Vom 19. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10147
18. Wahlperiode 19.10.2016
Große Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Oliver Krischer,
Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Omid Nouripour, Katharina Dröge,
Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen),
Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner,
Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Doris Wagner,
Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek,
Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik
Energieaußenpolitik ist mehr als Energiepolitik. Energieaußenpolitik ist Sicher-
heitspolitik, ist Klimapolitik. Sie ist globale Wirtschafts- und Entwicklungspoli-
tik. Es gilt, sie in all diesen Dimensionen kohärent zu gestalten.
In einer umfassend globalisierten Welt spielt Energieaußenpolitik eine Schlüssel-
rolle. Globale Risiken wie Klimawandel, die Konkurrenz um Rohstoffe, wach-
sende Ungleichheit, schlechte Regierungsführung werden von der Nachfrage und
dem Angebot von Energie entscheidend geprägt. Gerade in Energie exportieren-
den Ländern fallen häufig extreme Armut vieler und extremer Reichtum weniger
zusammen mit der Korruption und schlechter Regierungsführung. Sie lässt Staa-
ten zerfallen und verschärft Konflikte. Energieaußenpolitik hat so einen großen
Einfluss auf Konflikte, Krisen und Machtverschiebungen in der Welt (www.bpb.
de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/76755/ressourcenkonflikte).
Energiesicherheit ist mehr als Energieversorgungssicherheit. Energiesicherheit
ist Voraussetzung für Wertschöpfung und Wachstum. Zugang zu Energie ist
Voraussetzung zur Überwindung von Armut – und noch immer haben über eine
Milliarde Menschen keinen Zugriff auf elektrische Energie (http://documents.
worldbank.org/curated/en/182701468182351700/pdf/778890WP0v10Bo00Ex
Summ0German0final.pdf).
Energiesicherheit wird es nach Ansicht der Fragesteller auf Dauer nur geben,
wenn es gelingt, die Klimakrise aufzuhalten und den Klimawandel zu begrenzen.
Das Pariser Klimaabkommen ist eine Zäsur. Um das von über 190 Staaten ver-
bindlich gesetzte Ziel zu erreichen, darf nur noch ein Fünftel der heute bekannten
fossilen Energien verbrannt werden (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klima-
wieviel-kohle-erdgas-und-erdoel-darf-noch-gefoerdert-werden-a-1011767.html).
Dies hat für die fossile Energiewirtschaft sowie die exportierenden Länder ein-
schneidende Konsequenzen – sind doch ihre Einnahmeerwartungen aus dem Ex-
port deutlich begrenzt. Schon die heute niedrigen Öl- und Kohlepreise haben zu
dramatischen Machtverschiebungen in den exportierenden Ländern geführt
(www.zeit.de/2014/47/oelpreis-weltpolitik-opec/seite-2).
Drucksache 18/10147 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Energiesicherheit gibt es also nicht national, nicht mal europäisch. Energiesicher-
heit gibt es nur global. Wir brauchen eine globale Energieaußenpolitik. Energie-
ströme machen nicht an Grenzen halt. Energieaußenpolitik muss sich an dieser
Herausforderung messen lassen.
Energieaußenpolitik ist mehr als die Energieunion der Europäischen Union. Es
reicht nicht, lediglich die Gastransportwege zu diversifizieren. Es ist fraglich, ob
es die Energieversorgungssicherheit erhöht, wenn Gas aus Russland durch Gas
aus Aserbaidschan oder Katar ersetzt wird – und auch nicht, wenn dieses durch
gefracktes Flüssiggas aus den USA ersetzt wird. Ohne eine abgestimmte europä-
ische Energiepolitik ist die Energieversorgung in Europa nicht gewährleistet. Eu-
ropa braucht eine Strategie, die neben der Diversifizierung des Transports auf
mehr Energieeffizienz, auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien setzt.
Energieaußenpolitik hat eine sicherheitspolitische Dimension. Unter anderem der
Versuch sich militärisch Zugriff auf Öl im Irak zu verschaffen, ist in Interventio-
nen gemündet, die inzwischen den gesamten mittleren Osten destabilisiert haben
(www.theguardian.com/environment/earth-insight/2014/mar/20/iraq-war-oil-
resources-energy-peak-scarcity-economy). Vermeintlich strategische Partner-
schaften, die in Wahrheit aber nur den Zugriff auf fossile Ressourcen sichern sol-
len, haben nicht minder destabilisierende Wirkungen. Wer Gas aus Katar oder Öl
aus Saudi-Arabien importiert, unterstützt nach Auffassung verschiedener Medien
Regimes, die Minderheiten unterdrücken, Menschenrechte missachten und einen
brutalen Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt (www.sueddeutsche.de/
politik/deutsche-panzergeschaefte-die-katar-connection-1.2734097). Natürlich hat
der Aufstieg von Boko Haram auch mit korrupten Ölfirmen zu tun, die in Nigeria
Handel betreiben (www.opendemocracy.net/joshua-goldfond/nigeria%E2%80%
99s-resource-curse-bokoharam-and-poverty-of-plenty).
Energieaußenpolitik hat eine ökonomische Dimension. Wenn nur ein Fünftel der
heute bekannten fossilen Energien verbrannt werden darf, erhöht sich nicht nur
der Druck, erneuerbare Energien noch schneller noch wettbewerbsfähiger zu ma-
chen. Dann liegen in den fossilen Vorräten der Welt Billionen US-Dollar an totem
Kapital. Es müssen auch Strategien entwickelten werden, um ein globales Platzen
dieser Kohlenstoffblase samt der Folgen für die Weltwirtschaft zu verhindern.
Der auf dem G7-Gipfel in Elmau im Sommer 2015 verkündeten Dekarbonisie-
rung der Weltwirtschaft müssen nun konkrete Taten folgen. Wir brauchen eine
aktive Divestment-Strategie, wie sie von großen Investoren heute schon begon-
nen wurde.
Zurzeit aber begünstigen der niedrige Ölpreis, der Fracking-Boom und eine koh-
lefreundliche Politik gerade jene Arten der Energiegewinnung, die dem Planeten
am meisten schaden. Die Kohlenstoffblase wird weiter aufgeblasen. Um den Kli-
mawandel zu stoppen, ist eine globale Energiewende nötig.
Nötig ist eine Energieaußenpolitik, die sich den Herausforderungen des Klima-
wandels, der Überwindung der Armut und der Sicherung des Friedens dient. Wir
brauchen eine Energieaußenpolitik, um Globalisierung gerecht und ökologisch zu
gestalten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10147
Wir fragen die Bundesregierung:
ENERGIEMÄRKTE GLOBAL
Veränderungen auf den Öl- und Gasmärkten
1. a) Wie haben sich im Lichte der Preisentwicklung für fossile Brennstoffe seit
2010 die Energieimporte nach Deutschland entwickelt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus Prognosen über die Ent-
wicklung der Gaspreise auf die Bedeutung von Erdgas im deutschen und
europäischen Energiemarkt und für die weitere Entwicklung bzw. den
Ausbau der Erdgasinfrastruktur?
2. a) Welchen Einfluss hat der Fracking-Boom in den USA nach Einschätzung
der Bundesregierung auf die Gaspreisentwicklung in Deutschland und Eu-
ropa?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie lange in den USA noch
im aktuellen Ausmaß Erdgas zu dem niedrigen Gaspreis gefrackt werden
kann, angesichts der sehr hohen Erschließungskosten beim Fracking?
3. a) Wie sieht die Prognose der Bundesregierung bezüglich der zukünftigen
Entwicklung der Ölpreise aus, und woher stammt die Prognose?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus auf die Bedeutung von
Öl im deutschen und europäischen Energiemarkt und für die weitere Ent-
wicklung bzw. den Ausbau der Ölinfrastruktur?
Entwicklung von Angebot und Nachfrage
4. Welchen Bedarf an Gas und Öl in der EU und in Deutschland sieht die Bun-
desregierung bis 2050, und auf welchen Prognosen basiert dies?
5. Liegt der Bundesregierung das neue EU-Referenzszenario vor, und wenn ja,
welche Schlüsse zieht sie daraus?
Kohlenstoffblase
6. a) Wie schätzt die Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des Pariser
Klimaabkommens die Gefahr der Kohlenstoffblase ein, und wie kommt
sie zu der Einschätzung, bzw. hat sie ein Forschungsgutachten in Auftrag
gegeben, falls nein warum nicht, bzw. wann wird sie dies tun?
b) Gibt es bereits Ergebnisse aus den Untersuchungen des Internationalen
Finanzstabilitätsrates und der UNEP Inquiry (UNEP – Unweltprogramm
der Vereinten Nationen), und wenn ja, welche?
7. Hat die Bundesregierung bereits eine ergebnisoffene Prüfung unternommen
(vgl. Bundestagsdrucksache 18/5056), um festzustellen, inwieweit aus einem
möglichen Platzen der Kohlenstoffblase tatsächliche Finanzstabilitätsrisiken
resultieren können, und wenn ja, was sind die Ergebnisse daraus?
Wenn nicht, wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen?
Finanzierungsströme
8. Gibt es Förderungsanträge durch ungebundene Finanzkredite, die strittig
sind und vom Interministeriellen Ausschuss noch nicht beschlossen wurden?
Wenn ja, mit welchem finanziellen Volumen (bitte nach Ländern und Art der
Rohstoffe aufschlüsseln)?
Drucksache 18/10147 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Wie viele und welche Projekte für Energietechnologien wurden seit 2009
durch Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien in welcher Höhe geför-
dert (bitte aufgeteilt nach Ländern, Jahr und Energieträgern auflisten)?
Bedingungen der Klimaschutzziele
10. a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die statistische Reich-
weite (in Jahren) jeweils für Öl, Gas und Kohle, und worauf basiert die
Einschätzung?
b) Für welche Zeiträume rechnet die Bundesregierung mit der Überschrei-
tung des globalen Fördermaximums bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran?
11. a) Was unternimmt die Bundesregierung, um verlässliche Daten darüber zu
ermitteln, welche Minderungspfade notwendig sind, um die Klimaschutz-
vereinbarung von Paris zu erfüllen?
b) Welche Einsparungen beim Gasverbrauch müsste Deutschland nach An-
sicht der Bundesregierung bis 2050 realisieren, um die Beschlüsse der
Klimakonferenz von Paris umzusetzen?
12. Bis wann zieht die Bundesregierung Schlüsse aus dem Grünbuch Energieef-
fizienz, und beabsichtigt sie, darauf basierend konkrete Maßnahmen vorzu-
legen, und wenn ja, bis wann, und welche?
13. Wie trägt die Bundesregierung zum „VN-Nachhaltigkeitsziel 7: Zugang zu
bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle bis
2030 sichern“ auf nationaler und internationaler Ebene bei?
Gas
14. Wo ist die Bundesregierung derzeit an Gasförderung und -pipelines beteiligt,
und welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung daran
jeweils beteiligt?
a) Welche Rolle spielen Deutschland und deutsche Unternehmen bei einzel-
nen Projekten und Regionen zur Gasförderung durch Finanzierungen wie
zum Beispiel durch Hermesbürgschaften (bitte nach Projekten auflisten)?
b) Welche an der Erschließung des Gasfeldes Shah Deniz und am Bau der
Pipelines des Südlichen Gaskorridors beteiligten deutschen Firmen wer-
den von der Bundesregierung direkt mit öffentlicher Unterstützung verse-
hen (bitte nach Firma und Höhe der Unterstützung aufschlüsseln)?
c) Sind deutsche Unternehmen am Bau von Turkish Stream beteiligt, bzw.
planen nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen eine Beteili-
gung?
15. a) Was ist die Erkenntnis der Bundesregierung aus dem Gutachten „Mög-
lichkeiten zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit und der Kri-
senvorsorge durch Regelung der Speicher“ aus 2015, und welche Schluss-
folgerungen zieht sie daraus?
b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Gasstresstests (durch
die EU) geplant, und falls nein, warum nicht, falls ja, wann?
16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern von
South Stream im Hinblick auf die deutsche Energieversorgung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10147
17. Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung, ob auf Dauer Investitionen in
Pipelines oder Investitionen in Flüssigerdgas (LNG) ökonomisch sinnvoller
sind?
a) Hält die Bundesregierung den Ausbau des Südlichen Gaskorridors für kli-
mapolitisch verträglich – wenn ja, warum – sowie für ökonomisch sinn-
voll?
b) Sieht die Bundesregierung eine kohärente Position in der Haltung der Eu-
ropäischen Kommission, sich auf der einen Seite gegen Nord Stream II
auszusprechen, und auf der anderen Seite die Erschließung der Felder für
die Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline (TANAP) durch die Europäi-
sche Investitionsbank (EIB) zu finanzieren?
c) Wie bewertet die Bundesregierung Marktstellung und Eigentümerschaf-
ten von Gazprom auf der einen und von Lukoil auf der anderen Seite?
18. a) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse
aus dem „more capacity“-Projekt der Fernleitungsnetzbetreiber GASCADE
Gastransport GmbH, ONTRAS Gastransport GmbH und Gasunie
Deutschland GmbH & Co. KG, und welche Konsequenzen zieht die Bun-
desregierung daraus im Hinblick auf die Planungen der weiteren Gasinf-
rastruktur in Deutschland und Europa?
b) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Realisierung des
EUGAL-Projekts für die Energiesicherheit in Europa bei, und sieht sie
diese unabhängig von der Realisierung von Nord Stream II?
19. Gibt es Pläne der Bundesregierung, Gas aus Fracking aus den USA, Kanada
oder Australien zu importieren?
a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die LNG-Terminals in
Europa ausgelastet?
b) Gibt es Pläne der Bundesregierung für ein LNG-Terminal in Deutsch-
land?
c) Hält die Bundesregierung Öl- und Gaspipelines aus den USA nach Europa
wirtschaftlich für sinnvoll und für technisch realisierbar (bitte begrün-
den)?
20. Wie viel Treibhausgase werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim
Fracking freigesetzt?
a) Kann die Bundesregierung die These widerlegen, dass Fracking unter be-
stimmten Umständen genauso klimaschädlich sein kann wie die Verbren-
nung von Kohle (www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/21647-
fracking-verordnung-bricht-recht)?
b) Gibt es ein System, das sicherstellt, dass Unternehmen gefordert sind, ein
ungewöhnlich hohes Entweichen von Treibhausgasen zu vermeiden (www.
klimaretter.info/meinungen/standpunkte/21647-fracking-verordnung-
bricht-recht)?
Öl
21. a) Wo ist Deutschland derzeit an Ölförderung und -pipelines beteiligt, und
welche deutschen Firmen sind jeweils nach Kenntnis der Bundesregie-
rung beteiligt?
b) Welche Rolle spielt Deutschland und spielen deutsche Unternehmen bei
einzelnen Projekten und Regionen zur Ölförderung durch Finanzierungen
wie zum Beispiel durch Hermesbürgschaften (bitte nach Projekten auflis-
ten)?
