Vom 24. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3901
17. Wahlperiode 24. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian
Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Winfried Hermann, Dr. Hermann Ott und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Absenkung in Kapitel 60 02 Titel 531 02 „Maßnahmen zur Klimaneutrali-
sierung von Dienstreisen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“
wird zurückgenommen. Der Titel verbleibt auf 4 210 000 Euro, die Verpflich-
tungsermächtigungen verbleiben auf 3 368 000 Euro (davon fällig im Haus-
haltsjahr 2012 1 368 000 Euro und im Haushaltsjahr 2012 2 000 000 Euro).
Berlin, den 23. November 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Februar 2007 hat die Bundesregie-
rung festgelegt, die Treibhausgasemissionen im eigenen Geschäftsbereich im
Zeitraum von 2008 bis 2012 um 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu
reduzieren. Dafür ist es erforderlich, die Dienstreisen der Mitglieder und Be-
schäftigten der Bundesregierung klimaneutral zu stellen. Der Ältestenrat des
Deutschen Bundestages hat am 29. Mai 2008 beschlossen, dem Vorbild der Bun-
desregierung zu folgen und auch seine Dienst- und Mandatsreisen klimaneutral
zu stellen. Das bedeutet, dass die bei unvermeidbaren Dienstflügen und Dienst-
fahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase an anderer Stelle eingespart
werden, indem im Haushalt bereitgestellte Mittel in Klimaschutzprojekte inves-
tiert werden. Mit der Absenkung in Kapitel 60 02 Titel 531 02 „Maßnahmen zur
Drucksache 17/3901 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung und des Deutschen
Bundestages“ im Einzelplan 60 wird die Neutralisierung der durch Dienstreisen
verursachten Treibhausgasemissionen faktisch beendet. Die noch verfügbaren
Mittel reichen nur aus, um die Kompensation der prognostizierten Reisen der
Jahre 2007, 2008 und 2009 in vertraglich vereinbarten Klimaschutzprojekten
vorzunehmen. Die Kürzung der Mittel und die Streichung in den Folgejahren
beendet eines der wichtigsten Projekte, mit dem die Politik ihrem Vorbild-
charakter in Sachen Klimaschutz gerecht zu werden versucht. Dies widerspricht
überdies dem klimaschutzpolitischen Zielen der Bundesregierung. Die Kürzung
ist daher abzulehnen.