Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7834
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Sven-Christian Kindler,
Dr. Tobias Lindner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Katrin
Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke,
Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitslosengeld-II-Emp-
fänger und den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende werden zurückgenommen. Dafür ist in Kapitel 11 12 (Titel-
gruppe 01) der Titel 685 11 – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – um
900 Mio. Euro zu erhöhen. In Kapitel 11 12 (Titelgruppe 01) ist der Titel 636 13
– Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende – entsprechend um 236 Mio. Euro zu erhöhen.
Berlin, den 22. November 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Während die Langzeitarbeitslosigkeit im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) nur in geringem Maße zurückgegangen ist, wird bei der Förderung
deutlich überproportional gekürzt. Dies wird zu Lasten von Weiterbildungs- und
Umschulungsmaßnahmen gehen. Zurückbleiben werden vor allem diejenigen,
die einer besonders intensiven Förderung bedürfen. Insbesondere Langzeit-
Drucksache 17/7834 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
arbeitslose und Geringqualifizierte sind auf eine bessere Unterstützung, Betreu-
ung und Qualifizierung angewiesen. Um auch diesem Personenkreis neue Job-
chancen zu eröffnen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss mehr
in Qualifizierung investiert werden.
Die im SGB II angestrebten Betreuungsschlüssel für die Vermittlung und Be-
treuung von Arbeitsuchenden werden derzeit weder bei den unter 25-Jährigen
noch bei Älteren erreicht. Eine bessere Relation von Arbeitsvermittlern zu
Arbeitslosen verringert die Dauer der Arbeitslosigkeit. Die geplante Kürzung
bei den Verwaltungskosten wird zu weiteren Personalengpässen führen und die
Personalfluktuation in den Jobcentern anhaltend hoch ausfallen lassen. Dies
geht erfahrungsgemäß zulasten der Qualität. Eine gute und nachhaltige Vermitt-
lung in Arbeit erfordert eine ausreichende Mittelausstattung.