Drucksache 18/10147 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
22. Inwiefern leistet die Bundesregierung finanzielle Unterstützung für den Aus-
bau der Ölinfrastruktur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
23. Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufhebung der
Sanktionen gegen Iran auf den Ölpreis aus?
Kohle
24. a) Aus welchen Ländern importiert Deutschland derzeit Kohle, und welche
Firmen sind daran beteiligt?
b) Welche Rolle spielen Deutschland und deutsche Unternehmen bei einzel-
nen Projekten und Regionen zur Kohleförderung, zum Beispiel durch
Hermesbürgschaften (bitte nach Projekten auflisten)?
25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Energeticky a
Prumyslovy Holding (EPH) die Förderung von Braunkohle in Ost-Deutsch-
land übernommen hat und die geplanten Gelder für eine Rekultivierung der
Gebiete nach 2030 ggf. durch die sinkenden Kohlepreise bereits vorher aufge-
zehrt sein werden (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vattenfall-
wenn-das-letzte-kernkraftwerk-vom-netz-geht/13463120-2.html)?
26. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Kohleförderung in Deutsch-
land in den nächsten 30 Jahren damit kompatibel, dass, wenn das Ziel, die
globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, erreicht werden soll,
80 Prozent der Kohlevorkommen im Boden bleiben müssen (www.spiegel.
de/wissenschaft/natur/klima-wieviel-kohle-erdgas-und-erdoel-darf-noch-
gefoerdert-werden-a-1011767.html)?
Atom
27. a) Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die beiden
Atomfabriken in Deutschland (URENCO Deutschland GmbH in Gronau
und die ADVANCED NUCLEAR FUELS GmbH in Lingen)?
b) Was passiert nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem in Gronau an-
gereicherten Uran, das ins Ausland verbracht wird, und was mit den
Brennelementen der Brennelementefabrik in Lingen, die ins Ausland ver-
bracht werden?
28. Wie viel Uran wird aus welchen Ländern und unter Beteiligung welcher Un-
ternehmen jährlich nach Deutschland importiert und aus Deutschland expor-
tiert?
a) In welche Länder wird aus der Bundesrepublik Deutschland Nuklear-
technologie exportiert?
b) Welche Rolle kommt der Lieferung von Uran aus Russland in die Bun-
desrepublik Deutschland zu?
29. Welche bilateralen Atomverträge hat Deutschland mit EU-Partnerstaaten,
was ist Gegenstand dieser Verträge, und wie gedenkt die Bundesregierung
mit diesen Verträgen weiter umzugehen, um eine globale Energiewende hin
zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung voranzu-
treiben?
a) Welche konkreten Probleme sieht die Bundesregierung in der heutigen,
aber vor allem auch zukünftigen Überalterung europäischer Atomkraft-
werke, insbesondere den Atomkraftwerken, die nahe der deutschen
Grenze stehen?
b) Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Risiko durch Neu-
bauvorhaben und Laufzeitverlängerungen nicht weiter erhöht wird?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10147
c) Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, sodass zu-
mindest Laufzeitverlängerungen einer grenzüberschreitenden Umwelt-
verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen?
d) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass generell Atomkraft-
werke nach 30 Jahren Laufzeit einer grenzüberschreitenden Umweltver-
träglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, auch wenn sie wie z. B.
in Frankreich unbefristet betrieben werden dürfen (wenn nein, bitte erläu-
tern)?
30. Wie sieht die Bundesregierung die künftige Rolle der Atomkraft in der welt-
weiten Energieversorgung?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Trend, dass die Nutzung von Atom-
kraft weltweit bereits seit 2006 zurückgeht (World Nuclear Report 2016
www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/20160713MSC-WNISR2016V2-
HR.pdf)?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus der derzeitigen Ausrichtung der Politik der Europäischen Kom-
mission zur Atomkraft (bspw. Anhand der 2016 bekannt gewordenen Do-
kumente „Hinweisendes Nuklearprogramm“ (PINC) und „Issues Papers
No. 10 ‚Nuclear‘“)?
Erneuerbare Energien
31. Welche Entwicklungen in Form von wirtschaftlicher Zusammenarbeit sieht
die Bundesregierung für den globalen Ausbau der erneuerbaren Energien
(bitte auflisten nach: Solarenergie, Windenergie, Bioenergie, Geothermie,
Wasserkraft, Meeresenergien)?
32. Wie bewertet die Bundesregierung die globale Entwicklung der Investitionen
in erneuerbare Energien, und inwieweit liegen ihr Erkenntnisse vor, in wel-
chem Maße deutsche Unternehmen davon profitieren?
33. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Ausbau erneuerbarer
Energien in anderen Ländern schneller vonstattengeht, als aktuell in
Deutschland, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
34. a) In welchem Maß haben sich die Importe von fossilen Energieträgern auf-
grund der Investitionen in erneuerbare Energien in der Bundesrepublik
Deutschland seit 2010 verändert, und von welchen Prognosen für die
kommenden Jahre geht sie aus?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Vermeidung von
Kosten durch externe Schäden durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer
Energien seit 2010 ist?
Wenn ja, wie hoch sind diese?
35. Inwiefern wird die Bundesregierung den Vorschlag der USA eines frühzeiti-
gen Abbaus ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger bis 2025
umsetzen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9510)?
36. a) Woher und welche Mengen an Palmöl und Bioethanol importiert die Bun-
desrepublik Deutschland, und welche Firmen sind daran beteiligt?
b) Wurden die Kompensationsregeln des Roundtable of Sustainable Palm
Oil (RSPO) bereits, wie angekündigt (vgl. Bundestagsdrucksache
18/9290), überprüft, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus den Ergebnissen?
37. Stellt die Bundesregierung bei der globalen Förderung erneuerbarer Energien
sicher, dass die lokale Artenvielfalt nicht bedroht ist, und wenn ja, wie (bitte
einzeln auflisten)?
Drucksache 18/10147 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
38. Welche klimabezogenen Investitionskriterien gelten für die Aktivitäten der
Bundesregierung im Bereich Energie für die bilaterale sowie die multilate-
rale Zusammenarbeit (inklusive regionaler und multilateraler Entwicklungs-
banken)?
39. In welcher Weise fördert die Bundesregierung den Export von Technologien
für erneuerbare Energien?
a) Wie haben sich die Mittel für die Exportförderung erneuerbarer Energien
seit Beginn des Programms entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln auf-
führen)?
b) Welche Projekte zum Export erneuerbarer Energien wurden in den ver-
gangenen zehn Jahren durch Hermesbürgschaften abgesichert, auf wel-
ches Gesamtvolumen belaufen sich diese Projekte, und auf welches Vo-
lumen belaufen sich die dafür vergebenen Bürgschaften?
c) Welche Projekte im Bereich erneuerbarer Energien wurden in den ver-
gangenen zehn Jahren durch Investitionsgarantien abgesichert, auf wel-
ches Gesamtvolumen belaufen sich diese Projekte, und auf welches Vo-
lumen belaufen sich die dafür vergebenen Garantien?
d) Welche Anträge auf Investitionsgarantien im Bereich erneuerbarer Ener-
gien wurden in den vergangenen zehn Jahren abgelehnt, warum wurden
diese abgelehnt, und welches Gesamtvolumen hatten die abgelehnten Pro-
jekte?
e) Beabsichtigt die Bundesregierung die Förderrichtlinien von Hermes-
bürgschaften und Investitionsgarantien für Technologien im Bereich er-
neuerbare Energien zu verändern?
