsnacherhebung aufgrund der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2617 Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2556 Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2517 Geplante Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2516 Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2074 Aufsicht über in Deutschland tätige Hochfrequenzhändler 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2067 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2066 Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2062 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2046 Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2045 Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2006 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1529, 18/1776, 18/1995 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1968 Umsatzsteuerbetrug bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1963 Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1904 Klimaneutralisierung von Dienstreisen 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1889 Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1869 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1867 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1866 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1854 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1762 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1050, 18/1223 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1693 Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1655 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/975 - Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1438 Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Schließung der Gesetzeslücken bei Cum-Ex-Geschäften 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1387 Aussetzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven - Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1341 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1340 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013)520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1232 Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg 23. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1154 Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1153 Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1125 Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1123 Pläne der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg im Landkreis Kelheim 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1077 Kontrolle von Mindestlöhnen 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1076 Rüstungsexporte nach Russland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1025 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/700, 18/702 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 18. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/980 Fördermitteltransparenz erhöhen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/978 Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/977 Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/975 Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/902 Kosten von Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/888 Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/884 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/882 Betriebsratswahlen 2014 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/847 Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/834 Armut durch Eingliederungshilfe 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/828 Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/813 Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/812 Rentenpläne der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/629) 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/809 Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/805 B 4-Ausbau - gültige Alternativanmeldung zur A 39 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/714 Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/646 Stellen- und Kostenentwicklung im Bereich der Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations in den Bundesministerien 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/493 Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/434 Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/431 Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/430 Rentenpläne der Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12889 Schutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Gewalt 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12862 Dialogforum Schiene-Nord ernst nehmen - Erweiterten Lärmschutz beim Schienenausbauprojekt "Alpha-E" vorantreiben 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12804 Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12802 Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12797 Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12795 Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12794 Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12784 Antisemitismus entschlossen bekämpfen 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12652 Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12643 Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2016 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12617 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12048, 18/12480, 18/12570 - Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12597 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12596 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12595 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12593 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12049, 18/12478 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12557 Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12547 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12545 "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12466 Qualifizierung in Werkstätten für behinderte Menschen und Übergangsmöglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 18. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12458 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12386 zur Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 18/12300 - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12383 Marktversagen beenden, Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12374 Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12373 Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12361 Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12187 Leiharbeit - Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5698 Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs 30. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/429 Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/427 Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/426 Mischbetriebe in der Leiharbeit mit nicht ausschließlich oder überwiegend auf Arbeitnehmerüberlassung ausgerichtetem Betriebszweck 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/417 Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und der Beauftragten der neuen Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/416 Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/320 Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/313 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/181 Erneute Überprüfung der Deutschen Energieagentur (dena) durch den Bundesrechnungshof 16. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/99 Operation Active Endeavour beenden 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/50 Autobahnvignette und Pkw-Maut als Varianten der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 13. November 2013 Ansehen

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