Vom 23. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3906
17. Wahlperiode 23. 11. 2010
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn),
Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Markus Kurth,
Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott,
Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel,
Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe,
Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Heraus-
forderung unserer Zeit. Dass noch kein internationales Kyoto-Nachfolge-Ab-
kommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengun-
gen für den nationalen und internationalen Klimaschutz herunterzufahren. Im
Gegenteil, gerade jetzt muss die Bundesrepublik Deutschland Vorreiterin sein
und mit einer ambitionierten Klimapolitik die Chancen des sozial-ökologischen
Umbaus der Wirtschaft konsequent nutzen. Nur wer sich aus der Abhängigkeit
von fossilen Rohstoffen befreit, kann zukünftig mit einer kohlenstoffarmen
Ökonomie Lebensqualität und Beschäftigung sicherstellen.
Die Bekämpfung des Klimawandels und der sozial-ökologische Umbau der
Wirtschaft gehen Hand in Hand und sind dringend nötig, damit wir unserer
weltweiten Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden ge-
recht werden. Dafür müssen der Energiesektor schnellstmöglich auf 100 Pro-
zent erneuerbare Energien umgebaut, die ökologisch schädlichen Subventionen
konsequent abgebaut und massiv vor Ort und international in den Klimaschutz
investiert werden.
Drucksache 17/3906 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Dieser Tatsache wird die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für den Bundes-
haushalt 2011 nicht gerecht. Das Energiekonzept der Bundesregierung bietet
keine schlüssige Strategie, wie der Umbau des Energiesektors gelingen kann, im
Gegenteil – die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) ist keine
Brücke, sondern vergrößert die Sicherheits- und Endlagerproblematik, ist wett-
bewerbsfeindlich, verhindert Investitionssicherheit für Stadtwerke und die Pro-
duzenten erneuerbarer Energien und damit den Umbau des Energiesektors. Die
Auslagerung wichtiger Programme im Klimaschutzbereich in das Sonderver-
mögen „Energie- und Klimafonds“ ist ein schlechter PR-Gag, um die Laufzeit-
verlängerungen und die Milliardenprofite der Atomkonzerne zu legitimieren.
Doch dieses Sondervermögen hilft dem Klima nicht, es dient lediglich dazu, die
AKW-Betreiber bei ihrem Greenwashing zu unterstützen und Kürzungen im
ordentlichen Haushalt zu kaschieren.
Der Entwurf des Bundeshaushaltes macht zudem deutlich, wie sehr Ankündi-
gung und Handeln beim Klimaschutz bei der Bundesregierung auseinander-
gehen. Statt einer „Energierevolution“, wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
das Energiekonzept tituliert hat, handelt es sich um eine Konterrevolution. Die
ordentlichen Haushaltstitel werden gekürzt und die Gelder, die aus dem Energie-
und Klimafonds fließen sollen, reichen nicht einmal, um die Kürzungen der
letzten Jahre wieder auszugleichen. Flossen 2009 noch knapp 2,8 Mrd. Euro aus
dem Bundeshaushalt in die Bereiche, die im Energie- und Klimafonds zusam-
mengefasst werden, waren es 2011 nur noch 2,3 Mrd. Euro.
Auch auf internationaler Ebene sieht es nicht besser aus – Gelder werden dop-
pelt und dreifach angerechnet und durch den Bruch internationaler Verpflich-
tungen wie der Kürzung der „Fast-Start-Gelder“ verspielt die Bundesrepublik
Deutschland den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat
einen Haushalt vorgelegt, der den Klimawandel nicht verhindert, sondern im
Gegenteil weiter beschleunigt. Obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland im
Beschluss des G20-Gipfels von Pittsburgh im September 2009 noch dazu ver-
pflichtet hat, Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, wird
nach wie vor mit Milliardensummen umwelt- und klimaschädliches Verhalten
belohnt. Die Maßnahmen bei den Ökosteuerausnahmen, die auf Zuruf vom
Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. wieder in weiten
Teilen zurückgenommen wurden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und
ein grünes Deckmäntelchen für das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.
Immer noch verhindern diverse Ausnahmereglungen bei Energie- und Öko-
steuern Investitionen in Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf erneuer-
bare Ressourcen. An die Dienstwagenbesteuerung traut sich die Bundesregie-
rung gar nicht und beim Agrardiesel sollen die Ausnahmen jetzt unbefristet
gewährt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt, dass knapp 7 Mrd. Euro an
umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen sofort
abgebaut und in den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
investiert werden können, perspektivisch kann dieser Betrag noch weiter an-
wachsen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt deshalb ein Paket von Maß-
nahmen vor, welches zielgerichtet und gestaltend Antworten sowohl auf die
Herausforderungen des Klimawandels als auch auf die nötige sozial-ökologi-
sche Transformation der Wirtschaft eingeht. In vier Bereichen – „Nachhaltig in-
vestieren – Ökologischen Umbau vorantreiben“, „Internationaler Klimaschutz“,
„Jetzt für Morgen forschen“ und „Kein Sponsoring des Klimawandels“ schlägt
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2011 Mehrausgaben mit
einem Umfang von rund 4,5 Mrd. Euro vor. Diese sind durch Kürzungen bei
umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund
9,6 Mrd. Euro mehr als gegenfinanziert. Hier sind die Einnahmen aus der Flug-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3906
verkehrsabgabe nicht mit eingerechnet – diese dürfen nicht in den allgemeinen
Haushalt, sondern müssen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen, damit
die international zugesagten Ziele (Official Development Assistance-Quote)
eingehalten werden können. Perspektivisch müssen sowohl die Investitionen in
den Klimaschutz als auch die Einnahmen aus dem Subventionsabbau weiter an-
wachsen.
II. Der Deutsche Bundestag beschließt:
Nachhaltig investieren – Ökologischen Umbau vorantreiben
In den vergangenen Jahren hat die energetische Sanierungsrate des Wohnungs-
bestandes je nach Förderkonditionen der KfW Bankengruppe nie mehr als
1,5 Prozent, zum Teil sogar unter 1 Prozent des Gebäudebestandes, betragen.
Das heißt, wir bräuchten beim bisherigen Tempo nahezu 100 Jahre, um den
Gebäudebestand energetisch vollständig zu sanieren. Erforderlich ist aber eine
Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent p. a. Dazu bedarf es einer über mindes-
tens zehn Jahre kontinuierlich abgesicherten Förderung. So leistete die Förderung
der energetischen Gebäudesanierung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz,
sondern sie sichert und schafft Arbeitsplätze in Bauhandwerk und -industrie, ver-
mindert den Kaufkraftabfluss für Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und
Wohnkomfort von Wohnungen.
Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden um 1,6 Mrd.
Euro aufgestockt und damit bei 2 Mrd. Euro verstetigt. Das CO2-Gebäudepro-
gramm ist ein wichtiger Baustein, um im Gebäudebereich Energie einzusparen
und CO2-Emissionen zu reduzieren. Um die Klimaschutzziele, also die Verrin-
gerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, muss die Sa-
nierungsquote auf mindestens 3 Prozent pro Jahr erhöht werden. Dafür muss
das Förderprogramm auf hohem Niveau fortgeführt werden, damit in den
nächsten 30 bis 40 Jahren der gesamte Gebäudebestand saniert werden kann.
In Ergänzung zum (deutlich unterausgestatteten aber in den vergangenen Jah-
ren höchst erfolgreichen und rentablen) CO2-Gebäudesanierungsprogramm im
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ein Energie-
sparfonds mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro eingerichtet. Dieser ist eine
weitere wichtige Ressource für Energieeffizienz im Gebäudewärmebereich,
unterstützt die Bürgerinnen und Bürger beim Energieeinsparen und entlastet sie
somit auch finanziell. Mit den Mitteln soll der Fonds Energiesparprogramme
konzipieren und finanzieren, die vor allem einkommensschwachen Haushalten
zu Gute kommen. Hierzu gehören insbesondere:
● Ein Programm zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden mit
Schwerpunkt in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher
Haushalte.
● Ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromhei-
zungen.
● Zertifizierte Energieberatung für private Haushalte, insbesondere mit ziel-
gerichteten Angeboten für finanzschwache Haushalte.
● Kredite für Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten und Kleinunterneh-
men.
Außerdem wird das Marktanreizprogramm um 160 Mio. Euro aufgestockt. Das
Geld soll für zusätzliche Förderung im Wärmebereich und zusätzliche Pro-
gramme für Kleinwindanlagen und für Solarboote eingesetzt werden. Die Förde-
rung von Heizungskesseln, wie z. B. Brennwertkesseln, deren Brennstoffe nicht
aus erneuerbaren Energiequellen stammen, soll dagegen unterbunden werden.