Wenn ja, wie, und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung damit?
f) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Vergabe von
Hermeskrediten für erneuerbare Energien für mittelständige Unterneh-
men attraktiver zu gestalten?
GEOSTRATEGISCHE VERÄNDERUNGEN
40. Wie viel Prozent der deutschen Öl- und Gasversorgung werden zurzeit im-
portiert (bitte nach Ländern und Importmengen aufschlüsseln)?
a) Wie wird sich dieser Import nach Erwartung der Bundesregierung abseh-
bar entwickeln?
b) Wie teilt sich die aktuelle Importmenge auf die verschiedenen Öl- und
Erdgaspipelines auf?
41. a) Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass besondere Herausfor-
derungen in Nicht-EU-Regionen im Energiebereich im Rahmen außenpo-
litischer Strategien thematisiert und adressiert werden?
b) Inwieweit ist die Energiepolitik der Bundesregierung Thema im Review
Prozess „Review 2014“ des Auswärtigen Amts gewesen?
42. Welche Staaten werden nach Einschätzung der Bundesregierung zukünftig
als Swing Producer die Preise auf den Öl- und Gasmärkten bestimmen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10147
43. Wie viel Prozent der deutschen, europäischen und weltweiten Öl- und Gas-
versorgung wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch die Straße
von Hormuz, die Straße von Malakka und andere kritische Meeresregionen
oder andere nach den Erhebungen des Piracy Reporting Centre besonders
durch Piraterie gefährdete Gewässer transportiert?
In welchem Umfang ist der deutsche Außenwirtschaftsverkehr von der Si-
cherheit der jeweiligen maritimen Transportwege betroffen (bitte nach Mee-
resregion aufschlüsseln)?
44. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Konflikte um die Ressour-
cen Öl und Gas zunehmen?
Wenn ja, wo, und in welcher Weise?
45. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Menschen aufgrund
von Klimaveränderungen oder aufgrund von Ressourcenkonflikten im Jahr
2015 auf der Flucht waren?
a) Setzt sich die Bundesregierung für eine vollständige Anerkennung von
Geflüchteten aufgrund von klimatischen Ereignissen ein?
Wenn ja, in welchen Gremien und wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Programme für die Hilfe von
Betroffenen von klimatischen Veränderungen?
c) Setzt sich die Bundesregierung für Hilfsprogramme für die Anpassung an
die klimatischen Veränderungen vor Ort ein?
Wenn ja, wo, und welche Programme sind das?
Wenn nein, warum nicht?
46. a) Setzt sich die Bundesregierung für die Prävention von Versorgungskrisen
ein?
Wenn ja, wie?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Prognosen von Versorgungskri-
sen?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, warum nicht?
Südamerika
47. Welche Energierohstoffe bezieht die Bundesrepublik Deutschland aus Süd-
amerika (bitte nach Art der Rohstoffe und jeweiliger Menge auflisten), und
welchen Anteil haben diese Importe jeweils an den gesamten deutschen
Energieimporten?
48. a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen deut-
schen Energieinvestitionen in Südamerika, aufgegliedert nach Energieträ-
gern?
b) Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung oder leisten nach
Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen dazu, dass Roh-
stoffrenten in den Staaten Südamerikas nicht nur Wenigen, sondern der
gesamten Gesellschaft zugutekommen?
Drucksache 18/10147 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
49. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass völkerrechtliche Verpflichtungen
zum Schutz der Umwelt von deutschen Unternehmen eingehalten werden?
50. Welche konkreten Programme und Projekte der Bundesregierung gibt es in
Südamerika, um erneuerbare Energien zu fördern und zu unterstützen (bitte
nach Programmen auflisten)?
51. Inwiefern unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Atomreaktor
Angra 3 in Brasilien?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die Sicherheitsstandards
für Angra 3 sind, und ob sie eingehalten werden?
Wenn ja, welche sind dies, und wenn nein, warum nicht?
b) Sind die brasilianischen Sicherheitsstandards für Angra 3 vergleichbar
mit den deutschen Sicherheitsstandards für Atomreaktoren?
Russland
52. Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung der Kon-
flikt um die Krim und die Spannungen der EU-Russland-Beziehungen auf
die Energiezusammenarbeit zwischen Russland und der Bundesrepublik
Deutschland und die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutsch-
land?
53. Welche Erdöl- und Erdgaspipelines werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung derzeit in Richtung Asien gebaut, wie groß sind die jeweiligen Kapazi-
täten, und wann sollen sie in Betrieb gehen (bitte nach Projekten auflisten)?
a) Stehen diese Pläne und Investitionen Russlands nach Einschätzung der
Bundesregierung in Konkurrenz zu den Lieferungen von Erdöl und Erd-
gas nach Europa?
b) Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit der bestehenden und geplanten rus-
sischen Pipelines in Richtung asiatischer Abnehmerländer?
54. Welche konkreten Programme und Projekte der Bundesregierung gibt es mit
Russland, um erneuerbare Energien zu fördern und zu unterstützen, und wel-
che Rolle spielen dabei die Klimaschutzziele von Paris?
a) Hat die russische Regierung ihr Interesse an einem Ausbau der Koopera-
tion in diesem Bereich signalisiert?
b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Einnah-
men aus dem Energieträgerexport am russischen Staatshaushalt, und wie
wird sich dieser nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommen-
den Jahren entwickeln?
55. Welche deutschen Energieunternehmen arbeiten nach Kenntnis der Bundes-
regierung mit Gazprom zusammen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Verstöße gegen europäische
Gesetzgebung von Gazprom durch die Festsetzung von politisch be-
stimmten und von Land zu Land divergierenden Preisen?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Aktivitäten von BASF/Win-
tershall Holding GmbH auf den russischen Gasfeldern Juschno-Russkoje
und Nowy Urengoi, und wenn ja, werden die Aktivitäten durch die Bun-
desregierung unterstützt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10147
56. Welche deutschen und internationalen Unternehmen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung am Bau von Nord Stream II beteiligt?
a) Wie hoch ist die deutsche Beteiligung an Nord Stream II?
b) Steht der Bau von Nord Stream II nach Ansicht der Bundesregierung im
Konflikt mit europäischem Recht, welche diesbezüglichen Aussagen von
Seiten der Europäischen Kommission sind ihr bekannt, und inwieweit teilt
sie diese?
c) Wie steht die Bundesregierung zu den kritischen Reaktionen insbesondere
aus östlichen EU-Mitgliedstaaten auf Nord Stream II, und wie begegnet
sie diesen auf bilateraler Ebene?
57. Kann die Bundesregierung den Vorwurf deutscher Unternehmen wie Win-
tershall widerlegen, dass Teile der US-Administration gegen das Nord-
Stream-II-Projekt lobbyieren, um den eigenen Export von LNG zu fördern?
Naher Osten und Nordafrika (MENA)
58. a) Mit welchen Staaten der MENA-Region existieren Verträge über Ener-
giepartnerschaften und zu welchen Energieträgern, und welche Rolle spie-
len dabei die Klimaschutzziele von Paris (bitte auflisten)?
b) Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung
in Staaten der Region zu Energiegewinnung oder -förderung tätig?
