Vom 30. November 2011
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 16. November
2011 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf die terroristischen Angriffe gegen die USA im
Rahmen der NATO geführten Operation Active Endeavour
über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember
2012 zuzustimmen.
Die Fortsetzung soll auf Grundlage des Artikels 51 der Sat-
zung der Vereinten Nationen, des Artikels 5 des Nordatlan-
tikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Wahr-
nehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven
Selbstverteidigung im Rahmen und nach den Regeln eines
Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des
Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgen.
Es sollen bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endea-
vour werden für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember
2012 insgesamt rund 6 Mio. Euro betragen. Sie werden vom
Bundesministerium der Verteidigung aus Kapitel 14 03,
Titelgruppe 08 – Maßnahmen der Bundeswehr im Zusam-
menhang mit internationalen Einsätzen – geleistet. Für die
Ausgaben wurde im Regierungsentwurf des Bundeshaus-
halts 2012 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 30. November 2011
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksachen 17/7743, 17/7995 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8002
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter