Vom 1. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14311
17. Wahlperiode 01. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner,
Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in
Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden
Flexible Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit und befristete Beschäftigungs-
verhältnisse werden nicht nur in der privaten Wirtschaft, sondern auch im Öf-
fentlichen Dienst eingesetzt – auch in Bundesministerien und deren nachgeord-
neten Behörden. Der Einsatz dieser Beschäftigungsformen kann zu
arbeitsrechtlichen Konflikten führen, die letztendlich vor Gericht ausgetragen
werden und erhebliche Kosten verursachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Gerichtsverfahren
1. An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Haupt- bzw. Personalräte waren die
Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden als Kläger oder Be-
klagte von 2005 bis heute pro Jahr beteiligt (bitte differenziert nach Bundes-
ministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
2. An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Gleichstellungsbeauftragte waren die
Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden als Kläger oder
Beklagte von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte differenziert nach Bun-
desministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand ange-
ben)?
3. An wie vielen Gerichtsverfahren gegen die Vertrauensperson der schwerbe-
hinderten Menschen waren die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordne-
ten Behörden als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute jährlich beteiligt
(bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden
und Streitgegenstand angeben)?
4. An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Haupt-, Jugend- und Auszubilden-
denvertretungen waren die Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten
Behörden als Kläger oder Beklagte von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte
differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und
Streitgegenstand angeben)?
5. An wie vielen Gerichtsverfahren gegen Beschäftigte waren die Bundesminis-
terien sowie ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt von 2005 bis heute
jährlich als Kläger oder Beklagte beteiligt (bitte differenziert nach Bundes-
ministerien und nachgeordneten Behörden und Streitgegenstand angeben)?
Drucksache 17/14311 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Durch wie viele Instanzen zogen sich die in den Fragen 1 bis 5 benannten
Verfahren (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten
Behörden angeben)?
7. Wie viele der in den Fragen 1 bis 5 benannten Verfahren haben die Bundes-
ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden gewonnen, wie viele ver-
loren und wie viele wurden durch einen Vergleich beendet (bitte differen-
ziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden und Streitge-
genstand angeben)?
8. Wie hoch waren die Gerichtskosten, die den Bundesministerien und ihnen
nachgeordneten Behörden durch die in den Fragen 1 bis 5 genannten Ver-
fahren von 2005 bis heute jährlich entstanden sind, und in welchen Haus-
haltstiteln sind diese Kosten verbucht (bitte differenziert nach Bundes-
ministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
9. Wie viele und welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesministerien
sowie ihnen nachgeordneten Behörden von 2005 bis heute vor Gericht ver-
treten (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Be-
hörden angeben)?
Befristung
10. Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit in Bundesministerien und ihnen nach-
geordneten Behörden, und wie viele sind davon befristet beschäftigt?
11. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden in Bundesministe-
rien und ihnen nachgeordneten Behörden von 2005 bis heute jährlich neu
eingestellt, und wie viele davon wurden lediglich befristet eingestellt (bitte
differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden ange-
ben)?
12. Wie viele der von 2005 bis heute jährlich ausgelaufenen Arbeitsverträge in
Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden wurden
a) befristet verlängert,
b) entfristet oder
c) endeten mit Vertragsablauf?
13. Wie oft waren Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden an
Gerichtsverfahren wegen befristeter Arbeitsverhältnisse beteiligt, und in
wie vielen Fällen gingen diese Verfahren zugunsten der Beschäftigten aus
(bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden
angeben)?
Leiharbeit
14. Wie viele Leiharbeitskräfte sind derzeit in Bundesministerien und ihnen
nachgeordneten Behörden eingestellt (bitte differenziert nach Bundesminis-
terien und nachgeordneten Behörden angeben)?
15. Wie oft waren Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Behörden an
Gerichtsverfahren wegen Nichteinhaltung des Arbeitnehmerüberlassungs-
gesetzes von 2005 bis heute jährlich beteiligt (bitte differenziert nach Bun-
desministerien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Kontrollen
16. Wie viele Kontrollen bezüglich der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts gab
es von 2005 bis heute pro Jahr in Bundesministerien und ihnen nachgeord-
neten Behörden, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14311
differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden ange-
ben)?
17. Wie viele Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden gab es in Bundes-
ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden von 2005 bis heute jähr-
lich, und wie viele Verstöße gegen die Arbeitsschutzgesetze wurden dabei
festgestellt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten
Behörden angeben)?
18. Wie viele Bußgeld- und Strafverfahren wurden gegen Bundesministerien
und ihnen nachgeordneten Behörden von 2005 bis heute jährlich wegen
Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingeleitet (bitte
differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden ange-
ben)?
19. Wie viele Bußgelder und Freiheitsstrafen wurden gegen Bundesministerien,
ihnen nachgeordneten Behörden bzw. gegen leitende Angestellte bzw. Be-
amte von 2005 bis heute jährlich wegen Nichteinhaltung von arbeitsrecht-
lichen Bestimmungen angeordnet (bitte differenziert nach Bundesministe-
rien und nachgeordneten Behörden angeben)?
Krankenstand
20. Wie haben sich der Krankenstand bzw. die krankheitsbedingten Fehltage
von 2005 bis heute jährlich in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten
Behörden entwickelt, und wie erklärt sich die Bundesregierung diese Ent-
wicklung (bitte differenziert nach Bundesministerien und nachgeordneten
Behörden angeben)?
21. Wie viel Prozent der Krankheitsfälle in Bundesministerien und ihnen nach-
geordneten Behörden waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2005
bis heute pro Jahr psychische Erkrankungen, und sieht die Bundesregierung
diesbezüglich Handlungsbedarf (bitte differenziert nach Bundesministerien
und nachgeordneten Behörden angeben)?
22. Gibt es laut Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der durch den
Personalabbau der letzten 20 Jahre gestiegenen Arbeitsverdichtung und -be-
lastung und dem Krankenstand?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
23. Wie viele Gefährdungsbeurteilungen wurden von 2005 bis heute in Bundes-
ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden durchgeführt, und in wie
viel Prozent wurden bei den Gefährdungsbeurteilungen psychische Belas-
tungen berücksichtigt (bitte differenziert nach Bundesministerien und nach-
geordneten Behörden angeben)?
Berlin, den 28. Juni 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion