Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7999
sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004)
und Folgeresolutionen
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 2. November 2011 beschlossenen Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU- geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabili-
sierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der
Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Haupt-
quartier Sarajevo und seinen Aufgaben auf der Grundlage
der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen 1575 (2004) vom 22. November 2004 und Folgeresolu-
tionen für weitere zwölf Monate zustimmen solle.
Die Fortsetzung soll unter Fortgeltung der Regelungen des
Beschlusses der Bundesregierung vom 10. November 2010,
dem der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 2010 zuge-
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation
„ALTHEA“ werden für den Zeitraum 22. November 2011
bis 21. November 2012 insgesamt rund 6,8 Mio. Euro be-
tragen.
Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2011 rund
800 000 Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2012 rund
6 Mio. Euro. Sie werden vom Bundesministerium der Ver-
teidigung aus Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 – Maßnahmen
der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen
Einsätzen – geleistet. Die einsatzbedingten Zusatzausga-
ben im Haushaltsjahr 2011 werden aus den bestehenden
Ansätzen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2011 be-
stritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haus-
haltsjahr 2012 wurde im Regierungsentwurf des Bundes-
EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen
der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/7577 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
stimmt hat (Drucksache 17/3692), einschließlich der zu
Protokoll gegebenen Erklärung der Bundesregierung vom
24. November 2004 (Drucksache 15/4256) erfolgen.
Es können bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
haushalts 2012 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Drucksache 17/7999 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
Dieser Bericht wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 10. November 2011
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
mann