Vom 19. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4060
18. Wahlperiode 19.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Ekin Deligöz, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Thomas
Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern
Die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungs-
kosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Ein-
zelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind gegenseitig de-
ckungsfähig. Das bedeutet, dass Mehrausgaben eines Titels zulasten des anderen
Titels ausgeglichen werden können. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit war
jedoch seit Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende de facto eine Ein-
bahnstraße. Dies haben die Antworten der Bundesregierung auf parlamentari-
sche Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben (vgl. Bundes-
tagsdrucksache 18/640, S. 27, sowie Bundestagsdrucksache 18/3258, S. 45 ff.).
Seit dem Jahr 2011 ist die Summe, die von den Eingliederungsmitteln Richtung
Verwaltungsetat floss, von Jahr zu Jahr gestiegen: im Jahr 2011 waren es 49 Mio.
Euro, im Jahr 2012 159 Mio. Euro und im Jahr 2013 445 Mio. Euro. Diese
Summe wurde im Jahr 2014 vermutlich nochmals überschritten, da mehr als
460 Mio. Euro zur Umschichtung in den Verwaltungsetat der Jobcenter vorge-
sehen waren.
Der Etat für die Verwaltungskosten der Jobcenter wurde von 4,4 Mrd. Euro
(2010) auf inzwischen rund 4,05 Mrd. Euro gesenkt und soll nach den Plänen
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf diesem Niveau
mindestens bis zum Jahr 2018 eingefroren bleiben. Im Jahr 2013 lagen die tat-
sächlichen Ausgaben der Jobcenter in diesem Bereich aber bei fast 4,5 Mrd.
Euro. Der Verwaltungskostenansatz der Jobcenter ist somit chronisch unter-
zeichnet und soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich in den Jahren 2011 bis 2014 die Verwaltungskosten für die
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entwickelt (bitte in
absoluten Zahlen als Soll und Ist des jeweiligen Haushaltsjahres für den
Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen
kommunalen Trägern, sowie nach Ländern darstellen)?
2. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2011 bis 2014 eventuelle Mehr-
ausgaben bei den Verwaltungskosten über den Etat für die Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit gedeckt (bitte je Jahr in absoluten Zahlen und als
Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und
zugelassenen kommunalen Trägern, sowie nach Ländern darstellen)?
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3. In welchem Umfang liegen für das Jahr 2015 Voranmeldungen für Um-
schichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenetat vor
(bitte in absoluten Zahlen und als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund, aufgeschlüsselt nach
gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern, sowie
nach Ländern darstellen)?
4. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2015 die Summe für überörtliche Leis-
tungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsamen Ein-
richtungen entwickelt, und Kosten in jeweils welcher Höhe für welche
Dienstleistungen werden dadurch im Wesentlichen abgedeckt?
5. Welche Steigerungen im Bereich
a) der Personalkosten (bitte getrennt nach tariflichen Steigerungen – inklu-
sive der Erwartung für das Jahr 2015 auf Basis des 13. Änderungstarifver-
trages zum Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesagentur für Arbeit – und nach Steigerungen aufgrund von eventu-
ellen Personalaufstockungen darstellen),
b) des Dienstleistungskatalogs der Bundesagentur für Arbeit,
c) der Mietkosten,
d) der IT-Kosten
gab es in den Jahren 2011 bis 2014 bei den Jobcentern (bitte ausgehend vom
Wert aus dem Jahr 2011 die jeweilige Steigerung absolut und relativ darstel-
len)?
6. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2014 die personelle Besetzung der Job-
center jeweils im Bereich der Leistungsabwicklung sowie der aktiven Ar-
beitsförderung entwickelt (bitte ausgehend vom Wert aus dem Jahr 2011 die
jeweilige Entwicklung absolut und relativ für den Bund, aufgeschlüsselt nach
gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern sowie
nach Ländern darstellen), und welche Betreuungsschlüssel ergeben sich hie-
raus für alle Bereiche der Jobcenter, inklusive der Leistungsbearbeitung?
7. Wie haben sich in den Jahren 2011 bis 2014 die Verwaltungskosten für die
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende je erwerbsfähigem
Leistungsberechtigten entwickelt
a) im Durchschnitt aller Jobcenter,
b) für gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger ge-
trennt,
c) nach Ländern,
d) gestaffelt nach Kosten in 100-Euro-Schritten für die Jobcenter im Einzel-
nen?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Spreizung der Verwaltungskosten je
erwerbsfähigem Leistungsberechtigten, welche Gründe spielen hierfür aus
Sicht der Bundesregierung eine Rolle, und welche qualitativen Untersuchun-
gen werden durchgeführt, um beispielsweise den Zusammenhang zwischen
einem erhöhten Personaleinsatz und verbesserten Integrationschancen von
Arbeitsuchenden zu untersuchen?
9. Wie hat sich die Durchführung von sogenannten In-House-Maßnahmen je-
weils in den gemeinsamen Einrichtungen, in den zugelassenen kommunalen
Trägern sowie in den Ländern in den Jahren 2011 bis 2014 entwickelt (bitte
jeweils als Anteil an allen Maßnahmen und unter Angabe der anteiligen Teil-
nehmerzahlen an allen Maßnahmenteilnehmenden darstellen), und lässt sich
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dabei ein Zusammenhang zwischen der jeweiligen Entwicklung und der
Umschichtung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungskostenetats der
Jobcenter herleiten?
Berlin, den 19. Februar 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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