BT-Drucksache 17/2177

zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1905- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Vom 16. Juni 2010


Deutscher Bundestag Drucksache 17/2177
17. Wahlperiode 16. 06. 2010

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/1905 –

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006
und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Petra Merkel (Berlin),
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Michael Leutert und Sven-Christian Kindler

Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 2. Juni 2010 be-
schlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Le-
banon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2011 zuzustimmen.

Der Einsatz soll unter Fortgeltung der Regelungen der Be-
schlüsse der Bundesregierung vom 13. September 2006,
22. August 2007, 9. September 2008 und 18. November
2009, denen der Deutsche Bundestag am 20. September 2006
(Drucksache 16/2572), am 12. September 2007 (Drucksache
16/6278), am 17. September 2008 (Drucksache 16/10207)
und am 3. Dezember 2009 (Drucksache 17/40) zugestimmt
hat, fortgesetzt werden. Die Zahl der maximal einzusetzen-
den Soldatinnen und Soldaten soll von 800 auf 300 reduziert
werden.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an UNIFIL mit bis zu 300 Soldatinnen
und Soldaten über den 30. Juni 2010 hinaus bis zum 30. Juni
2011 werden rund 39,6 Mio. Euro betragen. Hiervon entfal-
len auf das Haushaltsjahr 2010 rund 19,7 Mio. Euro sowie auf
das Haushaltsjahr 2011 rund 19,9 Mio. Euro. Für diese Aus-
gaben ist im Einzelplan 14 im Bundeshaushalt 2010 und im
Finanzplan für das Jahr 2011 Vorsorge getroffen.

Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.

Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.

Berlin, den 16. Juni 2010

Der Haushaltsausschuss

Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende und Berichterstatterin

Herbert Frankenhauser
Berichterstatter

Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter

Michael Leutert
Berichterstatter

Sven-Christian Kindler
Berichterstatter

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