Vom 28. September 2011
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundesre-
gierung am 14. September 2011 beschlossenen Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von
den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Süd-
sudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011
bis längstens zum 15. November 2012 zustimmen solle.
Für die Erfüllung des Auftrags können bis zu 50 Soldatinnen
und Soldaten eingesetzt werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMISS
mit einem Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis
zum 15. November 2012 (insgesamt rund 1,88 Mio. Euro,
wovon auf das Haushaltsjahr 2011 rund 440 000 Euro und auf
das Haushaltsjahr 2012 rund 1,44 Mio. Euro entfallen) wer-
den vom Bundesministerium der Verteidigung aus Kapitel
14 03 Titelgruppe 08 – Maßnahmen der Bundeswehr im Zu-
sammenhang mit internationalen Einsätzen – geleistet. Die
einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2011
werden aus den bestehenden Ansätzen im Einzelplan 14 des
Bundeshaushalts bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatz-
ausgaben im Haushaltsjahr 2012 wurde im Regierungsent-
wurf des Bundeshaushalts 2012 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesre-
gierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der feder-
führende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit er-
heblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/6987 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den
Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)
auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7216
17. Wahlperiode 28. 09. 2011
Berlin, den 28. September 2011
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter