Vom 8. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8583
17. Wahlperiode 08. 02. 2012
Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
Stephan Kühn, Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler,
Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Privatisierung des Duisburger Hafens
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Duisburger Hafen ist der größte Binnenhafen Europas und blickt auf eine
fast 300-jährige Geschichte zurück. Der Hafen an der Mündung der Ruhr in den
Rhein hat den Strukturwandel in der Montan- und Schwerindustrie erfolgreich
bewältigt und ist heute eine moderne Logistikdrehscheibe. Der Duisburger Ha-
fen ist ein profitables Unternehmen und ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Ins-
gesamt sind 36 000 Arbeitsplätze in der Region direkt oder indirekt vom Duis-
burger Hafen abhängig.
Der Hafen ist zu je einem Drittel Eigentum der Stadt Duisburg, des Landes
Nordrhein-Westfalen (NRW) und des Bundes. Durch den Besitz der öffent-
lichen Hand werden ein diskriminierungsfreier Zugang zur Hafeninfrastruktur
und die gebotene Wettbewerbsneutralität sichergestellt.
Neben dem Hamburger Hafen ist der Duisburger Hafen der wichtigste Hafen in
Deutschland. Er ist integraler Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur und eine der
Hauptstützen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Insbesondere in seiner
Funktion als Hinterlandanbindung der sogenannten ZARA-Häfen (Zeebrügge,
Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) wird der Hafen auch in Zukunft weiter
an Bedeutung gewinnen. Die ZARA-Häfen sind die mit Abstand wichtigsten
Überseehäfen für NRW, das allein über ein Fünftel des deutschen Brutto-
inlandsproduktes erwirtschaftet. Auch der größte Teil des Überseetransportes
nach Südwest- und Süddeutschland wird über die ZARA-Häfen abgewickelt.
Während die Bundesregierung sich stark auf die deutschen Nordseehäfen fokus-
siert, wird die Bedeutung der ZARA-Häfen für große Teile Deutschlands ausge-
blendet.
Eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur muss die Vernetzung
der Binnenschifffahrt, des Gütertransports auf der Schiene und der Hoch-
seeschifffahrt weiter vorantreiben. Der Straßentransport eines Frachtcontainers
200 Kilometer ins Hafenhinterland weist dieselbe Energiebilanz auf, wie der
Transport desselben Containers per Frachtschiff von Shanghai nach Rotterdam.
Angesichts dieser Tatsache und vor dem Hintergrund knapper werdender Res-
sourcen und des globalen Klimawandels, müssen möglichst geringe Transport-
wege auf der Straße im Sinne aller politisch Verantwortlichen sein. Gerade der
Drucksache 17/8583 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Duisburger Hafen ist ein wichtiger Mosaikstein in einem nachhaltigen und öko-
nomischen Logistiknetz.
Mit dem Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen gäbe die Bundesre-
gierung ihren Einfluss auf die weitere Entwicklung des Hafens auf. Die Bun-
desregierung gibt damit die Möglichkeit aus der Hand, die Weiterentwicklung
des Duisburger Hafens innerhalb eines überarbeiteten nationalen Hafenkonzep-
tes aktiv mitzugestalten. Der geplante Verkauf der Bundesanteile erscheint zum
gegenwärtigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der 2015 anstehenden Überar-
beitung des Bundesverkehrswegeplanes, ungünstig.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. das aktuelle Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisbur-
ger Hafen AG zu stoppen und einen Verkauf an Private auszuschließen;
2. gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg eine
einvernehmliche Lösung für die Zukunft des Duisburger Hafens zu suchen;
3. im Rahmen einer Überarbeitung des nationales Hafenkonzeptes und der Er-
stellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 den Hafenanbindungen
eine höhere Priorität einzuräumen und hierbei neben den Seehäfen auch die
Möglichkeiten der Binnenhäfen und die Anbindung der ZARA-Häfen kon-
sequenter zu berücksichtigen;
4. ihren Einfluss auf die weitere Entwicklung des Duisburger Hafens im Rah-
men einer Überarbeitung des nationalen Hafenkonzeptes wahrzunehmen;
5. eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Schifffahrt und Schienenver-
kehr sicherzustellen und damit einer weiteren Verlagerung des Gütertrans-
ports auf die Straße entgegenzuwirken;
6. die Vernetzung des Duisburger Hafens und der ZARA-Häfen auf der
Schiene voranzutreiben und die dann notwendigen Projekte zu realisieren.
Berlin, den 7. Februar 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion