Vom 16. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7921
18. Wahlperiode 16.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Kerstin Andreae,
Oliver Krischer, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner,
Bärbel Höhn, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer
Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich
der Bundesfernstraßen sowie zu LKW- und PKW-Maut
Zur Vorbereitung ihrer Positionierung und Umsetzung von Vorhaben bei der zu-
künftigen Planung und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im Bundesfern-
straßenbau beauftragt die Bundesregierung wissenschaftliche Einrichtungen und
Forschungsinstitute mit der Erstellung von Gutachten sowie Forschungs- und Be-
ratungsaufträgen. Gleichzeitig wird durch Mitglieder der Bundesregierung auf
Gutachten und Forschungsergebnisse als Grundlage ihrer Vorgehensweise und
Entscheidungen verwiesen, ohne dass eine Veröffentlichung der Gutachten statt-
findet und/oder dem Parlament und der Öffentlichkeit konkrete Gutachteninhalte,
zugrunde liegende Ausschreibungsinhalte, Auftragnehmerinnen und Auftragneh-
mer, konkrete Fragestellungen oder Inhalte der Expertisen bekannt sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche externen Gutachten und externen Beratungstätigkeiten wurden seit
dem Jahr 2010 von welchem Ressort zu den Themengebieten
a) Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen nach dem Modell
der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Ak-
tiengesellschaft (ASFINAG),
b) System der Auftragsverwaltung der Länder im Bereich der Bundesfern-
straßen,
c) VIFG – Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH,
d) DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH,
e) LKW-Maut/Toll Collect,
f) PKW-Maut/Infrastrukturabgabe,
g) ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) im Bereich der Bundesfernstraßen
(A- und V-Modelle sowie Weiterentwicklungen dieser Modelle),
h) Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU),
Drucksache 18/7921 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
i) F-Modell/Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz inkl. öffentlicher Inf-
rastrukturprojektgesellschaften („Dänisches Modell“),
j) ÖPP Deutschland AG/Partnerschaften Deutschland,
vergeben, bzw. welche diesbezüglichen Ausschreibungen laufen derzeit?
2. Mit welchen anderen Ressorts wurden die Ausschreibungen und zu untersu-
chenden Fragestellungen der Gutachten jeweils abgestimmt?
3. Wer waren bzw. sind die jeweiligen Auftragnehmer, und wie hoch war bzw.
ist die Höhe der Auftragssumme der jeweiligen externen Gutachten und ex-
ternen Beratungstätigkeiten?
4. Bei welchen Gutachten und Beratungstätigkeiten hat sich das jeweils auf-
traggebende Bundesministerium mit externen Akteuren zur Vergabe (z. B.
hinsichtlich der Leistungsbeschreibung) abgestimmt?
5. Welche der extern vergebenen Gutachten und Ergebnisse von Beratungstä-
tigkeiten wurden bereits veröffentlicht bzw. sind zur Veröffentlichung vor-
gesehen?
6. Welche der extern vergebenen Gutachten und Ergebnisse von Beratungstä-
tigkeiten sollen nicht veröffentlicht werden, und was ist die jeweilige Be-
gründung für die Nichtveröffentlichung?
7. Werden oder wurden die Beratungsergebnisse und Gutachten weiteren Akt-
euren außerhalb des auftraggebenden Bundesministeriums (z. B. anderer
Bundesministerien, Landesministerien, Mitgliedern des Deutschen Bundes-
tages) zugänglich gemacht, und wenn nein, warum nicht?
8. Wer verfügt über die Nutzungsrechte an den Gutachten bzw. Ergebnissen der
Beratungstätigkeit?
Berlin, den 15. März 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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