Drucksache 17/3906 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hat eine Schlüsselfunktion für die
schnelle Steigerung der erneuerbaren Stromproduktion. Im Kampf gegen den
Klimawandel ist die rechtzeitige ökologische Modernisierung unabdingbar: Um
diesen Prozess zu forcieren, bedarf es einer Beteiligung an und Kontrolle der
Übertragungsnetzte durch die öffentliche Hand. Zudem soll die Modernisierung
durch eine Anschubfinanzierung beschleunigt werden. Dabei sind in den ersten
Jahren im Wesentlichen Ausgaben für Planung und Demonstrationsprojekte,
beispielsweise im Bereich verlustarme Langstrecken-Stromübertragung wie
z. B. Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) zu finanzieren. Hierfür
werden 2011 im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Tech-
nologie (BMWi) 50 Mio. Euro und bis 2013 insgesamt 500 Mio. Euro bereit-
gestellt.
Klimafreundliche Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewie-
sen. Die umweltfreundliche Schiene muss die Hauptlast am erwarteten Zuwachs
des Güterverkehrs übernehmen können und dafür massiv ausgebaut werden.
Dafür braucht es perspektivisch eine wesentlich effizientere Verwendung der
Investitionsmittel und eine dauerhafte Aufstockung dieser Mittel auf 4,3 Mrd.
Euro. Dies ist allerdings erst möglich, wenn eine Neupriorisierung des Bedarfs-
plans Schiene stattgefunden hat und die Mittel nicht mehr für Großprojekte mit
geringem verkehrlichen Nutzen wie „Stuttgart 21“ verausgabt werden.
Aufgrund des Auslaufens des Förderprogramms für umweltfreundliche An-
triebe für schwere LKWs ist es erforderlich, die drohende Förderlücke mit
einem Anschlussprogramm zu schließen. Mit 100 Mio. Euro werden umwelt-
freundliche Antriebe und Kraftstoffe für schwere LKWs zur Euronorm 6 geför-
dert. Auch bei den Binnenschiffen sollen umweltfreundliche Motoren verstärkt
zum Einsatz kommen, deshalb ist eine Aufstockung der Mittel um 7 Mio. Euro
notwendig. Mit 500 Mio. Euro zinslosem Darlehen werden die dringend not-
wendigen Investitionen in die Schienenwege des Bundes gefördert. Auch In-
vestitionen in nichtbundeseigenen Schienen sollen mit 50 Mio. Euro gefördert
werden. Das von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Förderprogramm für
Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) und das Gleisanschluss-
programm sind ein voller Erfolg. Das überproportionale Wachstum des KV der
letzten Jahre kann nur gehalten werden, wenn die Kapazitäten der Umschlag-
anlagen mitwachsen. Der Mittelansatz wird daher um 70 Mio. Euro jährlich er-
höht.
Mit einem neuen Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche
Städte und Gemeinden mit einem Programmvolumen von 20 Mio. Euro werden
neue Wege im Verkehrsbereich beschritten. Die Umsetzung des Nationalen Rad-
verkehrsplanes wird durch zusätzliche 3 Mio. Euro beschleunigt. Der Ausbau
von Radverkehrswegen soll mit einer Erhöhung um 20 Mio. Euro verstärkt an-
gegangen werden.
Mit der Aufhebung der Zweckbindung des Bundesprogramms Ökolandbau
schwächt die Bundesregierung die nachhaltigste und klimafreundlichste Anbau-
methode in der Landwirtschaft. Die gesellschaftlichen Leistungen des ökolo-
gischen Landbaus im Klima-, Umwelt- und Naturschutz aber auch bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sind in unzähligen Studien
und Untersuchungen belegt. Die Erweiterung der Zweckbindung auch auf
Zuschüsse zur Förderung anderer nachhaltige Formen der Landwirtschaft ist
daher zurückzunehmen. Stattdessen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eine Aufstockung der Forschungsmittel um 4 Mio. Euro auf insge-
samt 20 Mio. Euro, um den dringend benötigten Forschungsaufgaben in diesem
Bereich gerecht werden zu können.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3906
Internationaler Klimaschutz
Erfolgreicher Klimaschutz ist nur dann möglich, wenn dieser auch und vor allem
auf internationaler Ebene koordiniert und umfassend implementiert wird. Hier-
bei sind besondere Anstrengungen nötig, die ärmsten Länder der Welt bei den
notwendigen Transformations- und Adaptionsprozessen an den Klimawandel zu
unterstützen. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass die Klimasünden der Indus-
trieländer wiederholt werden. Industrieländer wie Deutschland, die den Klima-
wandel verursacht haben, müssen die Länder des globalen Südens bei der An-
passung an den Klimawandel und beim Klimaschutz unterstützen und dafür
zusätzliche Gelder bereitstellen. Diese Mittel dürfen nicht mit anderen Entwick-
lungsgeldern verrechnet werden, um Armutsbekämpfung und Klimaschutz nicht
gegeneinander auszuspielen.
Die Streichung der Fast-Start-Gelder im Einzelplan 16 (Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – BMU) durch die Bundesregie-
rung wird daher zurückgenommen, stattdessen werden sie auf 650 Mio. Euro
erhöht. Damit kann die Zusage der Bundeskanzlerin aus Kopenhagen eingehal-
ten und darüber hinaus ein starkes Signal an die Entwicklungsländer gesandt
werden, dass Deutschland bereit ist, seiner internationalen Verantwortung für
den Klimaschutz gerecht zu werden.
Gleichzeitig wird dargestellt, wie Deutschland 2011 das international vereinbarte
Ziel erreichen kann, 0,55 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für
Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bereit-
zustellen, ohne die zusätzlich notwendigen Klimagelder darauf anzurechnen.
Jetzt für Morgen forschen
Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit erfordern einen sehr schnellen
Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem steht die deutsche Erneuerbare-
Energien-Branche in einem harten internationalen Wettbewerb, in dem es darum
geht, möglichst schnell die Kosten zu senken. Dies kommt auch den Verbrauche-
rinnen und Verbrauchern zugute. Mitentscheidend für die technologische Leis-
tungsfähigkeit der deutschen Unternehmen im Erneuerbare-Energien-Sektor
sind die Forschungsanstrengungen. Deshalb erhöht die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Mittel im BMU um insgesamt 45 Mio. Euro.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt außerdem eine Umschich-
tung der Forschungsgelder für die Fusionsforschung in Höhe von 11 Mio. Euro
zugunsten der Entwicklung erneuerbarer und effizienter Energietechnologien
vor. Weiterhin streicht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forschungs-
mittel für die Agro-Gentechnik und stärkt den Ökolandbau.
Im Baubereich stecken erhebliche Potentiale zur Energieeinsparung und -effi-
zienz durch den verstärkten Einsatz ökologischer und nachwachsender Baustoffe.
Mit 7 Mio. Euro wird daher ein Forschungs- und Förderprogramm für den Ein-
satz nachwachsender Baustoffe initiiert. Durch den Einsatz nachwachsender
Baustoffe können über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie Ressour-
cen, Energien und CO2-Emissionen in erheblichem Maß eingespart werden.
Die Mittel für Forschung im Bereich Elektromobilität werden um 150 Mio.
Euro erhöht, um bei dieser Zukunftstechnologie einen Entwicklungssprung zu
ermöglichen. Insbesondere die Batterie-, die Hochleistungselektronik- und die
sozioökonomische Forschung in diesem Bereich werden gestärkt.
Um die Innovationskraft in der Breite zu stärken und die ökologische Transfor-
mation der Wirtschaft zu beschleunigen, wird eine Steuergutschrift in Höhe von
15 Prozent der Forschungsausgaben für kleine und mittlere Unternehmen ein-
geführt.
Drucksache 17/3906 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Kein Sponsoring des Klimawandels
Für die Finanzierung ist kein Sondervermögen nötig. Die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN macht sich nicht abhängig von den Zahlungen der Atomkraft-
betreiber. Finanziert werden die Maßnahmen stattdessen über den Abbau von
ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen. Die Listen
der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden noch immer von
ökologisch schädlichen Ausgaben angeführt, laut Umweltbundesamt besteht
hier ein Potential von jährlich 48 Mrd. Euro. Die Bundesregierung will dagegen
nur etwa 3 Mrd. Euro erlösen – 2,3 Mrd. Euro laut ihrer Rechnung, die die Aus-
fälle bei der Körperschaftsteuer unberücksichtigt lässt und daher real weniger
bringt, über die längst überfällige und immer noch viel zu geringe Brennelemen-
testeuer und nur noch 900 Mio. Euro bei den Ausnahmen der Ökosteuer. Hier ist
ein langfristiges Potential von 5,5 Mrd. Euro, das die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in mehreren Stufen erschließen will. Im ersten Jahr lassen sich
bereits Ausnahmetatbestände in Höhe von 2 Mrd. Euro abbauen.
Die ökologische Luftverkehrsteuer mit einer stärkeren Lenkungswirkung bringt
Einnahmen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro, nicht wie die Bundesregierung plant,
nur 1 Mrd. Euro. Diese Einnahmen dürfen allerdings nicht in den allgemeinen
Haushalt fließen, sondern müssen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen,
damit die international versprochenen Ziele eingehalten werden können.
An das Dienstwagenprivileg, mit dem ausgerechnet die Autos am stärksten sub-
ventioniert werden, die am meisten CO2 ausstoßen, traut sich die Bundesregie-
rung gar nicht heran, genauso wenig wie an die Windfall-Profits. Stattdessen
schaut die Bundesregierung seit Jahren zu, wie die Energieunternehmen Milliar-
dengewinne aus der kostenlosen Bereitstellung der Emissionszertifikate ein-
streichen. Auch die LKW-Maut muss ökologischer gestaltet und daher für LKWs
ab 3,5 t (bisher ab 12 t) gelten und auf alle fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen
ausgeweitet werden. Die Bundesregierung befreit Mineralölhersteller von
Steuern und erlässt bei grenzüberschreitenden Flügen die Mehrwertsteuer. Wer
ernst gemeinten Klimaschutz betreiben will, muss hier umsteuern.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Ver-
halten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen
Effekte des Wirtschaftens abbilden. Deshalb wird die ökologische Finanzre-
form fortgeführt und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen
abgebaut. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch
falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhal-
tige Umwelt- und Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subven-
tionen auf allen Ebenen unverzichtbar.
Grüner Klimaschutzhaushalt 2011
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNER
Haushalt
GRÜNE
Veränderungen*
Erläuterungen in Mio. Euro
Ausgaben
Energiesparfonds 3 000 3 000 Im EP 16 BMU
Marktanreizprogramm & Klimaschutz-
initiative 540 160 Im EP 16 BMU
Forschung & Entwicklung
Erneuerbare Energien & Energieeffizienz 145 56
Im EP 30 BMBF und EP 16
BMU
Ausbau Stromnetze, Netzplanung, Smart
Grids, HGÜ 50 50 Im EP 09 BMWi
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3906
* Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf („netto“-Werte)
Berlin, den 22. November 2010
Programm biologische Vielfalt 25 10 Im EP 16 BMU
Maßnahmen CO2-Gebäudesanierung 761 168 Im EP 12 BMVBS
(VE CO2-Gebäudesanierung) (2 000) (1 665) Im EP 12 BMVBS
Förderung umweltfreundliche Mobilität 467 233 Im EP 12 BMVBS
Elektromobilität
(Forschung und Förderung) 242 181
Im EP 12 BMVBS und EP 30
BMBF
Internationaler Klimaschutz
(Kopenhagen-Gelder) 650 650 Im EP 16 BMU
Summe Mehrausgaben 4 508
Einnahmen durch Abbau von Subventionen
Rückzahlung Steinkohlesubventionen 260 260
Angleichung an Weltmarkt-
preis
Abschaffung Dienstwagenprivileg 1 200 1 200
Bundesanteil, gesamtstaat-
lich 3,5 Mrd. Euro
Abschöpfung Zusatzgewinne durch
kostenfreie Zuteilung CO2-Zertifikate 2 000 2 000 Windfallprofits
Abschaffen Ausnahmen Ökosteuer 2 000 1 100
Ersetzen durch Härtefall-
regelung
Besteuerung Erdöl bei stofflicher Nutzung 1 120 1 120 Stufenweiser Abbau
Aufhebung der Energiesteuerbefreiung für
Binnenschifffahrt 100 100 Stufenweiser Abbau
Agrardiesel 400 400
Abschaffung der Steuer-
privilegien
Summe Subventionabbau 6 180
Einnahmen durch Steuern und Abgaben
Brennelementesteuer 3 700 1 400
Mehreinnahmen gegenüber
Regierungsentwurf
Erhöhung LKW-Maut 6 137 1 500
Ausweitung auf LKW ab 3,5t
und auf fernverkehrsrelevante
Bundesstraßen
Kerosinbesteuerung Inland 680 680
Angleichung an andere
Verkehrsträger
Besteuerung Flugverkehr 2 300 1 300
Ökologische Ausgestaltung
Ticket-Tax
Summe Mehreinnahmen
(ohne Besteuerung Auslandsflugverkehr) 3 580
Grüner Klimaschutzhaushalt 2011
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNER
Haushalt
GRÜNE
Veränderungen*
Erläuterungen in Mio. Euro
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion