Vom 25. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4481
18. Wahlperiode 25.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel,
Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleichheit im
Dialogverfahren
Seit vielen Jahren wird intensiv um das Infrastrukturprojekt Y-Trasse (Neu-
baustrecke/Ausbaustrecke Hamburg/Bremen – Hannover) für den Bahnverkehr
in Norddeutschland gestritten. Ursprünglich als Bahnhochgeschwindigkeits-
trasse für den Schienenpersonenfernverkehr geplant, wurde die Zielsetzung um
die Nutzung für den Güterverkehr zur Hinterlandanbindung der deutschen See-
häfen erweitert. Es bestehen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem ver-
kehrstechnischen Nutzen des Vorhabens und darüber, ob die angestrebten zu-
sätzlichen Kapazitäten nicht sowohl kostengünstiger als auch ökologisch ver-
träglicher durch den Ausbau bestehender Strecken erreicht werden können.
Im Auftrag des Bundes hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) Alternativen
zur klassischen Y-Trasse erarbeitet und daraufhin im Februar 2014 insgesamt
fünf Alternativvarianten und eine Ergänzungsvariante vorgestellt (www.
deutschebahn.com/file/de/2192462/4faAnHjaAOggAhdqxVWL3cetEUg/
6164394/data/Y-Alternativen.pdf).
Um die Diskussion zu einem Ergebnis zu führen, hat das Land Niedersachsen
gemäß Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale In-
frastruktur (BMVI) und der DB AG das Dialogverfahren „Dialogforum Schiene
Nord“ eingerichtet. In einem fairen und transparenten Diskussionsprozess sollen
alle betroffenen Akteure, Expertinnen und Experten sowie die Bürgerinnen und
Bürger in die Diskussion um die verschiedenen Varianten eingebunden werden.
Ziel des Verfahrens ist es, Kriterien für die weitere Planung zu definieren und,
wenn möglich, eine Empfehlung für eine oder mehrere Trassenvarianten auszu-
sprechen (www.dialogforum-schiene-nord.de/auftrag-dialogforum).
Das BMVI gibt an, keine Vorzugsvariante zu haben. Die Ergebnisse des Dialog-
forums würden vom BMVI akzeptiert und gingen direkt in den Bewertungs-
prozess im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 ein
(Papajewski, Jürgen, BMVI, Netzkonzeption Schiene Nord im neuen Bundes-
verkehrswegeplan 2015, 13. Februar 2015, www.dialogforum-schiene-nord.de/
downloadcenter).
In seiner konstituierenden Sitzung vom 13. Februar 2015 beschloss das Dialog-
forum Schiene Nord, dass neben den insgesamt fünf plus eine, von der DB AG
entwickelten Varianten, drei weitere Varianten zur Diskussion gestellt werden
sollen: die VCD-Alternative, der Ausbau der OHE-Strecke sowie die von ver-
schiedenen Bürgerinitiativen favorisierte Alpha-Alternative. Zur vergleichen-
Drucksache 18/4481 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
den Betrachtung sollten gleichwertige, grobe Nutzen-Kosten-Analysen der zu-
sätzlichen Varianten durch das BMVI durchgeführt werden; die Ergebnisse sol-
len zur zweiten Sitzung des Forums am 24. April 2015 vorliegen (Dialogforum
Schiene Nord, Dokumentation der ersten Sitzung des Dialogforums vom 13. Fe-
bruar 2015, www.dialogforum-schiene-nord.de/downloadcenter).
Bedingung für ein erfolgreiches Verfahren ist ein ergebnisoffener Dialog auf
Augenhöhe. Dazu bedarf es Fairness, Transparenz und einen gleichberechtigten
Zugang zu Informationen für alle Beteiligten. Die schließlich ausgewählte Tras-
senführung muss beim Lärmschutz höchsten Anforderungen entsprechen, um
die Gesundheit der anwohnenden Menschen bestmöglich zu schützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Priorität sieht die Bundesregierung beim Prozess zur Trassenaus-
wahl in Bezug auf den Güterverkehr und den Personenverkehr?
2. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung verschiedener
Bürgerinitiativen nach einer Finanzierung von beratenden Sachverständi-
gen zur Unterstützung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger für einzelne
Sachfragen im Rahmen des Dialogforums?
3. Wie wird das BMVI gewährleisten, dass die zusätzlich genannten Varianten
den durch die DB AG vorgeschlagenen Varianten vergleichbar gegenüber-
gestellt werden können, und welche Schritte sieht das BMVI vor, um eine
vergleichende Bewertung aller im Dialogforum diskutierten Varianten zu
ermöglichen?
4. a) Erlaubt die Qualität der durch das BMVI zu erstellendende Kosten-Nut-
zenanalyse eine gleichwertige Betrachtung aller Alternativen (bitte be-
gründen)?
b) In welcher Weise fließt die bei einem Ausbaukonzept von Bestands-
strecken prinzipiell mögliche stufenweise Nutzung fertig gestalteter Ab-
schnitte als positives Merkmal in die Nutzen-Kosten-Analyse ein?
5. Für wann ist die Veröffentlichung der Nutzen-Kosten-Analysen der drei zu-
sätzlichen Varianten vorgesehen, und erlaubt der angestrebte Zeitpunkt eine
ausreichende Auseinandersetzung der Beteiligten mit den Ergebnissen zur
Vorbereitung der zweiten Sitzung des Dialogforums am 24. April 2015?
6. Welche Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen,
um die Bürgerinnen und Bürger in den Dialog mit einzubeziehen, die mög-
licherweise durch die neu aufgenommenen Varianten betroffen sein wer-
den?
7. Werden auch die zusätzlich benannten Varianten im Falle einer positiven
Bewertung durch das Dialogforum nach Abschluss seiner Arbeit in das
Prüfverfahren des Bundes aufgenommen, wenn ja, in welcher Form, und
wenn nein, warum nicht?
8. Beurteilt das BMVI die „klassische Variante“ der Y-Trasse weiterhin als
eine mögliche Option?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
9. Welche nationalen und internationalen Aus- und Neubaumaßnahmen wur-
den bei der Erstellung der Verkehrsprognose 2030 als verwirklicht berück-
sichtigt (bitte auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4481
10. Wird die Bundesregierung den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger
vor Ort im Rahmen des Dialogverfahrens nachkommen und eine differen-
zierte, nachvollziehbare Bedarfsanalyse für den Schienenverkehr im nord-
deutschen Raum vorlegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
11. Auf welchen Annahmen basiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Be-
rechnung der Kosten für die von der DB AG gennannten Varianten?
Berlin, den 25. März 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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