Vom 29. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11873
18. Wahlperiode 29.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler,
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelverwendung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative
Seit dem Jahr 2008 fördert die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Projekte,
die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Diese Pro-
gramme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab:
von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen
und investiven Fördermaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mittel standen der Nationalen Klimaschutzinitiative gesamt und un-
terteilt nach einzelnen Förderprogrammen in den Jahren 2014, 2015 und
2016 zur Verfügung, und wie ist die Planung für das Haushaltsjahr 2017?
2. Wie hoch war der Mittelabfluss der einzelnen Förderprogramme in den Jah-
ren 2014, 2015 und 2016, und welche Faktoren haben bei den einzelnen För-
derprogrammen den vollständigen Mittelabfluss behindert?
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den
Mittelabfluss bei den einzelnen Programmen zu verbessern, und wie ist die
Prognose der Programmverausgabung für das Jahr 2017?
4. Welchen Anteil an den verausgabten Mitteln der NKI hatte die Förderung
innovativer Klimaschutzeinzelprojekte in den Bereichen Wirtschaft, Kom-
mune, Verbraucher und Bildung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insge-
samt, und wie verteilten sich die bewilligten Projektanträge jeweils auf die
einzelnen Bereiche?
5. Wie erklärt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Re-
aktorsicherheit (BMUB) den Rückgang der eingereichten Skizzen im För-
derprogramm „innovative Klimaschutzeinzelprojekte“, und welche Maßnah-
men sind geplant, um das Interesse wieder zu steigern?
6. Aus welchen Gründen wird im geplanten Förderaufruf für die „innovativen
Klimaschutzeinzelprojekte“ 2017 eine Kommunikationsstruktur im Internet
nur in Ausnahmefällen gefördert?
7. Betrachtet die Bundesregierung dies in Anbetracht der Verbreitung und ste-
tig steigenden Bedeutung des Internets im Jahr 2017 als zielführend (bitte
begründen)?
Drucksache 18/11873 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Nach welchen Kriterien findet eine Auswahl der „innovativen Klimaschutz-
einzelprojekte“ statt, und werden den Antragstellern bspw. die Bewertungs-
bögen bei einer Absage veröffentlicht, um mehr Transparenz herzustellen
und die Optimierung bei einer erneuten Antragstellung zu ermöglichen, und
falls nein, warum nicht?
9. Wie lange dauert im Durchschnitt ein Bewilligungsverfahren bei der Förde-
rung innovativer Klimaschutzeinzelprojekte, und wie begründet das BMUB
zum Teil sehr langwierige Bewilligungsverfahren von bis zu zwei Jahren?
Plant das BMUB Veränderungen im Verfahren, damit Antragsteller im Falle
von langwierigen Bewilligungsverfahren mehr Planungssicherheit erhalten
und nicht von nicht erwartbaren Absagen überrascht werden?
10. Weist das BMUB Antragsteller, deren Anträge auf Förderung innovativer
Klimaschutzeinzelprojekte abgelehnt werden, auf mögliche Förderalternati-
ven im Rahmen der NKI hin, und wenn nein, wieso nicht?
Berlin, den 28. März 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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