59. Wie engagiert sich die Bundesregierung in der Region des Nahen und Mitt-
leren Ostens für eine globale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien,
Energieeffizienz und Energieeinsparung (bitte nach Initiativen und Projekten
auflisten)?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Pläne zum massiven Ausbau erneu-
erbarer Energien in der „Saudi Vision 2030“ ein, inwiefern sind deutsche
Firmen ihrer Kenntnis nach an deren Umsetzung beteiligt, und welche
Hürden sieht sie für die Umsetzung?
b) Inwiefern sieht die Bundesregierung in der „Saudi Vision 2030“ ein Vor-
bild auch für andere Staaten der MENA-Region zum Ausbau erneuerbarer
Energien, und inwiefern unterstützt Saudi-Arabien nach Kenntnis der
Bundesregierung derartige Vorhaben?
c) Ist es im Zusammenhang mit den Kontakten in den Iran nach dem Ab-
schluss des Atomabkommens mit dem Iran auch zu Gesprächen über eine
mögliche Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien gekom-
men?
60. Von welchen staatlichen Energieunternehmen in der MENA-Region bezieht
die Bundesrepublik Deutschland Energierohstoffe, und wie schätzt sie die
Transparenz von deren Geschäftsgebaren hinsichtlich von Korruption ein?
61. a) Welche deutschen Unternehmen sind an der Lieferung von Erdöl aus Li-
byen beteiligt?
b) Welche Auswirkungen auf die deutsch-libysche Zusammenarbeit in der
Energiepolitik hat der Bürgerkrieg in Libyen?
USA
62. a) Welche Energieträger importiert die Bundesrepublik Deutschland aus den
USA, und wie viel jeweils?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Bestrebungen
hin zu einer umfassenden Energieautarkie der USA?
Drucksache 18/10147 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
63. Teilt die Bundesregierung die amerikanische These, dass zunehmender
Wettbewerb die beste Versicherung gegen die schlimmsten Tendenzen der
Petro-Staaten, den Markt alleine zu kontrollieren und einseitige Abhängig-
keiten zu schaffen, sei?
64. Welche Auswirkung wird nach Einschätzung der Bundesregierung der er-
höhte Einfluss der USA durch vermehrtes Fracking auf den Gaspreis und auf
die transatlantischen Beziehungen haben?
Afrika
65. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Energieimporte aus
Afrika nach Deutschland, und welchen Anteil an den Gesamtimporten ma-
chen diese aus?
66. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen deutschen
Energieinvestitionen in Afrika, aufgegliedert nach Energieträgern sowie er-
neuerbaren Energietechnologien?
67. a) Wie verhindert die Bundesregierung, dass die Energieversorgungssicher-
heit Deutschlands auf Kosten der Menschen in den afrikanischen Staaten
und auf Kosten einer langfristigen Perspektive der Staaten geht?
b) Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung oder leisten nach
Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen dazu, dass Roh-
stoffrenten nicht nur Wenigen, sondern der gesamten Gesellschaft in afri-
kanischen Staaten zugutekommen?
68. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass völkerrechtliche Verpflichtungen
zum Schutz der Umwelt von deutschen Unternehmen in afrikanischen Staa-
ten eingehalten werden?
69. a) Welche konkreten Programme und Projekte der Bundesregierung gibt es
in Afrika, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und zu unter-
stützen?
b) Inwieweit findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein Technologie-
transfer für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus Deutschland
in Staaten aus Afrika statt – nach Energieträgern gegliedert?
70. Wie viel Öl und Gas bezieht die Bundesrepublik Deutschland aus Nigeria,
und welche deutschen Unternehmen sind daran beteiligt?
a) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung im Rahmen der Energie-
beziehung aus Nigeria guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit, Men-
schenrechten und der Beachtung international anerkannter Umwelt- und
Sozialstandards bei?
b) Wie überprüft die Bundesregierung, ob diese Grundsätze bei Geschäften
deutscher Unternehmen in Nigeria eingehalten werden?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Boko Haram vom Roh-
stoffreichtum Nigerias profitiert?
Ukraine
71. a) Welche Rolle sollte nach Einschätzung der Bundesregierung die Ukraine
als Transitland in Zukunft haben, und was tut die Bundesregierung dafür,
diese Rolle zu unterstützen?
b) Welche Folgen für die Ukraine als Transitland hätte die Umsetzung der
Ziele der Bundesregierung beim Klimaschutz bis 2050?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/10147
72. Unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Energieprojekte in der Ukraine?
Wenn ja, welche, und in welcher Form und Höhe?
73. a) Welche Folgen wird die Rohstoffpolitik der EU mit der Ukraine nach Ein-
schätzung der Bundesregierung auf die innenpolitische Entwicklung der
Ukraine haben?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die energiepolitischen Maßnahmen,
die in der Ukraine seit 2014 durchgeführt wurden, hinsichtlich ihrer Fol-
gen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Modernisierung des Landes?
74. Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit und technische Ausstattung
der ukrainischen Gasnetze ein?
a) Tut die Bundesregierung etwas dafür, das Gasnetzwerk in der Ukraine
auszubauen und zu verbessern?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich deutsche Unterneh-
men aufgrund des schlechten Gasnetzwerkes aus der Ukraine zurückzie-
hen?
Aserbaidschan
75. a) Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt
an der Förderung und Gewinnung von Öl und Gas in Aserbaidschan?
b) Welche Institutionen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
sind an der Finanzierung von der Förderung und Gewinnung von Öl und
Gas beteiligt?
76. a) Welche Gasfelder in Aserbaidschan sollen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in Zukunft erschlossen werden?
b) Sind an der Planung deutsche Unternehmen beteiligt?
77. Ist die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die
Vergabe eines 2-Milliarden-Kredits für den Bau der Trans-Adria-Pipeline
nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen getroffen?
78. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Teile der Streitkräfte in
Aserbaidschan Pipelines bewachen?
79. a) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen über ein Abkommen zur
Neuregelung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Aserbaidschan und der EU?
b) Welcher Stellenwert sollte nach Ansicht der Bundesregierung einer Stär-
kung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Aser-
baidschan in einem zukünftigen Abkommen zukommen, und welche kon-
kreten Schritte erwartet die Bundesregierung von Aserbaidschan diesbe-
züglich?
Türkei
80. a) Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt
an der Förderung und Gewinnung von Öl und Gas in der Türkei?
b) Welche Institutionen und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
sind an der Finanzierung von der Förderung und Gewinnung von Öl und
Gas beteiligt?
81. Welche Auswirkungen auf die Energiezusammenarbeit hat nach Einschät-
zung der Bundesregierung der versuchte Staatsstreich vom 15. Juli 2016 in
der Türkei und die erfolgte Annährung zwischen der Türkei und Russland
(Turkish Stream)?
Drucksache 18/10147 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
MULTILATERALE ENERGIEPOLITIK
Vereinte Nationen (VN)
82. Welche Resolutionen bisheriger VN-Generalversammlungen seit 2009 be-
fassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Förderung von er-
neuerbaren Energien?
83. Welche Programme, Organisationen oder Resolutionen der VN befassen sich
nach Kenntnis der Bundesregierung mit Energiepolitik im Zusammenhang
mit Menschenrechten und Regierungsführung?
84. Welche Mitglieder im UN-Energy-Netzwerk befassen sich nach Kenntnis
der Bundesregierung mit erneuerbaren Energien?
85. Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des UN-Energy-Netzwerks dafür
ein, dass erneuerbare Energien gefördert werden?
Wenn ja, wie?
86. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das United Nations En-
vironment Programme (UNEP) konkret für Belange der Energiepolitik ein?
87. Befürwortet die Bundesregierung Bestrebungen das UNEP zu einer vollwer-
tigen VN-Sonderorganisation, etwa einer „United Nations Environment Or-
ganisation“ (UNEO) umzuwandeln?
Wenn nein, warum nicht?
88. Welche Erfolge kann die Bundesregierung in ihrem Einsatz für den Prozess,
einen Dachverband für das UNEP und weitere Umweltabkommen einzurich-
ten, damit das UNEP seiner Aufgabe als weltweit zentrale Umweltinstitution
gerecht wird, verzeichnen?
89. Welche Mittel stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des
United Nations Development Programme (UNDP) für die Förderung erneu-
erbarer Energien zur Verfügung?
90. Welche Aktivitäten verfolgt das UNDP nach Kenntnis der Bundesregierung
im Bereich erneuerbarer Energien?
91. a) Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der
Sustainable Energy for all Initiative des VN-Generalsekretärs Ban-Ki
Moon?
b) Welche konkreten Beiträge hat die Bundesregierung zu dieser Initiative
geleistet?
Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC)
92. Wie sieht die Bundesregierung die Rolle der OPEC für die Preisentwicklung
auf dem Energiemarkt?
93. a) Befürwortet die Bundesregierung Reformen innerhalb der OPEC, und
wenn ja, welche?
b) Befürwortet die Bundesregierung eine Öffnung der OPEC, beispielsweise
für Transitländer?
Und wenn ja, wie sollte diese nach Auffassung der Bundesregierung aus-
sehen?
94. Gibt es eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die OPEC,
und wenn ja, wie gestaltet sich diese Unterstützung konkret?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/10147
International Atomic Energy Agency (IAEA)
95. Welche Erfolge konnte die Bundesregierung erzielen mit ihrem Ziel, Verifi-
kation, nukleare Sicherheit/Gefahrenabwehr und effizientes Management im
Rahmen der IAEA zu fördern?
96. Informiert die IAEA nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von
Beratungen von Staaten, die die Neueinführung von Nuklearenergiepro-
grammen in Betracht ziehen, auch über alternative Energieszenarien?
NICHT STAATLICHE ABKOMMEN UND ORGANISATIONEN
97. Inwiefern fördert die Bundesregierung Initiativen und Partnerschaften zur
Förderung einer globalen Energiewende, und welche sind das?
International Renewable Energy Agency (IRENA)
98. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland
für IRENA?
99. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit von IRENA im Hin-
blick auf die Verbreitung von erneuerbaren Energien weltweit?
Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21)
100. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung REN21?
101. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit von REN21?
International Network on Gender and Sustainable Energy (ENERGIA)
102. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung ENERGIA?
103. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit von ENERGIA?
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)
104. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit von EITI?
105. Warum ist die Bundesrepublik Deutschland noch nicht Teil der Länder, die
ihre Zahlungsströme im Rahmen von EITI offenlegen, und für wann ist dies
geplant?
106. Wie sehen die Festlegungen für die Berichterstattungspflichten der Bundes-
regierung für EITI aus?
Energiechartavertrag (ECT)
107. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung im Energiechartavertrag um
weltweit erneuerbare Energien zu fördern?
108. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung im Energiechartavertrag um
internationale Konflikte um Ressourcen zu verhindern?
109. Wie steht die Bundesregierung zum Ausscheiden Russlands aus dem Ener-
giechartavertrag?
International Energy Agency (IEA)
110. Für welche Reformen innerhalb der IEA setzt sich die Bundesregierung
ein?
111. Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der IEA für erneuerbare Energien
ein, und wenn ja, wie, und wie erfolgreich war das bisher?
Drucksache 18/10147 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
112. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Beziehung der IEA zu
Saudi-Arabien?
Befürwortet die Bundesregierung einen Beitritt Saudi-Arabiens?
113. Was hat die IEA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem G8-Gipfel
von Gleneagles konkret umgesetzt, um – wie auf dem Gipfel vereinbart –
eine globale Energy Governance zwischen Industrie- und Entwicklungslän-
dern zu entwickeln und zu vertiefen (GA 2009)?
114. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag von nicht staatlichen Initia-
tiven und Partnerschaften zur Förderung einer globalen Energiewende hin
zu erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen, Zugang zu Energie und
der Umsetzung der Klimaschutzziele?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Be-
wertung?
b) Welche Initiativen und Partnerschaften unterstützt die Bundesregie-
rung?
c) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele und aktuellen
Schwerpunkte der unterstützten Initiativen und Partnerschaften?
115. Wie ist die Position der Bundesregierung zu Subventionen innerhalb der
IEA?
North Atlantic Treaty Organization (NATO)
116. In welchen Bereichen und aufgrund welcher Prinzipien und Leitlinien will
sich die NATO im Bereich Energiesicherheit nach Kenntnis der Bundesre-
gierung engagieren?
a) Welche Aktivitäten der NATO sind geplant oder in einer Planungsvor-
phase, um den Schutz kritischer Energieinfrastruktur zu fördern?
b) Welche Aktivitäten der NATO sind geplant oder in einer Planungsvor-
phase, um Information und Wissen mit Bezug zu Energiesicherheit aus-
zuweiten und stärker als bislang zu teilen und zu vernetzen?
c) Sehen die Bundesregierung und andere NATO-Partner nach Einschät-
zung der Bundesregierung ein Risiko, dass die NATO unter dem Schirm
der Energiesicherheit zunehmend innerstaatliche Polizeiaufgaben über-
nehmen könnte?
Falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
d) Sehen die Bundesregierung und andere NATO-Partner nach Einschät-
zung der Bundesregierung eine Gefahr, dass die NATO unter dem
Schirm der Energiesicherheit polizeiliche Aufgaben in Drittstaaten
übernimmt und dadurch in die Souveränität dieser Staaten eingreift?
Falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
117. a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU oder der NATO
entsprechende Szenarien oder Übungen, in denen militärische Interven-
tionen zur Energie- und Rohstoffsicherheit durchdekliniert werden?
Wenn ja, welche verschiedenen Szenarien werden bislang explizit ge-
plant und ggf. geübt?
b) Wie viele Soldaten und welche Waffen kommen bei diesen Planspielen
im „worst case“ zum Einsatz?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/10147
118. a) Welche Überlegungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Rahmen der NATO, die Sicherung der Energieversorgung und Rohstoff-
wege zu einer militärischen Aufgabe des Bündnisses zu machen?
b) In welchen Gremien wird dies bislang diskutiert, und welche Doku-
mente wurden in der NATO diesbezüglich bislang verabschiedet?
G7/G20
119. Welche Erfolge kann die Bundesregierung bisher verzeichnen in den Vor-
haben von den G7-Beschlüssen von Elmau, Energieeffizienznetzwerke zu
fördern (bitte einzeln auflisten)?
a) Welche Erfolge kann die Bundesregierung bisher verzeichnen in den
Vorhaben von den G7-Beschlüssen von Elmau, eine Analyse der kos-
teneffizientesten Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen?
b) Welche Erfolge kann die Bundesregierung bisher verzeichnen in den
Vorhaben von den G7-Beschlüssen von Elmau, energiebezogene Pro-
duktdatenbanken zu errichten (bitte einzeln auflisten)?
c) Welche Erfolge kann die Bundesregierung bisher verzeichnen in den
Vorhaben von den G7-Beschlüssen von Elmau, den Zugang zu erneuer-
baren Energien in Afrika und in Entwicklungsländern zu beschleunigen
und bis zu 10 000 Megawatt zusätzliche Kapazität an erneuerbaren
Energien bis 2020 zu erreichen (bitte einzeln auflisten)?
120. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die
im Rahmen der G7-Vereinbarung eines Umbaus der Energiewirtschaft bis
2050 beschlossenen langfristigen nationalen kohlestoffarmen Strategien,
80 bis 95 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 bis zum Jahr
2050 zu reduzieren?
121. Was beinhaltet die Fast-Track-Partnerschaft der G7, und mit welchen Län-
dern arbeitet die Bundesrepublik Deutschland in diesem Rahmen zusam-
men?
Welche Erfolge sind bisher nachzuweisen?
122. Wie hat sich die Bundesregierung im Rahmen des G20-Gipfels in Hangz-
hou angesichts der Tatsache, dass die G20 für mehr als drei Viertel des
weltweiten Energieverbrauchs und Treibhausgasausstoßes verantwortlich
sind, dafür eingesetzt, dass die Staaten die Maßnahmen für das Pariser Kli-
maschutzabkommen umsetzen (www.zeit.de/wissen/2016-08/klimapolitik-
g20-kohle-co2-emissionen-studie)?
123. Welche Erfolge von der CONNEX-Initiative kann die Bundesregierung
bisher verzeichnen?
124. Welche Investitionen im Energiebereich sind bislang nach Kenntnis der
Bundesregierung durch die Infrastrukturinvestitionsarbeitsgruppe der G20
in Planung, im Bau oder fertiggestellt, und wer ist an den jeweiligen Vor-
haben beteiligt?
125. Welche Investitionskriterien gelten für Infrastrukturprojekte und öffentlich-
private Partnerschaften, die im Rahmen der G20 Aktivitäten im Energiebe-
reich stattfinden?
Drucksache 18/10147 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
EUROPÄISCHE ENERGIEAUSSENPOLITIK
126. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Energieimporte der
Europäischen Union, und wie hoch ist der Anteil der Energieimporte am
Bruttonationalprodukt?
127. a) Welche Strukturen der EU befassen sich nach Kenntnis der Bundesre-
gierung mit Energieaußenpolitik?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Abläufe innerhalb der zuständi-
gen Strukturen, wo sieht sie gegebenenfalls Verbesserungen, und welche
Maßnahmen schlägt sie dazu vor?
128. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Gelder für
EU-Entwicklungsprojekte, die im Bereich Energie bislang durchgeführt
wurden oder werden, aufgeschlüsselt nach Bereichen und Energieträgern?
129. Welche Leitlinien, Schwerpunkte und Ziele verfolgt die EU nach Kenntnis
der Bundesregierung in ihrer Energieaußenpolitik, um die EU zur Vorrei-
terin zu machen für eine globale Energiewende?
130. Was hat die Bundesregierung bisher erreicht bei ihrem Vorhaben, „interna-
tionale Mechanismen aufzubauen, die direkte und permanente Konsultati-
onen zwischen Produzenten, Transitstaaten und Konsumenten von Energie
ermöglichen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13276)?
131. Wie steht die Bundesregierung zu den von der Europäischen Kommission
festgelegten verbindlichen nationalen Klimaschutzzielen, und wie sehen
die Ziele für die Bundesrepublik Deutschland aus?
a) Wie sollen die Klimaziele nach Auffassung der Bundesregierung er-
reicht werden, wenn die Bundesregierung es nach eigenen Angaben für
„nicht notwendig“ hält, eine konkrete Vorgabe eines bestimmten Ener-
giemixes zu bestimmen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5621, Antwort
der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)?
b) Was hat die Bundesregierung bis jetzt unternommen, um die nationalen
Klimaschutzziele für Deutschland, 38 Prozent Treibhausgase im Ver-
gleich zu 2005 einzusparen, umzusetzen, und wie plant sie dies in Zu-
kunft umzusetzen (www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/klimaschutz-
eu-kommission-co2-barbara-hendricks)?
c) Müssen nach Einschätzung der Bundesregierung die Klimaschutzziele
und vereinbarten Grenzwerte neu definiert werden, sobald Großbritan-
nien aus der EU ausgeschieden ist?
132. Welche Planungen und konkreten Überlegungen gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung im Rahmen der EU, die Sicherung der Energieversorgung
und Rohstoffwege zu einer militärischen Aufgabe zu machen, und welche
Auswirkungen sind damit für die Bundeswehr verbunden?
Gas
133. Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Planungen für
eine Einkaufsgemeinschaft der EU für Erdgas aus?
134. Wie viel Erdgas wurde zwischen 2009 und 2015 nach Kenntnis der Bun-
desregierung innerhalb der EU erzeugt?
135. Welches Szenario für die Erdgasnachfrage wird nach Kenntnis der Bundes-
regierung im neuen EU-Referenzszenario aufgeführt, und wie bewertet die
Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung das Szena-
rio?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/10147
136. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Beschaf-
fung und den Verbrauch von Erdgas in der EU, und auf Basis welcher Prog-
nose begründet sie ihre EU-Gaspolitik?
Öl
137. Wie viel Erdöl wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb
der EU erzeugt?
138. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Prognose des EU-weiten
Ölverbrauchs aus?
139. Aufgrund welcher Prognose bildet die Bundesregierung ihre EU-Ölpolitik?
Kohle
140. Wie viel Kohle (Braun- und Steinkohle) wird derzeit nach Kenntnis der
Bundesregierung innerhalb der EU erzeugt, und wie verteilt er sich auf die
EU-Mitgliedstaaten?
141. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Prognose des EU-weiten
Verbrauchs an Braun- und Steinkohle aus, und wie verteilt er sich auf die
EU-Mitgliedstaaten?
142. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Beschaf-
fung und den Verbrauch von Braun- und Steinkohle in der EU, und auf
Basis welcher Prognose begründet sie ihre EU-Kohlepolitik?
Atom
143. Wie viel Uran wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb
der EU erzeugt?
144. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Prognose des EU-weiten
Uranbedarfs aus?
145. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Nutzung
der Atomkraft in der EU, und auf Basis welcher Prognose begründet sie
ihre EU-Atompolitik?
Energieunion
146. a) Welche Aufgaben sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Ener-
gieunion in Zukunft übernehmen?
b) Welche Strukturen sind dafür aus Sicht der Bundesregierung notwen-
dig?
147. Strebt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Energieunabhängigkeit
an?
Und wenn ja, wie soll diese aussehen?
148. Welche Aufgaben sollten nach Auffassung der Bundesregierung explizit in
nationaler Hand bleiben?
149. Welche Reformen hält die Bundesregierung innerhalb der Energieunion für
notwendig, und setzt sie sich dafür ein, dass diese umgesetzt werden?
150. a) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung für Nicht-EU-Mitgliedstaaten
möglich, einen Marktzugang zur Energieunion zu erhalten?
b) Ist dies nach Auffassung der Bundesregierung wünschenswert?
Drucksache 18/10147 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Fracking/LNG
151. Welche Infrastrukturprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung
durch die EU in Planung, um zukünftig Fracking aus den USA zu importie-
ren?
Regionen
152. Wie viel Gas importiert die EU nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit
aus Algerien?
153. Wie viel Gas importiert die EU nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit
aus Norwegen?
154. Welche Pipelineprojekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung der-
zeit seitens der Europäischen Kommission und von EU-Mitgliedstaaten je-
weils unterstützt, und welche EU-Mitgliedstaaten lehnen die Projekte je-
weils ab?
155. a) Welche Institutionen und Abkommen innerhalb der EU beschäftigen
sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Ausbau erneuerbarer
Energien, und wie finanzieren sie sich?
b) Welche Maßnahmen tragen aus Sicht der Bundesregierung bei der EU-
Governance-Struktur zur Erreichung des Erneuerbarenziels bei, und mit
welchen Maßnahmen soll die Struktur aus Sicht der Bundesregierung
weiterentwickelt werden?
156. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau erneuerbarer
Energien Teil der Klimaschutzstrategie der EU?
Wo ist dies festgeschrieben?
157. Wie stärkt die Bundesregierung die freiwillige regionale Zusammenarbeit
der EU-Mitgliedstaaten in ihrer Energiepolitik?
a) In welchen Regionen ist die Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesre-
gierung besonders wichtig?
b) Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Aspekte der
regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik?
c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dabei zur Unterstützung
der erneuerbaren Energien?
158. a) Was passiert im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hin-
sichtlich der Förderung erneuerbarer Energien an der EU-Außengrenze?
b) Wie will die Bundesregierung die Energiegemeinschaft künftig gestal-
ten?
Soll die Energiegemeinschaft aus Sicht der Bundesregierung um neue
Mitglieder ausgeweitet werden, und welche Länder sollten nach Ansicht
der Bundesregierung dazu gehören?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/10147
DEUTSCHE ENERGIEAUSSENPOLITIK
Konzept Energieaußenpolitik
159. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die zentralen energiepoli-
tischen Abhängigkeiten und Herausforderungen, denen sich Deutschland in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten stellen muss?
160. Gibt es ein übergreifendes Gesamtkonzept Energieaußenpolitik der Bun-
desregierung?
Wenn ja, welches sind die Eckpunkte und Ziele dieses Konzepts, und wo
liegen die Schwerpunkte?
Wenn nein, warum nicht?
a) Welche Bundesministerien sind an der Umsetzung des Energieaußenpo-
litikkonzepts der Bundesregierung beteiligt?
b) Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Bundesmini-
sterien hinsichtlich der Energieaußenpolitik aus?
161. Welche Rolle kommt nach Ansicht der Bundesregierung der deutschen
Energiewende als Vorzeigeprojekt in der deutschen Energieaußenpolitik
zu, und inwiefern betrachtet sie das Gelingen der Energiewende damit auch
als eine außenpolitische Frage?
Umsetzung der Klimaziele
162. Welche wesentlichen institutionellen Lücken und welche Notwendigkeiten
sieht die Bundesregierung bei der Gestaltung eines multilateralen Regel-
werks für eine globale Energiepolitik angesichts des in Paris beschlossenen
Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen?
163. Welche konkreten regulatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung
bis jetzt umgesetzt, um die Klimaschutzvereinbarung von Paris zu errei-
chen, und welche Treibhausgasminderungen erwartet sie jeweils?
164. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber bzw. gibt sie Untersuchungen
in Auftrag, die prüfen, ob der Bau von Pipelines, an denen deutsche Unter-
nehmen beteiligt sind, klimaschädliche Auswirkungen haben?
Wenn nein, warum nicht?
165. In welchen Regenwäldern und in welchen Ländern wird nach Kenntnis der
Bundesregierung Öl, Gas, Kohle und Uran gefördert, welches in Deutsch-
land und der EU verbraucht wird?
166. Wie sehen die Nachhaltigkeitsstandards für fossile Energien in der Bundes-
republik Deutschland aus?
Initiativen
167. Welche Initiativen, Programme und Projekte unterstützt die Bundesregie-
rung national und in der EU, um durchsetzungskräftige institutionelle
Strukturen und Regeln für eine zukunftsfähige globale Energy Governance
zu schaffen?
168. a) Welche Erfolge aus dem Energieaktionsplan, der am 8. und 9. März
2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurde, sind
zu verzeichnen?
b) Was ist aus den darin beschriebenen Initiativen geworden?
Drucksache 18/10147 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Divestment
169. In welche fossilen Großprojekte, deren Betrieb absehbar über das Jahr 2050
hinausgehen wird, investiert die Bundesregierung?
170. Inwieweit sind die aktuellen Investitionen nach Einschätzung der Bundes-
regierung mit den deutschen und europäischen Dekarbonisierungsver-
pflichtungen vereinbar?
171. Auf welche Art und Weise adressiert die Bundesregierung Finanzmarktak-
teure im Hinblick auf Klimaschutzpolitik (vgl. Bundestagsdrucksache
18/5056)?
172. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die an deutschen Börsen ge-
handelten Unternehmen die Möglichkeit einer konsequenten und ambitio-
nierten Umsetzung der deutschen Klimaziele angemessen eingepreist ha-
ben?
173. Inwiefern trägt die Finanzsektorreformagenda dazu bei, sicherzustellen,
dass durch einen massiven plötzlichen Kursverfall von bislang weitgehend
auf fossiler Basis wirtschaftender Unternehmen keine gefährlichen negati-
ven Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität erfolgen?
Deutschlands Rolle in der Welt
174. a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine Vorreiter-
rolle auf dem Markt der erneuerbaren Energien zu übernehmen ange-
sichts der Tatsache, dass erneuerbare Energien die derzeit weltweit am
schnellsten wachsende Energiequelle mit einem Wachstum von
2,6 Prozent pro Jahr sind (www.eia.gov/forecasts/ieo/pdf/0484%282016%
29.pdf)?
b) Wie gedenkt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der erneu-
erbaren Energien in Deutschland zu fördern angesichts der Tatsache,
dass im Jahr 2013 erstmalig mit 143 Gigawatt mehr erneuerbare als fos-
sile Kapazitäten installiert wurden (www.bloomberg.com/news/artic-
les/2015- 04-14/fossil-fuels-just-lost-the-race-against-renewables)?
175. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass bei Städtebauprojekten, an
denen sie beteiligt ist, beim Bau von Gebäuden auf Energieeffizienz geach-
tet wird (bitte einzeln auflisten)?
176. Betrachtet es die Bundesregierung als einen Widerspruch weiterhin in
Kohle zu investieren, obwohl Kohle die am wenigsten wachsende Energie-
quelle weltweit ist (www.eia.gov/forecasts/ieo/pdf/0484%282016%29.pdf)?
177. a) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung im Rahmen der Ener-
giebeziehung zu anderen Staaten guter Regierungsführung, Rechtsstaat-
lichkeit, Menschenrechten und der Beachtung international anerkannter
Umwelt- und Sozialstandards bei (bitte nach Staaten und Projekten auf-
listen)?
b) Wie überprüft die Bundesregierung ob diese Grundsätze bei Geschäften
deutscher Unternehmen eingehalten werden?
178. In wie vielen deutschen Auslandsvertretungen und welchen gibt es eine
Stelle für Klimaschutz und Energiepolitik (bitte einzeln auflisten)?
a) Was sind die Aufgabenbereiche der Stelle?
b) Warum gibt es eine solche Stelle noch nicht in allen Botschaften?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/10147
179. Sieht sich die Bundesregierung beim Abschluss von Verträgen mit Ener-
gieunternehmen den Problemen von Korruption ausgesetzt?
Wenn ja, bitte auflisten in welchen Fällen dies vorkam, und wie die Prob-
leme ausgesehen haben?
a) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang der Ener-
giepolitik mit anderen Staaten konkrete Projekte für Good Governance
vor Ort (bitte nach Staaten und Projekten auflisten)?
b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Korruption
bei großen Projekten, wie z. B. dem Bau von Kraftwerken, auszuschlie-
ßen?
Berlin, den 18. Oktober 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de