Vom 9. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2007
17. Wahlperiode 09. 06. 2010
Antrag
der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell,
Bärbel Höhn, Ingrid Nestle, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Bettina
Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Friedrich
Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms
und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur
weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und
der nationalen Klimaschutzinitiative, die folgenden Wortlaut hat:
1. Der Bundesrat stellt fest, dass das Marktanreizprogramm und die nationale
Klimaschutzinitiative einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuer-
baren Energien im Wärmemarkt leisten.
2. Der Bundesrat hält eine Fortführung des Programms und der nationalen Kli-
maschutzinitiative sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen
Gründen derzeit für dringend erforderlich.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Markt-
anreizprogramm und den weiteren Klimaschutzförderprogrammen vergeben
werden können. Dazu ist es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haus-
haltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Marktanreizprogramm und
den weiteren Förderprogrammen für den Klimaschutz mittelfristig eine aus-
reichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der
Förderung zu gewährleisten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
diese Entschließung zügig umzusetzen.
Berlin, den 8. Juni 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Drucksache 17/2007 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative sind eine
Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2009 wurden insgesamt ca. 253 000 Investi-
tionszuschüsse insbesondere für Solarkollektoranlagen, Biomasseheizkessel
und Wärmepumpen vergeben. Das Zuschussvolumen belief sich auf 374,4 Mio.
Euro. Des Weiteren wurden 2 100 Förderkredite in Höhe von 300 Mio. Euro
zugesagt. Mit den vergebenen Darlehen und Zuschüssen wurden insgesamt
3 Mrd. Euro Investitionen ausgelöst.
Erneuerbare Energien und Effizienztechniken im Wärmemarkt bergen erheb-
liches Potenzial, um auf wirtschaftliche Art und Weise Treibhausgasemissionen
zu senken. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil
der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme von heute
knapp 8 Prozent auf 14 Prozent zu erhöhen. Allein um dieses Ziel zu erreichen,
sind auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage Anreize erforderlich. Diese set-
zen das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative in vor-
bildlicher Art und Weise um.
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative haben sich
in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als Investitionsmotor für die Tech-
nologien der erneuerbaren Energien auf dem Wärmemarkt bewährt. Die Inves-
titionen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien sind zudem eine wichtige
Stütze mittelständischer Unternehmen, dabei insbesondere auch des Hand-
werks.
Ein Förderstopp zur jetzigen Zeit wird sich negativ auf Investitionen im erneu-
erbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umstän-
den auch zu Arbeitsplatzverlusten führen.
Kürzungen und Einsparungen beim Marktanreizprogramm und der nationalen
Klimaschutzinitiative zum derzeitigen Zeitpunkt beschädigen das Vertrauen
von Verbrauchern und Unternehmen und sind sowohl aus klimapolitischen als
auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.