Vom 1. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4056
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/3692 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien
und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2
der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo
und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 10. November 2010 beschlossenen Fort-
setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren
Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herze-
gowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A
und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem
NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben auf der
Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004 und Fol-
geresolutionen für weitere zwölf Monate zustimmen solle.
Die Fortsetzung soll unter Fortgeltung der Regelungen des
Beschlusses der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009,
dem der Deutsche Bundestag am 18. Dezember 2009 zuge-
stimmt hat (Bundestagsdrucksache 17/180), einschließlich
der zu Protokoll gegebenen Erklärung der Bundesregierung
vom 24. November 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4256)
erfolgen.
Es können bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation
„ALTHEA“ werden für den Zeitraum 22. November 2010
bis 21. November 2011 insgesamt rund 7,7 Mio. Euro betra-
gen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2010 rund
1 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2011 rund
6,7 Mio. Euro. Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im
Bundeshaushalt 2010 und im Regierungsentwurf zum Bun-
deshaushalt 2011 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Drucksache 17/4056 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter