Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6801
18. Wahlperiode 24.11.2015
Änderungsantrag
der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz,
Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner,
Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Oliver Krischer,
Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
(Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Einzelplan 09 werden Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro für die Weiterführung
des Photovoltaik-Batteriespeicherprogramms bereitgestellt. Das Programm wird
über drei Jahre weitergeführt.
Berlin, den 23. November 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Drucksache 18/6801 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Bundestag am 05.11.2015 über die Einstellung des
PV-Batteriespeicherprogramms informiert.
Das Programm wurde von den Gutachtern der Branche und den PV-Besitzern als ein sehr erfolgreiches Pro-
gramm gesehen, da es einen erheblichen Investitionsbeitrag leistet (durch einen Euro aus dem Förderprogramm
werden bis zu sieben Euro Investitionen mobilisiert). Speicher sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der
Energiewende. Sie dienen als Netzstabilisator und Flexibilitätsinstrument. Damit der Standort Deutschland zu-
kunftsfähig bleibt und um im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine Fortführung notwen-
dig. Mit den über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent.
Dennoch ist eine weitere Förderung in 2016 ff. erforderlich, weil sich die Anschaffungskosten noch nicht selbst
amortisieren. Die Entscheidung des BMWi, das Förderprogramm zum Ende des Jahres 2015 einzustellen, be-
deutet die Bescheidung einer vielversprechenden Technologie, die gerade auf dem Weg ist, sich zu einem
Erfolgsmodell zu entwickeln. Hinzu kommt, dass die Weiterentwicklung der Batteriespeichertechnologie auch
für andere Anwendungsbereiche von Speichern genutzt werden kann.
Deshalb fordert die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weiterführung des Batteriespeicher-
programms über drei Jahre mit einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro.
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