Vom 16. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2179
17. Wahlperiode 16. 06. 2010
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/1901 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage
der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Petra Merkel (Berlin),
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 2. Juni 2010 beschlossenen Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/
UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage
der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen, zu-
letzt Resolution 1881 (2009) vom 30. Juli 2009 mit Geltung
bis zum 31. Juli 2010, zustimmen solle.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum 15. Au-
gust 2011 ohne inhaltliche Änderungen und unter Fortgeltung
der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom
7. November 2007 (Drucksache 16/6941), dem der Deutsche
Bundestag am 15. November 2007 zugestimmt hat, sowie der
Verlängerungsbeschlüsse der Bundesregierung, denen der
Deutsche Bundestag jeweils zugestimmt hat, zuletzt am 2. Juli
2009 (Drucksache 16/13396), erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden – sofern nicht
von den Vereinten Nationen getragen bzw. erstattet – aus dem
Einzelplan 14 finanziert. Sie werden für die Dauer von zwölf
Monaten und bei einem Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und
Soldaten rund 1,2 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen auf
das Haushaltsjahr 2010 rund 0,8 Mio. Euro sowie auf das
Haushaltsjahr 2011 rund 0,4 Mio. Euro. Für diese Ausgaben
ist im Einzelplan 14 im Bundeshaushalt 2010 und im Finanz-
plan für das Jahr 2011 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende und Berichterstatterin
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter