Vom 21. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5150
17. Wahlperiode 21. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Bettina
Herlitzius, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms,
Cornelia Behm, Ulrike Höfken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kompensation von Dienstreisen in der Bundesregierung, Ministerien und
Behörden
Die Bundesregierung hat am 28. Februar 2007 beschlossen, die Dienstreisen der
Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ zu stellen.
Das heißt, die bei unvermeidbaren Dienstflügen sowie Dienstfahrten mit dem
Pkw produzierten Treibhausgase an anderer Stelle durch Investitionen in Klima-
schutzprojekte zu kompensieren. Dadurch sollen die Treibhausgasemissionen
im Geschäftsbereich der Bundesregierung im Zeitraum von 2008 bis 2012 um
30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduziert werden. Eingeschlossen
sind hierbei die Reisen der Kabinettsmitglieder, der Bediensteten der Ministe-
rien, des Bundeskanzler-, Bundespräsidial- und Bundespresseamtes. Der Ältes-
tenrat des Bundestages hat am 29. Mai 2008 beschlossen, diesem Beispiel zu
folgen und seine Dienst- und Mandatsreisen klimaneutral zu stellen.
Die zu kompensierende Emissionsmenge wurde auf der Basis der Daten aus dem
Jahr 2006 festgelegt. Zuvor wurden Daten über sämtliche Flüge und Dienstfahr-
ten der teilnehmenden Ministerien und Behörden erhoben. Die Mittel für die
Kompensation wurden im Haushalt 2010 Einzelplan 60 (Kapitel 60 02 – Titel
531 02) bereitgestellt. Die Freigabe der Mittel für die Kompensation der Reisen
der Bundesregierung und des Bundestages erfolgte erst mit Entsperrung des
Titels im Haushaltsausschuss am 9. Juni 2010.
Mit der Entscheidung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP am
11. November 2010 (Haushaltausschuss: Deckblatt 2790) werden die Mittel im
Haushalt 2011 auf 2 150 Mio. Euro halbiert (ursprünglicher Ansatz 4 210 Mio.
Euro in 2011). Mit diesen geringen Mitteln können nur noch die begonnenen
und vertraglich verbindlichen Projekte abgewickelt werden. Die eingesetzten
Mittel für die jetzt laufenden Projekte dienen jedoch lediglich der rückwirken-
den Kompensation der Dienstreisen aus den Jahren 2007, 2008 und 2009. Mittel
zur Kompensation für die Jahre 2010 und 2011 müssten im Haushalt 2011 (bzw.
in Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Haushaltsjahre) bereit-
gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel fließen aufgrund des Beschlusses von 2007 in die Klima-
schutzprojekte (bitte aufgelistet nach Projekten und Jahren bzw. Förderungs-
zeiträumen)?
Drucksache 17/5150 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Warum beendet die Bundesregierung kurz nach dem erfolgreichen Projekt-
start in 2010 dieses vorbildhafte Projekt?
3. Wie gedenkt die Bundesregierung die beschlossene Kompensation der
durch Dienstreisen verursachten Treibhausgasemissionen für die Jahre 2010
und 2011 für die Bundesregierung zu finanzieren?
4. Bestätigt die Bundesregierung die Feststellung, dass entgegen anderslauten-
der Darstellungen im Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2007 nicht fest-
gelegt wurde, die Kompensation automatisch mit dem Eintritt des Flugver-
kehrs in den europäischen Emissionshandel zu beenden?
5. Hat die Bundesregierung wie im Beschluss von 2007 vorgesehen, auf der
Basis der Daten des Jahres 2009 eine erneute Datenerhebung und -berech-
nung vorgenommen, um die tatsächlich bei den Dienstreisen verursachten
Emissionen mit jenen, die geschätzt wurden, abzugleichen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Flüge und Dienstfahrten wurden in den teilnehmenden Ministe-
rien und Behörden in den Jahren 2006 bis 2010 tatsächlich absolviert (bitte
aufgelistet nach Ministerien und Behörden für alle Jahre einzeln)?
7. Welche Menge an Treibhausgasemissionen wurden so durch die Dienst-
reisen der Ministerien und Behörden verursacht (bitte aufgelistet nach
Ministerien und Behörden für alle Jahre einzeln)?
8. Stimmen die geschätzten Treibhausgasemissionsmengen von jährlich
160 856 Tonnen CO2 (Äquivalenten) mit den Emissionsmengen der tat-
sächlich absolvierten Dienstreisen in den jeweiligen Ministerien und
Behörden überein?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Streichen der Mittel für
Kompensation dem Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundes-
tages vom 29. Mai 2008 widerspricht?
10. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Einsparung angesichts der be-
sonderen Vorbildfunktion, welche die Bundesregierung und ihre Behörden
mit Blick auf ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten gegenüber der
Öffentlichkeit haben?
11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die durch Dienst-
reisen und Dienstflüge der Ministerien und Behörden verursachten Treib-
hausgasemissionen auszugleichen?
Berlin, den 18. März 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion