Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8394
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
zuletzt 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 14. Dezember
2011 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Interna-
tionalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(ISAF) zuzustimmen.
Für die Beteiligung an ISAF in Afghanistan werden bis zu
4 900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüs-
tung eingesetzt.
Das Mandat läuft bis zum 31. Januar 2013 und gilt nur, so-
lange eine Ermächtigung des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vorliegt.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung am Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Internatio-
bisher gesondert mandatierten Beteiligung am Einsatz von
NATO-AWACS werden sich für den Zeitraum 1. Februar
2012 bis 31. Januar 2013 auf insgesamt 1 058,9 Mio. Euro
belaufen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2012 rund
970,7 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2013 rund
88,2 Mio. Euro. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 des
Bundeshaushaltes 2012 und im Finanzplan für das Jahr 2013
Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vereinbarkeit mit der
Haushaltslage des Bundes mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgestellt.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/8166 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
nal Security Assistance Force, ISAF) unter Einschluss der erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Drucksache 17/8394 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
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