Vom 19. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11114
17. Wahlperiode 19. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald
Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Friedrich
Ostendorff, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planung und Ausbau der Europastraße 233 im westlichen Niedersachsen
Die Europastraße 233 (E 233) verbindet die niederländische Provinz Drenthe
mit dem Emsland. Der deutsche Abschnitt gliedert sich in acht Planungsab-
schnitte von Cloppenburg bis Meppen. Die Bundesstraßen 402 und 213 sollen
vierspurig ausgebaut und abschnittsweise neu trassiert werden; das Vorhaben
wird im Bundesverkehrswegeplan 2003 als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“
ausgewiesen. Ende 2008 haben das Land Niedersachsen, der Städtering Zwolle-
Emsland und die Landkreise Cloppenburg und Emsland eine Vereinbarung zur
Durchführung und Finanzierung der Planung geschlossen, dabei liegt die Feder-
führung bei den beiden Landkreisen.
Eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung für die E 233 hat ein Nutzen-Kos-
ten-Verhältnis (NKV) von 4,6 ergeben, womit aus Sicht der niedersächsischen
Straßenbauverwaltung das Verkehrsbedürfnis für die E 233 nachgewiesen ist.
In der Region gibt es massive Zweifel an den Aussagen der verkehrswirtschaft-
lichen Untersuchung zur E 233, da das NKV bei Aufstellung des Bundesver-
kehrswegeplans ursprünglich einen Wert von nur 0,2 erreicht hat und damit das
Neubauvorhaben vom Bund nicht finanziert werden dürfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Planungsstand hat das Vorhaben E 233 erreicht, und welche Pla-
nungsleistungen sind beauftragt worden bzw. umgesetzt (bitte abschnitts-
weise angeben)?
2. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Planfeststellungs-
verfahren, und welcher Zeitplan wird für den Bau und die Inbetriebnahme der
jeweiligen Abschnitte angestrebt?
3. Wie hat sich die Verkehrsbelegung im genannten Planungskorridor der E 233
(B 402, B 213, B 72) seit 2000 entwickelt (bitte abschnittsweise angeben)?
Wie hoch war jeweils der Lkw-Anteil?
4. Wie hoch ist jetzt der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs entlang der
E 233?
Drucksache 17/11114 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hat sich der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs an der E 233 in den
letzten 10 Jahren – insbesondere nach Einführung der Lkw-Maut – ent-
wickelt?
6. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass zum Schutz der
Wohnbevölkerung vor den erheblichen Auswirkungen veränderter Ver-
kehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Auto-
bahnmautgesetz hervorgerufen worden sind (Lkw-Mautausweichverkehr),
im Korridor der E 233 ganztägig ein Lkw-Fahrverbot für den Durchgangs-
verkehr über 12 Tonnen notwendig ist?
7. Von welchen aktualisierten Gesamtkosten geht die Bundesregierung derzeit
beim Projekt E 233 aus?
8. Ist beabsichtigt, für den Bau der E 233 EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung) einzusetzen?
Wenn ja, welcher Anteil soll bzw. kann mit EFRE-Mitteln finanziert wer-
den?
9. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Berech-
nung des NKV im Jahr 2002 (0,2) und im Rahmen einer so genannten ver-
kehrswirtschaftlichen Untersuchung im Jahr 2011 (4,6)?
10. Welche Einflussgrößen haben sich bei der Berechnung des NKV zwischen-
zeitlich verändert, dass sich das NKV innerhalb einer Dekade um den Fak-
tor 23 verändert hat?
11. Hat die Bundesregierung im Planungskorridor der E 233 Varianten mit ver-
schiedenen Querschnitten geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welchen Kostenschätzungen?
12. Welcher Regelquerschnitt wird bei der Planung der E 233 zugrunde gelegt?
13. Wie viele Anschlussstellen werden beim Ausbau der E 233 geplant (bitte
benennen)?
14. Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts bei
der Neubau- als auch der Bestandstrasse ausgegangen (ggf. abschnittsweise
darstellen)?
15. Welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde, und wie
hoch ist der Lkw-Anteil?
16. Wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
17. Wie werden die Eingriffe in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaß-
nahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?
18. Welche Schutzgebiete sind im Einzelnen betroffen?
19. Welche Fläche wird durch das Straßenbauvorhaben dauerhaft in Anspruch
genommen bzw. versiegelt?
20. Werden nach Fertigstellung der vierspurigen Bundesstraße die Streckenab-
schnitte der jetzigen Bundesstraßen zurückgestuft?
Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrs-
anlage zuständig?
Welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich (bitte getrennt dar-
stellen)?
21. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die vierspurige E 233 in eine Auto-
bahn umzuwidmen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11114
22. Gibt es seitens des Landes Niedersachsen Bestrebungen, nach Fertigstel-
lung des Vorhabens die Bundesstraße in eine Autobahn umzuwidmen?
23. Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen späteren Umwidmung
der E 233 in eine Autobahn?
Berlin, den 19. Oktober 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion