Vom 18. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12806
17. Wahlperiode 18. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth
(Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz der dualen Systeme in der
deutschen Abfallwirtschaft
Seit mehr als zwanzig Jahren werden in Deutschland Verpackungsmaterialien
mit Hilfe dualer Systeme gesammelt. Bis 2004 bestand eine Monopolstellung
des Dualen Systems Deutschland (DSD), heute betreiben zehn Anbieter duale
Systeme. Die Anbieter dualer Systeme stellen nur begrenzt und wenig aussage-
kräftige Daten zu Recyclingquoten, Sortierresten und deren Verwendung oder
dem Gesamtaufkommen der gesammelten Wertstoffe zur Verfügung. Das der-
zeitige System ermöglicht keine Einschätzung der beiden Wirkungskategorien:
ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz. Insbesondere im Hinblick
auf das angekündigte Wertstoffgesetz ist es wichtig, dass eine Bewertung auf
Grundlage von aktuellen Daten ermöglicht wird. Hierfür sind Daten zu Verwer-
tungs- und Recyclingquoten sowie zu den Kosten, die durch die dualen Systeme
entstehen, besonders relevant.
Um endliche Ressourcen zu schonen und Rohstoffe in echte Kreisläufe zu über-
führen, muss ein System angestrebt werden, welches effektiver, effizienter und
transparenter arbeitet als das derzeitige. Als rohstoffarmes Land wird Deutsch-
land in Zukunft noch mehr darauf angewiesen sein, dass ein Maximum an Roh-
und Wertstoffen recycelt und wiederverwendet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Erachtet die Bundesregierung das derzeitige System der dualen Systeme als
ökologisch effektiv und ökonomisch effizient?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viel Prozent der von den
dualen Systemen gesammelten Abfälle werkstofflich, rohstofflich und ener-
getisch verwertet werden (bitte nach Abfallfraktion – Kunststoffe, Verbund-
stoffe, Metalle – und Jahren aufschlüsseln)?
3. Wird die in der derzeitig geltenden Verpackungsverordnung für die Verwer-
tung von Verpackungsabfällen vorgesehene Quote von 65 Masseprozent,
wobei 55 Masseprozent stofflich verwertet werden müssen, derzeit erfüllt?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung, diese Quote im kommenden
Wertstoffgesetz zu erhöhen?
4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Quoten der Verpackungs-
verordnung (VerpackVO) ihre Lenkungswirkung verloren haben?
Drucksache 17/12806 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Plant die Bundesregierung die Einführung eines selbstlernenden Quoten-
modells, wie es in der Studie „Analyse und Fortentwicklung der Verwer-
tungsquote für Wertstoffe“ (2012) des Umweltbundesamtes empfohlen
wird?
Wenn nein, weshalb nicht?
6. Wie hoch sind die Einnahmen durch Lizensierungsgebühren der Betreiber
dualer Systeme?
7. Welche Marktanteile haben die einzelnen dualen Systeme nach Kenntnis
der Bundesregierung?
8. Wie hoch sind die Gewinne der einzelnen dualen Systeme nach Kenntnis
der Bundesregierung?
9. Plant die Bundesregierung die Einführung von zusätzlichen Maßnahmen
für mehr Wettbewerb bei der Entsorgung von Verpackungen, und wenn ja,
welche?
10. Wie ist das Verhältnis von sortenrein vorliegenden Kunststoffen zu Misch-
kunststoffen im Sammelgut der Dualen Systeme?
11. Welche der durch die Dualen Systeme gesammelten Sekundärrohstoffe
erzielen einen Preis auf den Rohstoffmärkten?
Wie haben sich die Preise insbesondere im Kunststoffbereich in den letzten
Jahren entwickelt?
12. Wie hoch ist der Anteil stoffgleicher Nichtverpackungen bei den Sammlun-
gen der dualen Systeme?
13. Wie werden die gesammelten stoffgleichen Nichtverpackungen verwertet?
14. Wie werden die Sortierreste der dualen Systeme verwertet?
15. Wie hoch ist der Anteil der Sortierreste am gesamten Sammelgut der dualen
Systeme?
16. Wie hoch ist der Anteil der als Ersatzbrennstoffe verwendeten Abfälle?
17. Wie viel Prozent der Sortier- und Aufbereitungsanlagen in Deutschland sind
an den Stand der Technik angepasst?
18. Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung überein, dass durch eine
Anpassung der Sortier- und Aufbereitungsanlagen an den Stand der Technik
die Recyclingquote erheblich erhöht werden könnte?
19. Wird die Anpassung von Sortier- und Aufbereitungsanlagen an den Stand
der Technik seitens der Bundesregierung gefördert?
20. Welche Marktanteile haben biologisch abbaubare Kunststoffe derzeit in
Deutschland?
Wie hat sich deren Anteil in den letzten Jahren entwickelt?
21. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung für biologisch abbaubare
Kunststoffe?
Welche Maßnahmen sind geplant, um diese stärker als bisher zu fördern?
22. Welche gesetzlichen, unterstützenden Maßnahmen bestehen nach Kenntnis
der Bundesregierung in europäischen Ländern, um Biokunststoffe auf den
Markt zu bringen?
Berlin, den 18. März 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion