Vom 22. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6053
18. Wahlperiode 22.09.2015
Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Kerstin Andreae, Claudia Roth
(Augsburg), Kai Gehring, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Dr. Franziska
Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel
Höhn, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver
Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Friedrich
Ostendorff, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Beate
Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Eine
belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige
Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Gipfeljahr 2015 haben wir die Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz
und globale Gerechtigkeit zu erreichen. In einer Zeit, in der weltweit Millionen von
Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger, gewaltsame
Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen eng
zusammen, globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt vonei-
nander erreichen. Die Ergebnisse der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in
New York für globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) wer-
den zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für
die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prä-
gen. Sie sind entscheidend für die Frage, ob wir endlich die Chance für eine nach-
haltige und gute Zukunft für alle nutzen wollen.
Eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und
echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit bei
sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit ent-
fernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verant-
wortung. Für einen Aufbruch in nachhaltiges Leben und Wirtschaften fordert der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich für Politikkohärenz im Sinne von
Frieden, Demokratie und einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung
einzusetzen, wofür es eine bessere ressortübergreifende Abstimmung braucht. Zu-
dem muss die Bundesregierung für jedes der von den Vereinten Nationen vorgeleg-
ten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung gerade auch
in Deutschland und innerhalb der EU ergreifen.
Drucksache 18/6053 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland umsetzen
Das UN-Nachhaltigkeitsziel 9 zum Aufbau einer belastbaren Infrastruktur, zur För-
derung einer nachhaltigen Industrie und Unterstützung von Innovationen ist auch für
den gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolg unseres Landes von entscheidender
Bedeutung.
Damit aus Ideen Innovationen werden, die auch in Zukunft gutes Leben in Deutsch-
land möglich machen, und um unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir heute
investieren – in Köpfe, die heute und morgen diese Ideen entwickeln, in mehr Chan-
cen für jeden einzelnen und in gute Strukturen, in schnelles Internet, nachhaltige
Mobilität und Gütertransport und unsere Stromnetze. Diese Investitionen haben eine
Dividende, die in Zukunft alle erhalten und deshalb Deutschland gerechter machen.
Statt Antworten auf zentrale Zukunftsfragen unserer Zeit zu geben, lässt die Bun-
desregierung große Leerstellen. Ihre Investitionen kommen spät, fallen klein aus und
setzen falsche Schwerpunkte. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden mit un-
nötigen Straßenneubauten, statt auf Aufbruch in Bildung und Forschung zu setzen
und den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. mit einem Bundesnetzplan klare Prioritäten auf die Beseitigung dauerhafter
Engpässe zu setzen und vor allem in den Erhalt des Bestandes und nachhaltige
Mobilität zu investieren, etwa durch gezielte Ausbaumaßnahmen für einen in-
tegrierten Taktfahrplan im öffentlichen Verkehr und den Aufbau eines Rad-
schnellwegenetzes;
2. mit einer nachhaltigen Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur Bundesfernstra-
ßen, Schienennetz und Wasserstraßen zukunftsfähig zu erhalten, zu finanzie-
ren, zu planen und zu bauen sowie im Schienenverkehr fairen Wettbewerb zu
ermöglichen;
3. eine kommunale Investitionsoffensive zur Überwindung der maroden Infra-
struktur vor Ort zu beginnen und dafür ein Investitionsprogramm des Bundes
für marode Schulen in Höhe von 10 Milliarden Euro bereitzustellen;
4. eine ökologische Industriepolitik voranzutreiben, z. B. durch Kaufzuschüsse
für Elektrofahrzeuge und die Förderung von Ladeinfrastruktur verbunden mit
strengen Verbrauchsgrenzwerten für mehr Klimaschutz und einer Dienstwa-
genbesteuerung, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist;
5. Investitionsschub für ein Wissenschaftswunder: Initialzündung durch zeitlich
begrenztes Modernisierungsprogramm von Bund und Ländern für die Infra-
strukturen des Wissens (Hörsäle, Bibliotheken, Digitalinfrastrukturen, Studien-
platzvergabe, Forschungsgeräte, Wohnheime), damit 2020 Bauten und Ausstat-
tung wieder auf der Höhe der Zeit sind. Gute Arbeitsbedingungen durch die
überfällige Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und ein Bund-Län-
der-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-
Chance. Eine neue Innovationsstrategie, die Innovationen stärkt und den Inno-
vationsbegriff breit fasst: mit steuerlicher Forschungsförderung für kleine und
mittlere Unternehmen, besserem Zugang zu Wagniskapital, neuen Kooperati-
onsformen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere
bei Forschung, zu den großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderun-
gen, neuen Wettbewerben und Ausschreibungen.
Berlin, den 22. September 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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