Vom 28. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12596
17. Wahlperiode 28. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Harald
Ebner, Sven-Christian Kindler, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuausschreibung des Mautsystems
Im Herbst 2012 hat die Bundesregierung erklärt (Bundestagsdrucksachen
17/10595 und 17/11098), dass sie die Ausübung der im Betreibervertrag vorge-
sehenen Übernahme von Toll Collect GmbH (Call Option) ebenso geprüft hat,
wie die Möglichkeit der Vertragsverlängerung bzw. die Neuausschreibung des
Mautsystems.
Dafür hat sie ein Beraterkonsortium eingesetzt, das sie bei Bedarf bei der Ent-
wicklung und Bewertung der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
Umsetzbarkeit der Call Option unterstützen und Lösungskonzepte zu den Über-
gangslösungen mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte. Der Mautvertrag
mit der Toll Collect GmbH endet am 31. August 2015.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Prüft die Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit der Call Option?
Wenn ja, mit welchen Zwischenergebnissen?
2. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Call
Option?
3. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Call
Option?
4. Verfügt die Toll Collect GmbH bei einer Übernahme durch den Bund wei-
terhin über die Lizenzrechte für den Betrieb der Mautanlagen?
5. Welche Haushaltbelastungen würden unmittelbar und mittelbar durch die
Call Option ausgelöst?
6. Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Toll Collect GmbH mit
dem Ziel aufgenommen, den laufenden Betreibervertrag um drei Jahre zu
verlängern?
7. Hat die Bundesregierung vorbereitende Maßnahmen für eine Ausschrei-
bung zur Fortführung der Mauterhebung getroffen?
8. Welche Voraussetzungen müssen bei einer Verlängerung des Betreiberver-
trages mit der Toll Collect GmbH erfüllt sein?
9. Rechnet die Bundesregierung bei einer Verlängerung des Betreibervertra-
ges mit einer Anhebung der Betreibervergütung?
10. Geht die Bundesregierung bei einer Verlängerung des Betreibervertrages
von notwendigen Neuinvestitionen im Betreibersystem aus, das laut Ver-
trag nur auf das Jahr 2015 ausgelegt ist?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Drucksache 17/12596 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Mit welchen Haushaltbelastungen rechnet die Bundesregierung bei einer
Neuverhandlung der Betreibervergütung insgesamt, und wie gliedern sich
diese auf?
12. Welchen Stand haben die Verhandlungen zum Mautschiedsverfahren?
13. Rechnet die Bundesregierung damit, dass die Toll Collect GmbH einen
Ausschluss der Aufrechnung von Bundesforderungen aus den Schiedsver-
fahren gegen die Betreibervergütung der Toll Collect GmbH während des
Verlängerungszeitraums verlangen wird?
14. Welche Haushaltsbelastungen würden sich ergeben, falls die Toll Collect
GmbH einen Ausschluss der Aufrechnung von Bundesforderungen aus den
Schiedsverfahren gegen die Betreibervergütung der Toll Collect GmbH
während des Verlängerungszeitraums verlangen würde?
15. Welche Auswirkungen hätte die Verlängerung des Betreibervertrages auf
die Handlungsoption des Bundes, das gesamte in der Baulast des Bundes
liegende außerörtliche Fernstraßennetz zu bemauten?
16. Wäre bei einer Verlängerung des Betreibervertrages einer Bemautung wei-
terer Fahrzeugkategorien (7,5 und 3,5 Tonnen sowie Fernbusse) in dieser
Zeit möglich?
17. Wäre bei einer Verlängerung des Betreibervertrages eine Anlastung exter-
ner Kosten möglich?
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung des Betreibervertrages
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Mautbetriebes in Deutschland?
19. Besteht auch nach Verlängerung des Betreibervertrages die Call Option?
Wenn ja, welche Einschränkungen würden sich daraus ergeben?
20. Würde sich aus der Verlängerung des Betreibervertrages ein stichtagsbezo-
gener Übergang vom bestehenden auf ein neues Ergebungssystem erge-
ben?
Wenn ja, welche Nachteile hätte eine solche Lösung?
21. Plant die Bundesregierung, die laufenden Mautschiedsverfahren fortzufüh-
ren?
Wenn nein, worauf beruht die Entscheidung?
22. Hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-West-
falen vom 25. Oktober 2012 zur Autobahnmaut (2005) Auswirkungen auf
das laufende Mautschiedsverfahren?
Wenn ja, welche?
23. Welche Vorschläge hat das Beraterkonsortium im Zusammenhang mit der
zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung
des neuen Mautsystems unterbreitet?
24. Welche Vorschläge zieht die Bundesregierung davon ernsthaft in Erwä-
gung?
Berlin, den 28. Februar 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion